ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2014Steuerlich absetzbar sind nur Aufwendungen für wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethoden

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Steuerlich absetzbar sind nur Aufwendungen für wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethoden

Dtsch Arztebl 2014; 111(48): A-2090 / B-1774 / C-1698

Berner, Barbara

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Steuerrechtlich werden nur solche Aufwendungen als Krankheitskosten berücksichtigt, die zum Zwecke der Heilung oder Linderung einer Krankheit getätigt werden. Die Aufwendungen müssen aber nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der Heilkunde ebenso wie nach den Grundsätzen gewissenhafter ärztlicher Berufsausübung zur Heilung oder Linderung der Krankheit angezeigt, also medizinisch indiziert sein. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Strittig war im vorliegenden Fall, ob Aufwendungen für die operative Behandlung eines Lipödems (Liposuktion) als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) absetzbar sind. Die Krankenkasse hatte die Kostenübernahme abgelehnt. Die Begründung: Der Medizinische Dienst beurteile die beantragte Liposuktion als unkonventionelle Behandlungsmethode. Auch der Gemeinsame Bundes­aus­schuss habe bislang keine Empfehlung zur Aufnahme der Methode in den Leistungskatalog der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung abgegeben. Die Kasse argumentierte, zur Therapie stünden schulmedizinisch anerkannte Behandlungsmethoden zur Verfügung: manuelle Lymphdrainage, Kompression, Krankengymnastik. Finanzamt und Finanzgericht vertraten die Auffassung, die Aufwendung sei nicht als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, weil kein vor der Behandlung ausgestelltes amtsärztliches Attest vorgelegt worden sei, aus dem sich die Zwangsläufigkeit der durchgeführten Maßnahme ergab.

Der BFH hat jetzt die angefochtene Entscheidung des Finanzgerichts aufgehoben und den Fall dorthin zurückverwiesen. Aus Sicht des BFH ist es im vorliegenden Fall entscheidend, ob es sich bei der Liposuktion um eine wissenschaftlich anerkannte Methode zur Behandlung des bei der Klägerin diagnostizierten Lipödems handelt. Die vorgelegte amtsärztliche Bescheinigung reiche zur Beurteilung des Sachverhalts nicht aus, denn sie führe lediglich aus, dass die Liposuktion als Behandlungsmethode der vorliegenden Störung nicht anerkannt sei. Es fehle an Ausführungen, die dieses Ergebnis im Einzelnen stützen. Das Finanzgericht als Tatsacheninstanz muss jetzt feststellen, ob die Methode zur Behandlung der Gesundheitsstörung der Klägerin wissenschaftlich anerkannt ist. Fehlt es dem Finanzgericht an der erforderlichen Sachkunde, um diese Frage zu beurteilen, muss es dem BFH zufolge ein Sachverständigengutachten einholen.

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BFH, Urteil vom 26. Juni 2014, Az.:
VI R 51/13 RAin Barbara Berner

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