ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2014GOÄ-Ratgeber: Honorarärzte sind keine liquidationsberechtigten Wahlärzte

PRIVATABRECHNUNG

GOÄ-Ratgeber: Honorarärzte sind keine liquidationsberechtigten Wahlärzte

Dtsch Arztebl 2014; 111(50): A-2239 / B-1887 / C-1807

Hübner, Marlis

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16. Oktober 2014 entschieden, dass bei einem Krankenhausträger nicht fest angestellte Honorarärzte, die operative Leistungen im Krankenhaus gegenüber Privatpatienten erbringen, diese nicht als Wahlleistung im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) abrechnen dürfen (Az.: III ZR 85/14). Damit klärte der BGH eine in der Rechtsprechung umstrittene Frage.

Durch den beklagten Honorararzt waren im Krankenhaus neurochirurgische Leistungen erbracht worden. Der Neurochirurg war im Krankenhaus nicht fest angestellt, sondern es bestand eine Kooperationsvereinbarung mit dem Krankenhaus. Die Patientin hatte eine Wahlleistungsvereinbarung mit dem Krankenhausträger unterzeichnet, worin der Beklagte nicht genannt war.

Deshalb hat der BGH dem Honorararzt keinen Anspruch aus „eigenem Recht“ zuerkannt. Zudem kann sich eine Wahlleistungsvereinbarung nur auf Wahlleistungen erstrecken, die angestellte und beamtete Ärzte des Krankenhauses erbringen, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen im Rahmen der voll- und teilstationären Behandlung berechtigt sind, einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses. Honorarärzte, also Fachärzte, die im stationären und/oder ambulanten Bereich des Krankenhauses ärztliche Leistungen für den Krankenhausträger erbringen, ohne bei diesem angestellt, als Belegarzt oder Konsiliararzt tätig zu sein, kommen als Wahlärzte gemäß § 17 Abs. 3 S. 1 KHEntgG nicht in Betracht. Der BGH betont, dass diese Norm den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend festlegt und dass davon auch nicht im Wege einer unmittelbar zwischen dem selbstständigen Honorararzt und dem Patienten getroffenen Vereinbarung abgewichen werden kann.

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Folglich war die Wahlleistungsvereinbarung zwischen dem Krankenhausträger und der Patientin gemäß § 134 BGB nichtig und der beklagte Honorararzt zur Rückzahlung des erhaltenen Honorars gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 BGB verpflichtet.

In der Urteilsbegründung geht der BGH ausdrücklich auf die Änderungen des § 2 KHEntgG durch das Psych-Entgeltgesetz vom 21. Juli 2012 ein und führt aus, dass der Gesetzgeber damit klargestellt hat, das eine allgemeine Krankenhausleistung auch durch nicht fest angestellte Honorarärzte erbracht werden darf, ihnen aber die gesonderte Abrechnung von Wahlleistungen versagt bleibt. Dr. jur. Marlis Hübner

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