ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2014Teilnahme an selbst organisierter Weihnachtsfeier ist nicht versichert

RECHTSREPORT

Teilnahme an selbst organisierter Weihnachtsfeier ist nicht versichert

Dtsch Arztebl 2014; 111(50): A-2196 / B-1860 / C-1780

Berner, Barbara

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Nimmt ein Arbeitnehmer an einer privat organisierten Weihnachtsfeier teil, steht er nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall war die Klägerin als Assistentin in einem Jobcenter beschäftigt, das in Teams untergliedert war. Das Team der Klägerin organisierte eine eigene Weihnachtsfeier in einem Bowling-Center, deren Kosten die Arbeitnehmer selbst trugen. Während der Feier stürzte die Klägerin auf dem Rückweg von der Bowlingbahn zum Tisch über eine Stufe und verletzte sich. Der Unfallversicherungsträger erkannte den Sturz nicht als Arbeitsunfall an. Die Begründung: Die Klägerin sei nicht während einer betrieblichen Weihnachtsfeier gestürzt.

Das Sozialgericht Berlin war dagegen zu der Auffassung gelangt, es habe sich um eine betrieblich veranlasste Gemeinschaftsveranstaltung gehandelt, daher sei die Klägerin während der Weihnachtsfeier unfallversichert gewesen. Dieser Auffassung ist das BSG mit seinem Urteil nicht gefolgt. Die Einordnung eines Unfalls als Arbeitsunfall während der Teilnahme an einer betrieblichen Weihnachtsfeier setze voraus, dass diese durch die Betriebsleitung oder im Einvernehmen mit der Betriebsleitung als deren Eigenveranstaltung durchgeführt werde. Bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier unterstützten die Beschäftigten durch ihre von der Unternehmensleitung gewünschte Teilnahme das Unternehmensinteresse, die betriebliche Verbundenheit zu fördern.

Organisieren Arbeitnehmer aus eigenem Antrieb eine Feier, steht diese nach Auffassung des BSG nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gelte auch für den Fall, dass die Unternehmensleitung Kenntnis von der Veranstaltung habe. Nicht jede der privaten Sphäre zuzurechnende, aber im weitesten Zusammenhang mit der Beschäftigung stehende Verrichtung falle in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung.

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BSG, Urteil vom 26. Juni 2014; Az.: B 2 U 7/13 R RAin Barbara Berner

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