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KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Einig, also stark

Dtsch Arztebl 2014; 111(50): A-2191 / B-1855 / C-1775

Maibach-Nagel, Egbert

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Einmütig haben die Delegierten der diesjährigen Dezember-Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Berlin dem Vorstand im Kurs gegen das geplante GKV-Versorgungsstärkungsgesetz den Rücken gestärkt.

Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur
Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur

Die verabschiedete Resolution zum „Erhalt der freiberuflichen ambulanten wohnortnahen Patientenversorgung“ ist ein klares Bekenntnis gegen den Zwangsaufkauf von Praxen, gegen zentral gesteuerte Terminvergabe, gegen die obligatorische Öffnung von Krankenhäusern und Bevorzugung staatlicher Gesundheitsstrukturen, gegen weitere Kompetenzverlagerung von ärztlicher Selbstverwaltung zum Gemeinsamen Bundes­aus­schuss, aber auch gegen die weitere Substituierung ärztlicher Leistungen oder die unzureichende Förderung der ambulanten Weiterbildung von Hausärzten.

Diese Forderung ist ein nach außen dokumentiertes gesundheitspolitisches Signal: Die Selbstverwaltung ist nicht bereit, dem unter neuer Führung stehenden Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium die erstrebte Rolle von Unschuld oder Fehlerfreiheit im politischen Kurs abzunehmen. Deutschlands niedergelassene Ärzteschaft widersetzt sich jeglichem Schmusekurs gegenüber einem Gesetzgeber, der mittels Taktieren und Weichspülen kleine, aber fatale Schritte in Richtung eines zunehmend staatlich regulierten Gesundheitswesens macht.

Damit stehen niedergelassene Ärzte, Fachärzte und Psychotherapeuten in ihrer Kritik geschlossen gegen den von der Großen Koalition bisher auf striktem Erfolgskurs vermuteten Gesetzesplan. Wer als Konsequenz jetzt geschlossene Visiere und bedingungslosen Protest vermutet, liegt trotzdem falsch. Die Kritik fußt auf sachlicher Analyse, der Kurs steht Richtung professionelle Argumentation und Verhandlung. Dialog bleibt das Mittel der Wahl, konstruktive Angebote sind im Gepäck: Die Ärzteschaft benennt die gefährlichen Konsequenzen, die die schlichte Umsetzung des stark kompromissgetragenen Koalitionsprogramms mit sich bringen würde, hält aber Alternativen bereit, die – anders als von staatlicher Seite aus geplant – nicht auf die Abschaffung freiberuflicher Strukturen, sondern schlicht auf die längst überfällige Steuerung systemischer Abläufe setzt. Statt wie vom Gesetzgeber intendiert, berufliche Flexibilität zusehends einzudampfen, will die KBV das längst überstrapazierte Sachleistungssystem durch abgestufte wahltarifliche Steuerungsmechanismen patientengerecht umformen. Die zugrunde liegenden Instrumente sind nicht neu, erhalten aber aufgrund erkennbarer Fehlentwicklungen zunehmend Gewicht.

Auch wenn die Delegierten es an harten Worten und auch Wut über die Koalitionspläne nicht mangeln ließen – Begriffe wie „MacDonaldisierung“ der ambulanten Versorgungslandschaft oder „Ärzte-Entsorgungsgesetz“ zeugen vom Ärger und zunehmender Enttäuschung des Berufsstandes – setzt der KBV-Vorstand weiter auf politischen Diskurs. „Die Politik macht hier ein Gesetz, von dem zumindest einige der Beteiligten selbst hoffen, dass es so nicht umgesetzt wird“, gab der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. med. Andreas Gassen den Delegierten zu bedenken. Ob Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe dazugehört, sei dahingestellt, aber: Aufgeben ist keine Option.

Mit der einstimmig verabschiedeten Resolution haben die Delegierten der KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung ein Zeichen gesetzt, das sich sehen lassen kann und eine Chance auf Vernunft bietet.

Egbert Maibach-Nagel
Chefredakteur

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Freitag, 19. Dezember 2014, 09:35

KBV und KBV-VV: Illusionäre Verkennung oder Komplettversagen im Binnen- und -Außenverhältnis?

KBV und KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung erkennen doch die Zeichen der Zeit nicht mehr! Die Gesamtzahl der innerhalb der GKV als Haus- und Fachärzte tätigen Vertragsärzte (KBV Stand 31.12.2013) beträgt: 142.660 Kolleginnen und Kollegen als Haus-, Fach- und Spezialärzte. Davon waren 54.134 Ärztinnen und Ärzte nach eigenen Angaben rein hausärztlich tätig.

I. Wenn die von der KBV als großer Erfolg gefeierte Erhöhung der Pauschale zur Förderung der fachärztlichen Grundversorgung (PFG) ab dem Jahr 2015 einem Zusatzbetrag von 132 Millionen Euro entspricht, muss diese zumindest auf 88.526 Fachärzte verteilt betrachtet werden (die Pathologen und Laborärzte habe ich hier vereinfachend n i c h t herausgerechnet). Die andere Hälfte des Gesamtvolumens von 264 Millionen Euro wurde mit der Einführung neuer EBM-Ziffern zur Honorierung des Einsatzes nicht-ärztlicher Praxisassistenten/-innen hausärztlich nur für ganz wenige berechtigte Hausarztpraxen verplant, die ausschließlich nach dem KBV-e i g e n e n NäPA-System weitergebildet haben. Der/die VERAH-Praxisassistent/-in des Deutschen Hausärzteverbandes (HÄV) bleiben außen vor.

Pro einzelnen Facharzt bedeutet der Gesamtbetrag von 132 Millionen Euro mehr eine jährliche Erhöhung der PFG von durchschnittlich 1.491 Euro pro Vertragsarzt. Das sind 124,26 pro Monat Praxis-Mehrumsatz. Wenn nur grundversorgende Fachärzte ab Januar 2015 diesen festen Zuschlag je PFG bekommen und die Höhe des Zuschlags einheitlich bei 26,7 Prozent der jeweiligen PFG liegen soll, ist dies doch nach wie vor von schwankenden Fallzahlen bzw. zunehmender Inanspruchnahme-Frequenz im Quartal bzw. im Jahr abhängig. Am Beispiel der HNO-Ärzte, die einen Zuschlag von 0,72 Cent auf ihre bisher mit 2,77 Euro bewertete PFG bekommen, ergeben sich eine Summe von 3,49 Euro, was einem monatlichen Praxisumsatz von 1,16 Euro pro Patient entspricht.

Wie der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. med. Andreas Gassen suggerieren kann, damit sei der Einstieg in feste Preise gelungen und die Grundversorgung gestärkt worden, bleibt eine honorarpolitische Fehleinschätzung. Sein Statement: „Die Pauschale zur fachärztlichen Grundversorgung ist ein erster Schritt, um die bestehende Unterfinanzierung zu beseitigen“ ist substanziell nicht nachvollziehbar. Quelle: http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/60784
Soviel zu KBV- und KBV-VV Binnenverhältnissen bzw. aktuellen Beschlusslagen und Selbst-Beweihräucherungen.

II. Nach a u ß e n hin ist es ist die KBV s e l b s t, die sich um gesundheitspolitische Megathemen der Versorgung drückt. Der alte Stand: 8 Punkte waren am 1.3.2012 vom damaligen KBV-Vorstand Dr. med. Andreas Köhler formuliert worden http://www.kbv.de/html/4855.php
"1. Diagnostische und therapeutische Freiheit wieder herstellen
2. Feste und kostendeckende Preise anstreben
3. Versorgungsfremde Mengensteuerung abschaffen
4. Ärztliche Autonomie in Fragen der ärztlichen Qualifikation wieder herstellen
5. Regresse bei veranlassten Leistungen abschaffen
6. Primat der ambulanten medizinischen Betreuung durch zugelassene Vertragsärzte und -psychotherapeuten betonen
7. Kassenspezifische Gesamtverträge wieder ermöglichen
8. Online-Vernetzung in die Hände der ärztlichen Selbstverwaltung geben."

Dann gab es einen 10-Punkte-Plan von 2014, bei dem es in der Präambel für alle KVen heißt: "Hausärzte, Fachärzte und Psychotherapeuten stehen für eine ungeteilte KV, in der in den Organen und Gremien unabhängig von der Zugehörigkeit zu Versorgungsebenen ein gleichberechtigter und respektvoller Umgang miteinander gelebt wird." http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/57665/VV-Vorsitzende-plaedieren-fuer-ein-einheitliches-System-der-Kassenaerztlichen-Vereinigungen
Ganz so, als gäbe es keinen ebenso lücken- wie stümperhaften neuen Hausarzt-EBM mit der Pseudo-Drohkulisse möglicher Nachverhandlungen? Als hätte es im Spätherbst 2013 keine Abwahlanträge gegen den KV-Vorstand gegeben? Als hätte es niemals kontroverse, turbulente Ver­tre­ter­ver­samm­lungen gegeben? Als hätte es keinen grob fahrlässigen, völlig verharmlosenden Umgang mit den verschiedenen PROGNOS-Gutachten des Spitzenverbands Bund (SpiBu) der GKV-Kassen gegeben?

Meine Kritik daran damals wie heute: Das KV-System ist als juristisches Konstrukt einer Körperschaft Öffentlichen Rechts mit der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben betraut. Mit Budgetierung, Regressierung, Abstaffelung, Regelleistungsvolumina, Facharzt-dominierten Honorarverteilungsmaßstäben und f e h l e n d e r "pay for performance" sind die unter der Dienstaufsicht der Landesgesundheitsministerien stehenden Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) geradezu G a r a n t e n für die A u s h e b e l u n g der "Freiberuflichkeit des Arztes und Psychotherapeuten". Wer die Worte "gleichberechtigt" (4x), "gemeinsam (3x) und einheitlich", "Zusammenarbeit" (2x) "dem Interessenausgleich...verpflichtet" usw. in einem 10-Punkte-Programm unterbringt, kann nicht gleichzeitig von "Disparitäten" und "EBM-Verwerfungen" sprechen. Auch ist die freiwillige Verpflichtung "Mandatsträger des KV-Systems halten sich als Repräsentanten aller KV-Mitglieder frei von Bindungen an verbandliche Partikularinteressen" reine Makulatur, wenn im selben Punkt 8. gefordert wird "Alle Entscheidungsebenen des KV-Systems arbeiten eng mit ihnen [Berufsverbände / freie Arztverbände] zusammen".

Zum diesjährigen KBV-Honorarergebnis gab z. B. der NAV-Virchow-Bund nur n a c h t r ä g l i c h einen indifferenten Kommentar ab: „Es gibt nur einen sehr verhaltenen Einstieg in feste Preise, und ein Ende der Budgetierung ist nicht in Sicht“, untertrieb Bundesvorsitzender Dirk Heinrich. Nicht ein Sterbenswörtchen haben Ärzte-Funktionäre, -Verbände, -Vereine und Einzelpersonen v o r den Honorar-Verhandlungen der KBV von sich gegeben, um hinterher umso lautstärker zu lamentieren. Eine besonders unrühmliche Rolle spielt der Marburger Bund dabei: Er negiert seit Jahrzehnten, dass es überhaupt so etwas wie freiberuflich tätige, niedergelassene Vertragsärzte gibt, weil er nur und ausschließlich die Interessen seiner angestellten und beamteten Ärzte/-innen vertritt. Bei besseren Arbeitsbedingungen in der Freien Praxis würden ihm ja auch die Mitglieder in Scharen davon laufen. Vgl.
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/59896/KBV-und-GKV-Spitzenverband-einigen-sich-auf-Honorar-fuer-2015

Die aktuellen 7 Punkte ändern dagegen genauso wenig wie die vorherigen 8 oder 10 Punkte. So lange es dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter, der GROKO und der Gesundheitspolitik mit tatkräftiger Unterstützung der Medien um die Ab s c h a f f u n g der freiberuflichen ambulanten wohnortnahen Patientenversorgung geht, solange die e i g e n e n Kollegen/-innen mit der Etablierung von Groß-MVZ den lokalen Sicherstellungsauftrag unterminieren, solange Arzttermine willkürlich gestreut, anonym und Bedarfs-fern vergeben, solange sowohl Terminvergabestellen als auch der Aufkauf von angeblich überflüssigen Vertragsarzt-Sitzen auch noch von unserem gesamten Vertragsarzt-Umsatzhonorar entschädigungslos enteignet werden soll, so lange wird es keinen Frieden in der Krankenversorgung des GKV-Systems geben: Weil die KBV bis heute noch nicht aufgewacht ist und eigentlich s t r a t e g i s c h e r handeln müsste.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
isnydoc
am Freitag, 12. Dezember 2014, 11:30

Die Zeichen der VV bezüglich Rederecht anderer Ärzte

signalisieren samt späterer Kritik - nachdem man es trotz Abstimmungsergebnis schliesslich noch gewährte - was für ein seltsamer Kreis dort in BERLIN wieder einmal tagte, dessen Handlungsoption lediglich eine "Resolution" sein darf, die Berufsverbände seien mit mehr in der Pflicht (so etwa Gassen dazu).
Werden wir nun von Hartmannbund, NAV-Virchow und anderen mehr hören?

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