Tarifeinheit: Bestürzung über Kabinettsentscheidung

Der Marburger Bund (MB) kritisiert den Beschluss des Bundeskabinetts vom 11. Dezember, den von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegten Entwurf eines Tarifeinheitsgesetzes in die Beratungen des Bundestages einzubringen: „Der Kabinettsbeschluss ist ein kapitaler Fehler. Nicht nur die 115 000 Mitglieder des Marburger Bundes, sondern Hunderttausende von Arbeitnehmern in anderen Gewerkschaften werden diese Entscheidung als Angriff auf ihre grundgesetzlich verbrieften Rechte verstehen“, sagte der Erste Vorsitzende des MB, Rudolf Henke.

Rudolf Henke: Das Tarifeinheitsgesetz muss verschwinden. Foto: Svea Pietschmann

Das Kabinett ignoriere damit nicht nur die Einwände von Gewerkschaften wie dem MB, sondern auch von Verfassungsjuristen, Arbeitsrechtlern und Wirtschaftsinstituten. Der MB hoffe jetzt auf die Beratungen im Deutschen Bundestag. „Die Bundesregierung hat heute bei vielen Menschen im ganzen Land Vertrauen zerstört, das sich nur dann wieder aufbauen lässt, wenn das Tarifeinheitsgesetz im Zuge der parlamentarischen Beratungen wieder komplett verschwindet“, stellte Henke klar.

Nach dem Gesetzentwurf (SPD) soll der Einfluss kleiner Gewerkschaften mit einer Schlüsselstellung in einem Betrieb eingeschränkt werden. Überschneiden sich die Geltungsbereiche verschiedener Tarifverträge, soll nur der Vertrag jener Gewerkschaft gelten, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat. hil