ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2014Krankenhausreform: „Den großen Wurf nicht geschafft“

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Krankenhausreform: „Den großen Wurf nicht geschafft“

Dtsch Arztebl 2014; 111(51-52): A-2253 / B-1901 / C-1821

Gerst, Thomas

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Die Eckpunkte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sind ein Schritt in die richtige Richtung, mehr nicht – so die Bewertung durch die Politik bei einer Veranstaltung der NRW-Krankenhausgesellschaft. Mehr Skepsis gab es bei den Vertretern der Gesundheitsberufe.

Jens Spahn: Wider Erwarten haben die DRGs nicht dazu geführt, dass Standorte aufgegeben worden sind. Foto: dpa
Jens Spahn: Wider Erwarten haben die DRGs nicht dazu geführt, dass Standorte aufgegeben worden sind. Foto: dpa

Weniger Operationen, weniger Krankenhäuser, mehr Qualität“ – so wünscht sich Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die künftige Versorgungslandschaft. „Wir haben in Deutschland zu viele Krankenhäuser und zu viele Krankenhäuser, die zu viel machen“, lautete sein Credo bei der Podiumsdiskussion „Krankenhausreform: Welche Ressourcen braucht gute Qualität?“. Damit machte er sich nicht gerade beliebt bei den zahlreichen Zuhörern, die zur Mitgliederversammlung der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) am 11. Dezember nach Neuss gekommen waren. Der CDU-Politiker verwies auf das Nachbarland Niederlande, wo es bei vergleichbarer Einwohnerzahl nur rund 90 Krankenhäuser statt 400 in NRW gebe. „Irgendetwas dazwischen müsste doch möglich sein“, forderte Spahn.

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Ökonomisch verengte Sicht

Zu den Eckpunkten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform merkte Spahn kritisch an: „Wir haben nicht den großen Wurf geschafft.“ Gleichwohl seien die in der letzten Woche vorgestellten Ergebnisse insofern positiv zu werten, als dieses Mal nicht wie sonst einfach etwas mehr Geld ins System gepumpt, sondern zielgerichtet für bestimmte strukturelle Verbesserungen eingesetzt werden soll. Spahn verwies dabei insbesondere auf den Investitionsfonds, mit dessen Mitteln Schließungen und Umwidmungen von Krankenhäusern vorangetrieben werden sollen.

„Gedanklich müssen wir uns schon auf die nächste Reform einstellen, denn mit den Eckpunkten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe werden wir die mit der demografischen Entwicklung einhergehenden Probleme nicht lösen können“, prognostizierte NRW-Ge­sund­heits­mi­nis­terin Barbara Steffens, selbst Mitglied der Arbeitsgruppe. Die Eckpunkte bezeichnete sie als einen Schritt in die richtige Richtung – mehr nicht. Positiv sei, dass mehr Geld für die Pflege zur Verfügung gestellt werde. „Aktuell ist die Situation der Pflege im Krankenhaus katastrophal“, sagte die Ge­sund­heits­mi­nis­terin. Die Bezahlung sei nicht gut, und Fachkräfte würden in andere Bereiche abgeworben. Viel verspricht sich Steffens von der geplanten Kommission, die die künftigen Pflegebedarfe genauer ermitteln soll. Wichtige Themen seien allerdings von der Arbeitsgruppe gar nicht erst angepackt worden. Dazu gehört für Steffens ganz zentral die Frage, wie künftig eine sektorenübergreifende Planung und Finanzierung der Gesundheitsversorgung aussehen soll. „Wir brauchen andere Strukturen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Unsere Finanzierungssysteme konterkarieren das, was eigentlich an neuen Konzepten notwendig wäre.“

„Wir als Ärztekammern haben nichts dagegen, möglichst viel sektorenübergreifend zu planen“, sagte dazu Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein. Nur müssten die Ärztekammern und die Bundes­ärzte­kammer auch in den dafür zuständigen Gremien vertreten sein. „Ich würde mir sehr wünschen, dass unsere Position im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss eine andere ist“, betonte der Kammerpräsident bei der KGNW-Veranstaltung. Anstatt dort die Träger von Einrichtungen mit einer ökonomisch verengten Sichtweise entscheiden zu lassen, müsste die ärztliche Profession selbst beteiligt sein. „Welche Instanz sollte denn besser geeignet sein, sich dort sachgerecht zu Wort zu melden?“, fragte Henke. Auch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform habe ohne die Beteiligung der eigentlich Betroffenen getagt. Entsprechend sei denn auch das Ergebnis: Zur Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser gebe es nichts Neues. „Der Bedarf wird weiter nicht gedeckt. Das gefährdet die Zukunftsfähigkeit der Krankenhäuser.“

Tropfen auf den heißen Stein

Für den Präsidenten des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus, sind die nach den Eckpunkten zusätzlich für die Pflege vorgesehenen 660 Millionen Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Für die Soforthilfe hätte er sich eine ganz andere Ausstattung gewünscht. Das zusätzliche Geld reiche gerade einmal für zusätzliche zwei bis drei Pflegende pro Krankenhaus, betonte Westerfellhaus bei der Podiumsdiskussion. Der in den vergangenen Jahren vollzogene Personalabbau in der Pflege könne damit bei weitem nicht ausgeglichen werden.

Thomas Gerst

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