ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2014Krankenhäuser: Da sein geht vor

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Krankenhäuser: Da sein geht vor

Dtsch Arztebl 2014; 111(48): A-2085 / B-1769 / C-1693

Flintrop, Jens

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Jens Flintrop, Stellvertretender Leiter der politischen Redaktion
Jens Flintrop, Stellvertretender Leiter der politischen Redaktion

Ein gutes Urteil für die Bürger, insbesondere in strukturschwachen Gebieten: Städte und Kreise dürfen ihre defizitären Krankenhäuser auch weiterhin bezuschussen und Verluste ausgleichen. In einem Musterverfahren wies das Oberlandesgericht Stuttgart eine Klage des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken gegen den Landkreis Calw in zweiter Instanz ab (Az.: 2 U 11/14). Der Landkreis hatte 2012 Verluste der Kreiskliniken Calw und Nagold in Höhe von rund sechs Millionen Euro sowie Ausfallbürgschaften für Investitionen übernommen. Der Verband argumentiert, ein solcher Ausgleich von Defiziten durch Steuergelder sei ein inakzeptabler Wettbewerbsnachteil für die privaten Träger, die staatlichen Beihilfen stellten einen Verstoß gegen die Regeln des EU-Binnenmarkts dar.

Wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung dürfte der Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe landen. Es geht um die wichtige Frage, ob Krankenhäuser als kommerzielle Wirtschaftsbetriebe dem Wettbewerbsrecht in der Europäischen Union unterliegen oder als Teil der Daseinsvorsorge des Staates eben nicht.

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Im deutschen DRG-System werden die Krankenhäuser einerseits wie kommerzielle Wirtschaftsbetriebe behandelt. Denn zu den Zielen, die die Politik mit der Einführung des Abrechnungssystems nach diagnoseorientierten Fallpauschalen verband, zählte ausdrücklich auch eine Strukturbereinigung der Krankenhauslandschaft – also die Schließung von Krankenhäusern. Wer mit der pauschalen Vergütung nicht auskommt, macht Miese. Punkt.

Andererseits lässt sich aus dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip ein Anspruch der Bevölkerung darauf ableiten, dass der Staat die für ein menschenwürdiges Dasein als notwendig erachteten Güter und Leistungen bereitstellt – die sogenannte Daseinsvorsorge. Dazu gehört eben auch, dass die Träger kommunaler Krankenhäuser rund um die Uhr eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige stationäre Grund- und Regelversorgung sicherstellen. Auch defizitäre Krankenhäuser haben demnach eine Daseinsberechtigung, wenn das Land sie über den Krankenhausplan als versorgungsnotwendig eingestuft hat.

Die Richter des Oberlandesgerichts Stuttgart haben sich festgelegt: Staatliche Beihilfen für kommunale Krankenhäuser fallen nicht unter das EU-Wettbewerbsrecht, weil Krankenhäuser mit „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind“, die laut EU-Vertrag explizit ausgenommen sind. Solche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge zu definieren, liegt in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. Durch die Aufnahme der Kreiskliniken in den Krankenhausplan legitimiert das Land Baden-Württemberg also quasi die Subventionen des Landkreises Calw.

Konsequent zu Ende gedacht hat damit in Deutschland jede Klinik, die über den Krankenhausplan eines Bundeslandes einen Versorgungsauftrag zugewiesen bekommt, eine Daseinsberechtigung. Will die Politik also die Krankenhauslandschaft „bereinigen“, so darf sie dafür nicht länger das DRG-System beziehungsweise den Markt missbrauchen. Vielmehr muss sie den Mut aufbringen, die stationäre Versorgung im Land über die Krankenhauspläne zu steuern.

Das Grundrecht auf eine adäquate wohnortnahe Krankenhausversorgung sollte auch der Bundesgerichtshof klarstellen.

Jens Flintrop
Stellvertretender Leiter der politischen Redaktion

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