ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2014Versorgungsstärkungsgesetz: Regierung reagiert auf Ärztekritik

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Versorgungsstärkungsgesetz: Regierung reagiert auf Ärztekritik

Dtsch Arztebl 2014; 111(51-52): A-2250 / B-1898 / C-1818

Osterloh, Falk

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Die Bundesregierung hat einen Kabinettsentwurf des Versorgungsstärkungsgesetzes (VSG) vorgelegt. Darin reagiert sie auch auf Kritik der Ärzteschaft. Diese hatte das VSG insbesondere deshalb kritisiert, weil die Zulassungsausschüsse künftig Arztsitze in überversorgten Planungsbereichen aufkaufen sollen. Ausnahmen waren bisher nur vorgesehen, wenn Ehepartner, Lebenspartner, Kinder oder vorherige Praxispartner ein Interesse an dem Praxissitz haben. Nun sollen weitere Ausnahmeregelungen hinzukommen.

Für Januar 2015 ist die erste Lesung des Kabinettsentwurfs im Bundestag geplant. Foto: Photothek
Für Januar 2015 ist die erste Lesung des Kabinettsentwurfs im Bundestag geplant. Foto: Photothek

Die Zulassungsausschüsse hätten nach wie vor die Möglichkeit, einem Antrag auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in überversorgten Planungsbereichen zu entsprechen, wenn sie dies aus Versorgungsgründen für erforderlich halten, heißt es in dem Kabinettsentwurf. „Versorgungsgründe für eine Nachbesetzung können beispielsweise dann anzunehmen sein, wenn ein besonderer lokaler oder qualifikationsbezogener Versorgungsbedarf besteht oder ein Arztsitz einer speziellen Fachrichtung weiterhin benötigt wird.“ Auch weitere Versorgungsgründe seien denkbar. So könnten auch Mitversorgungsaspekte, Versorgungsbedürfnisse von Menschen mit Behinderung oder der Erhalt eines besonderen Versorgungsangebots einer Berufsausübungsgemeinschaft eine Rolle spielen. Darüberhinaus ergänzt die Bundesregierung auch die bereits konsentierten Ausnahmeregelungen. So sollen die Zulassungsausschüsse auch dann gegen einen Aufkauf eines Arztsitzes entscheiden können, wenn interessierte Ärzte „sich verpflichten, den zur Nachbesetzung anstehenden Vertragsarztsitz in ein schlechter versorgtes Gebiet desselben Planungsbereichs zu verlegen“. fos

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