ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2014Artikel 1 Änderungen der Vereinbarung über die Erbringung ärztlich angeordneter Hilfeleistungen in der Häuslichkeit der Patienten, in Alten- oder Pflegeheimen oder in anderen beschützenden Einrichtungen gem. § 87 Abs. 2b Satz 5 SGB (Delegations-Vereinbarung) (Anlage 8 BMV-Ä) Artikel 2 Inkrafttreten

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Artikel 1 Änderungen der Vereinbarung über die Erbringung ärztlich angeordneter Hilfeleistungen in der Häuslichkeit der Patienten, in Alten- oder Pflegeheimen oder in anderen beschützenden Einrichtungen gem. § 87 Abs. 2b Satz 5 SGB (Delegations-Vereinbarung) (Anlage 8 BMV-Ä) Artikel 2 Inkrafttreten

Dtsch Arztebl 2014; 111(48): A-2131 / B-1807 / C-1727

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Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin,
– einerseits – und der GKV-Spitzenverband, K. d. ö. R., Berlin,
– andererseits – vereinbaren Folgendes:

1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

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„Vereinbarung über die Erbringung ärztlich angeordneter Hilfeleistungen in der Häuslichkeit der Patienten, in Alten- oder Pflegeheimen oder in anderen beschützenden Einrichtungen gem. § 87 Abs. 2b Satz 5 SGB V oder in hausärztlichen Praxen (Delegations-Vereinbarung)“

2. Die Vorbemerkungen werden wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort „Praxisassistentin“ durch das Wort „Praxisassistent“ ersetzt.

b) In Satz 2 wird das Wort „Praxisassistentinnen“ durch das Wort „Praxisassistenten“ ersetzt.

c) Satz 3 erhält folgende Fassung:

„Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband werden die Auswirkungen dieser Hilfeleistungen im Einheitlichen Bewertungsmaßstab auf die Versorgung fortlaufend analysieren.“

3. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Einrichtungen“ die Wörter „sowie in der Vertragsarztpraxis“ eingefügt und die Wörter „die nicht ärztliche Praxisassistentin“ durch die Wörter „den nicht ärztlichen Praxisassistenten“ ersetzt.

b) Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Diese Vereinbarung regelt den Geltungsbereich und definiert den Versorgungsauftrag und die Qualifikationsvoraussetzungen für den nicht-ärztlichen Praxisassistenten, der angeordnete Hilfeleistungen in der Häuslichkeit der Patienten, in Alten- oder Pflegeheimen oder in anderen beschützenden Einrichtungen sowie in der Vertragsarztpraxis auch in Abwesenheit des Arztes erbringt.“

4. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „im Sinne“ durch das Wort „gemäß“ ersetzt und vor den Wörtern „in der Häuslichkeit“ die Wörter „in der Vertragsarztpraxis oder“ eingefügt.

b) Absatz 2 wird gestrichen.

5. § 3 wird wie folgt gefasst:

㤠3 Patientengruppen

(1) Diese Vereinbarung umfasst die Behandlung und Betreuung durch den nicht-ärztlichen Praxisassistenten des Arztes. Dies umfasst einerseits die Tätigkeit in der Vertragsarztpraxis sowie anderseits die Behandlung und Betreuung in der Häuslichkeit der Patienten, in Alten- oder Pflegeheimen oder in anderen beschützenden Einrichtungen.

(2) Die Behandlung in der Häuslichkeit der Patienten, in Alten- oder Pflegeheimen oder in anderen beschützenden Einrichtungen kann erfolgen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) es liegt mindestens eine schwerwiegende chronische Erkrankung gemäß § 2 Abs. 2 der Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zur Umsetzung der Regelungen in § 62 SGB V für schwerwiegend chronisch Erkrankte vor und der Patient hat in der Regel das 65. Lebensjahr vollendet oder

b) es liegt eine Erkrankung vor, die einer dauerhaften intensiven ärztlichen Betreuung bedarf (insbesondere Patienten mit Alters- und geriatrischen Erkrankungen) und der Patient hat in der Regel das 65. Lebensjahr vollendet oder

c) es liegt eine akute schwerwiegende Erkrankung vor, die einer intensiven ärztlichen Betreuung bedarf; in diesem Fall ist die Erbringung ärztlich angeordneter Hilfeleistungen durch den nicht-ärztlichen Praxisassistenten gesondert zu begründen und

d) der Patient kann die Praxis des Arztes aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen aufsuchen.“

6. § 4 erhält folgende Fassung:

„§ 4 Ärzte und nicht-ärztliche Praxisassistenten

(1) Ärzte im Sinne dieser Vereinbarung nehmen ausschließlich an der hausärztlichen Versorgung gemäß § 73 Abs. 1a S. 1 Nrn. 1, 3, 4 und 5 SGB V teil.

(2) Der nicht-ärztliche Praxisassistent, der arztunterstützende Tätigkeiten in der Vertragsarztpraxis nach § 1a Ziffer 18 BMV-Ä erbringt und/oder gemäß den §§ 87 Abs. 2b Satz 5 und 28 Abs. 1 Satz 2 SGB V im Auftrag des Arztes angeordnete Hilfeleistungen in Abwesenheit des Arztes in der Häuslichkeit der Patienten, in Alten- oder Pflegeheimen oder in anderen beschützenden Einrichtungen erbringt, muss in der Arztpraxis mit einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von mindestens 20 Stunden angestellt sein und die Qualifikationsvoraussetzungen nach § 7 dieser Vereinbarung erfüllen.“

7. § 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „der nicht ärztlichen Praxisassistentin“ durch die Wörter „des nicht ärztlichen Praxisassistenten“ ersetzt.

b) In Absatz 1 a) werden die Wörter „die nicht ärztliche Praxisassistentin“ durch die Wörter „den nicht ärztlichen Praxisassistenten“ ersetzt.

c) Nach den Wörtern „Mini-Mental-Status-Tests (MMST),“ wird Folgendes eingefügt:

„e) Patientenschulungen,“.

d) Die bisherigen Buchstaben „e) bis h)“ werden die Buchstaben „f) bis i)“.

8. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „die nicht ärztliche Praxisassistentin“ durch die Wörter „den nicht ärztlichen Praxisassistenten“ ersetzt.

b) In Satz 2 werden die Wörter „seine nicht ärztliche Praxisassistentin“ durch die Wörter „sein nicht ärztlicher Praxisassistent“ ersetzt.

c) In Buchstabe a) werden die Wörter „zur Medizinischen Fachangestellten/Arzthelferin“ durch die Wörter „zur/zum Medizinischen Fachangestellten/Arzthelfer(in)“ ersetzt.

9. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort „Praxisassistentin“ durch das Wort „Praxisassistenten“ ersetzt.

b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „die nicht ärztliche Praxisassistentin“ durch die Wörter „den nicht ärztlichen Praxisassistenten“ ersetzt.

c) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „der nicht ärztlichen Praxisassistentin“ durch die Wörter „des nicht ärztlichen Praxisassistenten“ ersetzt.

d) In Absatz 2 werden die Wörter „die nicht ärztliche Praxisassistentin“ durch die Wörter „der nicht ärztliche Praxisassistent“ und das Wort „ihrer“ durch das Wort „seiner“ ersetzt.

e) In Absatz 3 a) bis c) werden die Wörter „der nicht ärztlichen Praxisassistentin“ durch die Wörter „des nicht ärztlichen Praxisassistenten“ ersetzt.

f) In Absatz 3 c) werden die Wörter „die nicht ärztliche Praxisassistentin“ durch die Wörter „der nicht ärztliche Praxisassistent“ ersetzt.

g) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „die nicht ärztliche Praxisassistentin“ durch die Wörter „den nicht ärztliche Praxisassistenten“ ersetzt.

h) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „die nicht ärztliche Praxisassistentin“ durch die Wörter „der nicht ärztliche Praxisassistent“ ersetzt.

i) In Absatz 4 wird folgende Angabe gestrichen: „(z. B. AGnES)“.

10. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn aus den vorgelegten Zeugnissen und Bescheinigungen des nicht-ärztlichen Praxisassistenten hervorgeht, dass die in § 7 dieser Vereinbarung genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Genehmigung ist auch zu erteilen, wenn nachgewiesen wird, dass mit der Fortbildung bereits begonnen wurde und zu erwarten ist, dass sie bis zum 30. Juni 2016 abgeschlossen wird. Im Fall des Satz 2 ist die Genehmigung bis zum voraussichtlichen Abschluss der Fortbildung, maximal auf ein Jahr, zu befristen. Die Genehmigung wird erteilt, wenn der Kassenärztlichen Vereinigung jährlich durch eine Erklärung der Praxis die Anstellung des nicht-ärztlichen Praxisassistenten angezeigt wird.“

b) Absatz 4 werden die Wörter „der nicht ärztliche Praxisassistentin“ durch die Wörter „des nicht ärztlichen Praxisassistenten“ ersetzt.

c) In Absatz 5 werden die Wörter „der nicht ärztlichen Praxisassistentin“ durch die Wörter „dem nicht ärztlichen Praxisassistenten“ ersetzt.

Die Änderungen treten mit Wirkung zum 1. Januar 2015 in Kraft.

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K. d. ö. R., Berlin

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