ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2014Zwangsaufkauf von Arztpraxen: Sorge wegen „Rasenmäherverfahren“

POLITIK

Zwangsaufkauf von Arztpraxen: Sorge wegen „Rasenmäherverfahren“

Dtsch Arztebl 2014; 111(48): A-2091 / B-1775 / C-1699

Korzilius, Heike; Rieser, Sabine

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Die Bundesregierung will mit ihrer jüngsten Gesetzesinitiative Überversorgung abbauen und für eine bessere Verteilung von Ärzten und Psychotherapeuten in der Fläche sorgen. Diese fürchten um den Bestand von bis zu 25 000 Praxen.

Überversorgte Ballungsräume, unterversorgtes Land – die Bundesregierung hat sich vorgenommen, mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) für eine bessere Verteilung von Ärzten und Psychologischen Psychotherapeuten in der Fläche zu sorgen. Allerdings verursacht das Instrument, mit dem sie das bewerkstelligen will, bei den Betroffenen Empörung. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen die Zulassungsausschüsse künftig in Regionen, die als überversorgt gelten, die Nachbesetzung eines frei werdenden Arztsitzes ablehnen, wenn dieser für die medizinische Versorgung nicht gebraucht wird. In einem solchen Fall muss die Kassenärztliche Vereinigung (KV) dem Praxisinhaber eine Entschädigung „in der Höhe des Verkehrswertes der Arztpraxis“ zahlen.

Praxis geschlossen: Frei werdende Arztsitze in überversorgten Regionen sollen nur noch in Ausnahmefällen nachbesetzt werden. Foto: Your Photo Today
Praxis geschlossen: Frei werdende Arztsitze in überversorgten Regionen sollen nur noch in Ausnahmefällen nachbesetzt werden. Foto: Your Photo Today
Anzeige

Die Möglichkeit, dass KVen Arztpraxen aufkaufen, um Überversorgung abzubauen, besteht schon nach geltender Rechtslage. Allerdings hätten die paritätisch aus Ärzte- und Kassenvertretern zusammengesetzten Zulassungsausschüsse davon bislang kaum Gebrauch gemacht, kritisiert die Regierung in der Begründung zum Gesetzentwurf. Deshalb will sie aus der bisherigen Kann- eine Soll-Regelung machen. Doch es soll auch Ausnahmen geben: Eine Nachbesetzung kann weiterhin nicht verwehrt werden, wenn Kinder oder (Ehe-)Partner die Praxisnachfolge antreten wollen. Dasselbe gilt für Ärztinnen und Ärzte, mit denen der Inhaber mindestens drei Jahre lang in der Praxis zusammengearbeitet hat. Auch Ärzte, die zuvor mindestens fünf Jahre in einem unterversorgten Gebiet tätig waren, dürfen die Praxisnachfolge in einem an sich gesperrten Planungsbereich antreten. Diese Ausnahmeregelung ist neu. Die Regierung will damit mehr Ärzte in strukturschwache Regionen locken.

Bei den ärztlichen Organisationen stoßen die Regierungspläne auf breite Ablehnung. Die Maßnahmen seien „völlig verfehlt“, der Zwangsaufkauf von Praxen eine „Enteignung“ der Praxisinhaber, heißt es dort. Die Bundes­ärzte­kammer warnt vor staatlicher Gängelung und erklärt in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf: „Die vorgesehenen Regelungen zum Zwangseinzug von Vertragsarztsitzen können weder den Ärztemangel in strukturschwachen Regionen kompensieren, noch motivierend auf den ärztlichen Nachwuchs zur Niederlassung wirken.“

Ähnlich sieht das auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Wenn tatsächlich, wie geplant, in Gebieten mit einem errechneten Versorgungsgrad von 110 Prozent sämtliche frei werdenden Arztsitze aufgekauft würden, bedeute das mittelfristig das Aus für 25 000 Arzt- und Psychotherapeutenpraxen, warnt KBV-Sprecher Dr. Roland Stahl. Mit der Regelung werde erheblich in die ärztliche Freiberuflichkeit eingegriffen. Ärzte würden quasi zwangsenteignet, denn sie könnten die eigene Praxis kaum noch als Teil ihrer Altersvorsorge einplanen. Auch die KV stehe vor einem Dilemma: ihrer Fürsorgepflicht dem eigenen Mitglied gegenüber und dem niedrigen Verkehrswert einer Praxis, die geschlossen werden soll. Dazu komme, dass im Grunde die Kolleginnen und Kollegen den Praxisaufkauf zahlten. Denn die KV, die dem Praxisinhaber den verkehrsüblichen Wert erstatten solle, finanziere das ja aus den Mitteln sämtlicher Mitglieder.

Ärzte in Ballungsräumen versorgen das Umland mit

Überhaupt lasse sich über die Definition von Überversorgung trefflich streiten, findet der KBV-Sprecher: „Es gibt bislang nicht viele Fälle, in denen in sogenannten überversorgten Regionen Praxen geschlossen wurden.“ Offenbar kämen Krankenkassen und Ärzte vor Ort häufiger als gedacht zu dem Schluss, dass die betreffenden Praxen für die Versorgung gebraucht würden. Denn gerade in den Ballungsräumen versorgten die niedergelassenen Ärzte viele Patienten aus dem Umland mit.

Die heftige Kritik an den verschärften Regelungen zum Aufkauf von Arztsitzen können manche Politiker nicht nachvollziehen. Dass die Koalition dadurch die Niederlassungsfreiheit der Ärzte beschränke und ihnen ihre Altersvorsorge nehmen wolle, sei „ziemlicher Unsinn und von den Fakten nicht gedeckt“, erklärte Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, kürzlich in seinem Blog: „Wenn in den nächsten Jahren in überversorgten Gebieten ein Arzt ausscheidet, soll der Sitz nicht neu besetzt werden. Von Praxisschließungen kann daher keine Rede sein.“

Praxisaufkauf: KVen haben faktisch ein Veto-Recht

Übertrieben findet die Kritik an der verschärften Regelung auch die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, die bis 2010 mit ihrem Mann in einer hausärztlichen Gemeinschaftspraxis niedergelassen war. „Dass wir wie mit dem Rasenmäher 25 000 Sitze wegnehmen wollen, stimmt nicht.“ Bereits heute müssten die Zulassungsausschüsse genau prüfen, „ob ein Arztsitz aus Versorgungsgründen wieder neu besetzt werden muss oder nicht“, erinnerte Dittmar.

Daran soll sich ihrer Meinung nach nichts ändern: „Bei einer Versorgung von 110 Prozent gibt es nicht automatisch einen Schnitt. Wenn beispielsweise in Zukunft in einem überversorgten Gebiet ein Internist mit Schwerpunkt Rheumatologie seine Praxis aufgibt, dann erwarte ich, dass sich der Zulassungsausschuss bemüht diesen Sitz aus Versorgungsgründen wieder mit einem Rheumatologen zu besetzen.“ Die Soll-Vorgabe sei nicht ganz einfach umzusetzen, und sie sei nicht bequem, betont Dittmar: „Aber sie wird dazu führen, dass man sich wirklich mit der Versorgungssituation in einem Zulassungsbereich auseinandersetzen muss.“

Spahn hat in seinem Blog auf ein Detail hingewiesen, das möglicherweise in der Debatte zu kurz kommt: „Kein Praxisaufkauf kann durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) ohne deren Votum im Zulassungsausschuss durchgesetzt werden. Bei jedem einzelnen Aufkauf einer Praxis haben die KVen damit faktisch ein Vetorecht.“ Spahn bezieht sich mit diesem Hinweis auf Paragraf 103 Sozialgesetzbuch V, der Einzelheiten zu Zulassungsbeschränkungen regelt. Normalerweise gilt im Zulassungsausschuss ein Antrag bei Stimmengleichheit als abgelehnt. Bei der Nachbesetzung eines Arztsitzes ist das jedoch anders, zumindest bisher: Bei Stimmengleichheit muss einem Antrag auf Nachbesetzung stattgegeben werden.

Zwar herrscht über Abstimmungen im Zulassungsausschuss in der Regel Stillschweigen. Doch dürfte auch den Krankenkassen vor Ort an einer guten Versorgung ihrer Versicherten gelegen sein. Das hofft man zumindest in Westfalen-Lippe, einem KV-Bereich, der Ballungsräume wie das Ruhrgebiet und dünn besiedelte Regionen wie das Sauerland umfasst. Praxisaufkäufe durch die KV hat es dort bislang noch nicht gegeben, wie deren Sprecher Christopher Schneider betont.

Jede Nachbesetzung ist eine Einzelfallentscheidung

Grundlage für Entscheidungen des Zulassungsausschusses über die Nachbesetzung einer Praxis in einem gesperrten Planungsbereich sei immer eine Bedarfsanalyse durch die KV. Sie soll ermitteln, ob aufgrund der spezifischen Versorgungssituation vor Ort ein Sonderbedarf besteht. In die Analyse fließe die Zahl der Patienten der frei werdenden Praxis ebenso ein wie die Zahl der fachgruppengleichen Praxen im Umfeld oder die Wege, die Patienten zurücklegen müssten, wenn der Praxisstandort aufgegeben würde, erklärt Schneider. „Solche Analysen können dazu führen, dass auch eine frei werdende Hausarztpraxis am Prinzipalmarkt in Münster wiederbesetzt wird.“ Letztlich sei jede Nachbesetzung eine Einzelfallenscheidung.

„Wir haben hier in Westfalen-Lippe statistisch hohe Versorgungsgrade, aber wir wissen, dass die Praxen wirklich gebraucht werden“, sagt der KV-Sprecher. Wie die KBV verweist auch er auf die Mitversorgereffekte der rein rechnerisch überversorgten Regionen für das Umland. Die Frage sei jetzt, welche der geplanten Änderungen im VSG tatsächlich Gesetzeskraft erlangten. „Die Rasenmähermethode wollen auch die Kassen nicht“, ist Schneider überzeugt. Zumal massenhafte Praxisschließungen angesichts der anhaltenden Diskussionen um zu lange Wartezeiten auf Facharzttermine ziemlich absurd erschienen.

Heike Korzilius, Sabine Rieser

Der gesetzentwurf

Zulassungsbeschränkungen § 103 SGB V

Bislang konnte ein Zulassungsausschuss es ablehnen, ein Nachbesetzungsverfahren zu eröffnen, wenn ein Bezirk formal überversorgt war. Aus dieser Kann- wird im Entwurf zum Versorgungsstärkungsgesetz eine Soll-Vorschrift. Gleichzeitig werden die bestehenden Ausnahmeregelungen ergänzt. So greift der Nachbesetzungsverzicht nicht im Fall von Ärzten, die zuvor mindestens fünf Jahre lang in einem Gebiet tätig waren, das als unterversorgt eingestuft wurde.

Ausgeschlossen ist wie bisher schon die Verweigerung der Nachbesetzung, wenn Ehepartner, Lebenspartner und Kinder ein Interesse am Praxissitz haben. Das gilt ebenso für vorherige Praxispartner. Um zu verhindern, dass Vertragsärzte die Regelungen zum Abbau von Überversorgung durch ein nur kurzzeitiges Anstellungs- oder Jobsharing-Verhältnis umgehen, muss die gemeinsame ärztliche Zusammenarbeit mindestens drei Jahre bestanden haben.

Eine weitere Ausnahme ist noch vorgesehen: Wenn sich ein Medizinisches Versorgungszentrum auf einen Sitz beworben hat, kann anstelle der üblichen Kriterien für die Nachbesetzung auch gewürdigt werden, dass dann ein „besonderes Versorgungsangebot“ zur Verfügung steht. Die Bereitschaft, eine barrierefreie Praxis einzurichten, soll ebenfalls ein Kriterium bei der Nachfolgeentscheidung über eine Praxis sein. Rie

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema