ArchivDeutsches Ärzteblatt PP12/2014Versorgungsstärkungsgesetz: Angriff auf die Freiberuflichkeit

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Versorgungsstärkungsgesetz: Angriff auf die Freiberuflichkeit

PP 13, Ausgabe Dezember 2014, Seite 539

Osterloh, Falk

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Die Vertreter der Ärzteschaft haben den vom Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium vorgelegten Entwurf des Versorgungsstärkungsgesetzes einer genauen Prüfung unterzogen. Ihr Fazit: Die Vorhaben werden die Versorgung größtenteils nicht verbessern – aber die staatliche Regulierung erhöhen.

Die bedarfsgerechte, flächendeckende und gut erreichbare medizinische Versorgung der Patienten ist weiter auf hohem Niveau sicherzustellen“, heißt es zu Beginn des Referentenentwurfs zum Versorgungsstärkungsgesetz (VSG). Im Koalitionsvertrag heißt es zudem, die Freiberuflichkeit der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten sei ein unverzichtbares Element für die flächendeckende ambulante Versorgung. Beide Postulate klingen gut – leider passen sie jedoch nicht zu den Regelungen, die Union und SPD im VSG zusammengeführt haben.

Frei werdende Arztsitze in überversorgten Regionen, insbesondere also in Städten, sollen von den Zulassungsausschüssen künftig nicht mehr nachbesetzt werden. Foto: Caro
Frei werdende Arztsitze in überversorgten Regionen, insbesondere also in Städten, sollen von den Zulassungsausschüssen künftig nicht mehr nachbesetzt werden. Foto: Caro
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So ist die Liste der Kritikpunkte lang geworden, die die Vertreter der Ärzteschaft in ihren mittlerweile vorliegenden Stellungnahmen zum Gesetzentwurf aufgestellt haben. Auf Protest stößt vor allem, dass die Zulassungsausschüsse es künftig ablehnen sollen, Vertragsarztsitze in überversorgten Regionen neu zu besetzen. „Diese Neuregelung wird junge Ärzte und Psychotherapeuten nachhaltig demotivieren, sich vermehrt in der grundversorgenden Tätigkeit zu engagieren“, mahnt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in ihrer Stellungnahme. Denn allein schon wegen der Existenz dieser verschärften Aufkaufregelung müssten sie befürchten, dass sie ihre Praxen am Ende eines Berufslebens, etwa zum Zwecke der Altersversorgung, nicht mehr frei veräußern könnten.

KBV: Angestellte profitieren

Die KBV kritisiert zudem, dass sowohl von der aktuellen als auch von der geplanten Regelung ausschließlich selbstständig tätige Ärzte und Psychotherapeuten betroffen seien, nicht jedoch Medizinische Versorgungszentren (MVZ) und angestellte Ärzte. „Die KBV erkennt in dieser Ungleichbehandlung die wahre Absicht, nämlich die Abschaffung unabhängiger und selbstständiger Arztpraxen zugunsten von MVZ mit angestellten Ärzten in abhängiger Stellung“, heißt es weiter in der Stellungnahme. Dies werde bestätigt durch die im Entwurf vorgeschlagene weitere Förderung von MVZ wie etwa durch die neue Errichtung von MVZ durch Kommunen. Unter diesem Gesichtspunkt verstehe die KBV die neue „Zwangsaufkaufregelung“ als Angriff auf die Freiberuflichkeit der ärztlichen Berufsausübung.

Mehr staatliche Regulierung

Dieser Ansicht ist auch der Leiter des Instituts für Mikrodaten-Analyse (IfMDA), Dr. sc. pol. Thomas Drabinski. Mit dem VSG solle „kurz- und mittelfristig die ambulante fachärztliche Versorgung in der ambulanten Einzelpraxis aufgelöst werden und in neuen oder bestehenden Versorgungsformen“ wie Krankenhäusern oder MVZ aufgehen, schreibt er. Finde in der ambulanten Versorgung ein Vereinheitlichungs- und Konzentrationsprozess statt, „so dürften die ärztlichen Einzelpraxen im Vergleich zum Status quo massiv an Einnahmen einbüßen“.

„Statt die freiheitliche ärztliche Berufsausübung zu sichern und zu fördern, setzt der Entwurf in vielen Bereichen auf mehr staatliche Regulierung sowie auf eine weitere Kompetenzausweitung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA)“, kritisiert auch die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) in ihrer Stellungnahme und nennt neben der Verschärfung der ärztlichen Zulassungsbeschränkungen beispielhaft die geplanten Termin-Servicestellen sowie die im Gesetz angelegte Definitionshoheit des G-BA über Anforderungen an zweitmeinungsberechtigte Leistungserbringer. Grundsätzlich sei die Möglichkeit zur Einholung einer ärztlichen Zweitmeinung zu begrüßen, schreibt die BÄK. Zum einen gebe es diese Möglichkeit allerdings schon heute. Und zum anderen liege die Zuständigkeit für die fachliche Qualifikation von Ärzten bei den Ärztekammern. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass der G-BA die Anforderungen an Ärzte definiert, die zu einer Zweitmeinung berechtigt sind. „Hier ist eine enge Abstimmung des G-BA mit den Ärztekammern beziehungsweise der Bundes­ärzte­kammer zwingend erforderlich, um eine Kompatibilität zu den Inhalten der ärztlichen Weiterbildung zu gewährleisten“, fordert die BÄK.

Innovationsfonds ist sinnvoll

Eine erhebliche Kompetenzerweiterung soll der G-BA auch durch die Einrichtung eines Innovationsausschusses erfahren, der über die Vergabe der Fördergelder aus dem Innovationsfonds entscheiden soll. Die Förderung innovativer, sektorenübergreifender Versorgungsformen und der Versorgungsforschung sei grundsätzlich sinnvoll, so die BÄK. Durch ihre Initiative zur Versorgungsforschung hätten der Deutsche Ärztetag und die BÄK selbst einen wichtigen Beitrag zur Förderung dieses Forschungszweiges geleistet. Umso unverständlicher sei es, dass die Ärztekammern nicht dazu berechtigt werden sollen, eine Förderung aus dem Fonds zu beantragen. Dies müssten Union und SPD ändern.

Die KBV kritisiert, dass die Zulassungsausschüsse verpflichtet werden sollen, Krankenhäuser bei einer Unterversorgung zur Teilnahme an der ambulanten ärztlichen Versorgung zu ermächtigen. Eine obligatorische Öffnung der Krankenhäuser in unterversorgten Regionen lehnt sie ab. „Diese Regelung dürfte sich nicht nur kontraproduktiv auf die Niederlassungswilligkeit von Ärzten in unterversorgten Regionen auswirken, sondern zudem Niederlassungen blockieren“, schreibt die KBV in ihrer Stellungnahme. Zudem fehlten Krankenhäusern gerade in strukturschwachen Regionen ebenfalls Hausärzte und grundversorgende Fachärzte. Die KBV schlägt stattdessen eine gemeinsame Versorgungsplanung vor, nach der das Krankenhaus mit der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung – unter Beibehaltung der bestehenden Sicherstellungskompetenzen – die Versorgung der Bevölkerung kooperativ gestaltet.

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen Krankenhäuser, die zur ambulanten Behandlung nach § 116 b Sozialgesetzbuch V in seiner alten Fassung ermächtigt waren, dazu auch weiterhin ermächtigt bleiben. Dieser Bestandsschutz diene dazu, auch nach Einführung der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung eine kontinuierliche, auch ambulante Versorgung durch die bisherigen § 116 b-Krankenhäuser zu ermöglichen, heißt es im Gesetzentwurf. Auch diesen Vorschlag lehnt die KBV ab, da mit ihm eine weitere Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung intendiert werde.

Der Ärzteverband Medi Baden-Württemberg kritisierte, dass mit dem § 73 c die konkreten Regelungen zu Facharztverträgen aus dem Sozialgesetzbuch V gestrichen und die Vorgaben zu Selektivverträgen in dem neu gefassten § 140 a zusammengeführt werden sollen. „Die beabsichtigte Streichung als Grundlage der Facharztverträge ist ein fatales Signal an die Fachärzte im Vertragswettbewerb“, kritisierte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Dr. med. Werner Baumgärtner. Der Gesetzentwurf verhindere so den weiteren Aufbau einer zur Regelversorgung alternativen, strukturierten haus- und fachärztlichen Versorgung in Deutschland.

Die Ärzteverbände sehen jedoch auch positive Vorhaben im Versorgungsstärkungsgesetz. So sei die verpflichtende Förderung für zertifizierte Ärztenetze ein Schritt in die richtige Richtung, befand der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. med. Dirk Heinrich. Dies aus der Gesamtvergütung zu bezahlen, sei allerdings der völlig falsche Ansatz, da es sich um Innovation und nicht um Regelversorgung handele.

Lob für Entlassmanagement

Die Bundes­ärzte­kammer lobt die im Rahmen des Entlassmanagements vorgesehenen Möglichkeiten der Krankenhäuser, im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung Leistungen für die Versorgung in einem Zeitraum von bis zu sieben Tagen zu verordnen, um Versorgungslücken beim Übergang vom stationären in den ambulanten Versorgungsbereich zu schließen.

Und die KBV begrüßt „die von ihr seit langem geforderte Ablösung der Richtgrößenprüfungen als Regelprüfart und die damit verbundene grundsätzlich freie Ausgestaltungsmöglichkeit durch die regionalen Vertragspartner“. Allerdings warnt die Kassenärztliche Bundesvereinigung davor, das alte Verfahren durch neue versorgungsfeindliche Regelungen zu ersetzen. Notwendig seien hingegen Instrumente, die die Ärzte bei einer wirtschaftlichen Verordnung von Arzneimitteln unterstützen.

Falk Osterloh

@Die Stellungnahmen von BÄK
und KBV im Internet:
www.aerzteblatt.de/142041

Weiterbildung, Delegation, Parität

  • KBV und BÄK begrüßen grundsätzlich die geplante Erhöhung der Zahl der Weiterbildungsstellen in der Allgemeinmedizin von derzeit 5 000 auf 7 500. Dies reiche jedoch nicht aus, um den zukünftigen Versorgungsbedarf an grundversorgenden Ärzten zu decken, meint die KBV.
  • Die Bundes­ärzte­kammer begrüßt die vorgesehene verbesserte Bewertung des Einsatzes von qualifizierten nicht-ärztlichen Gesundheitsberufen, die delegierte ärztliche Leistungen erbringen, im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM). Die BÄK lehnt jedoch einen daraus folgenden Wegfall des vorherigen persönlichen Patient-Arzt-Kontaktes ab. Denn dieser sei eine unabdingbare Voraussetzung für eine Delegation ärztlicher Leistungen.
  • Die KBV lehnt eine nach haus- und fachärztlichen Belangen getrennte Abstimmung in den Ver­tre­ter­ver­samm­lungen von KBV und Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) ab. Denn durch diese Sektionierung verlören KBV und KVen ihre gemeinsame Gestaltungskraft.

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