ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2015Krankenhäuser: Politiker scheuen die Verantwortung
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. . . Es ist ein unausgesprochenes Ziel der Politik, einen bestimmten Prozentsatz der Kliniken zu schließen, um das Überangebot an Krankenhausbetten, das Deutschland im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern hat, abzubauen. Dieses Vorhaben wird auch von den gesetzlichen Krankenkassen unterstützt. Ob die Reduktion der Krankenhausbetten im geplanten Ausmaß tatsächlich notwendig ist, sei dahingestellt, es gibt allerdings auch aus ärztlicher Sicht triftige Gründe, die zur Konzentration der stationären Einrichtungen Anlass geben.

Was jedoch nicht tolerierbar ist, ist die Methode, mit welcher der Bettenabbau beziehungsweise die Konzentration stationärer Einrichtungen vorangetrieben wird. Das vor mehr als zehn Jahren eingeführte DRG-System wurde dazu missbraucht, einen sogenannten „Wettbewerb“ zwischen den Kliniken zu entfachen. Die Kollateralschäden (Mengenausweitung von Eingriffen, Abbau der ärztlichen Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Kliniken, zunehmendes Misstrauensverhältnis zwischen GKV und Krankenhäusern etc.) sind bekannt und müssen nicht immer wieder genannt werden. Dabei handeln sowohl die Ärzte als auch die kaufmännischen Geschäftsführer absolut folgerichtig, sie reagieren lediglich auf ein System, welches ihnen bestimmte Handlungsweisen aufoktroyiert, um ein sogenanntes „wirtschaftliches“ Ergebnis zu erhalten.

Das Perverse daran ist, dass sich die Politiker, die maßgeblich an der Inauguration der neuen Verhältnisse an den Kliniken mitgewirkt haben, zurücklehnen und behaupten, der Wettbewerb wird es schon richten. Wie verquer dieser Wettbewerb schon jetzt ist, lässt sich daran erkennen, dass ausgerechnet die Flaggschiffe der deutschen Medizin, die Universitätskliniken, als erste in die Bredouille kommen. Not täte, wie Herr Flintrop dies klar zum Ausdruck brachte, dass die Politik im Wissen um die demografische Entwicklung der verschiedenen Regionen den jeweiligen in einem Bundesland gültigen Bettenplan adaptiert und gegebenenfalls notwendige Schließungen „per Dekret“ festlegen würde, wie es zum Beispiel bei der Bundeswehr geschieht. Derartige von oben angeordnete Schließungen wären natürlich in der Bevölkerung höchst unpopulär. Deshalb scheuen die Politiker die ihnen übertragene Verantwortung wie der Teufel das Weihwasser und schieben den Schwarzen Peter den Ärzten zu, die dann die daraus entstehende angespannte Situation erdulden müssen. Solange die stationäre Versorgung der Bevölkerung als Daseinsfürsorge betrachtet wird – und ich hoffe, dass dies auch weiterhin der Fall sein wird – muss die Politik auch für die Zahl und Verteilung der Krankenhäuser geradestehen . . .

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Prof. Dr. med. Jens Oeken, Chefarzt der Klinik für HNO-Heilkunde, Kopf- und Hals-Chirurgie, Klinikum Chemnitz gGmbH, 09116 Chemnitz

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