POLITIK: Kommentar

Großes Manko

Dtsch Arztebl 2014; 111(50): A-2202

Flintrop, Jens

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Das Pflegestellenförderprogramm, Zuschläge für die Vorhaltung von Leistungen, Zuschläge für die stationäre Notfallversorgung, die repräsentative Auswahl der Krankenhäuser für die DRG-Kalkulation – das Eckpunktepapier enthält durchaus sinnvolle Maßnahmen. Das drängendste Problem aber, der weitgehende Rückzug der Länder aus der Investitionsförderung, löst die Politik nicht. Die Länder verpflichten sich gerade einmal, den Durchschnitt ihrer Krankenhausausgaben in den Jahren 2012 bis 2014 beizubehalten. Dabei ist der Investitionsstau unbestritten groß. Viele Krankenhäuser werden sich auch weiterhin gezwungen sehen, Investitionen aus den Fallpauschalen zu tätigen – also aus Geldern, die für die Patientenversorgung da sind. Eine zumindest vorübergehende Beteiligung der Krankenkassen an den Krankenhausinvestitionen hätte den ökonomischen Druck in den Krankenhäusern gemindert. Geplant ist jetzt lediglich, dass sich der Bund über den Gesundheitsfonds am Abbau von Überkapazitäten beteiligt. Wann, wenn nicht in Zeiten einer Großen Koalition, hätte man hier eine Einigung zwischen Bund und Ländern erwartet?

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