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Gesundheitspolitik 2015: Kein Aufbruch in Sicht

Dtsch Arztebl 2015; 112(1-2): A-1 / B-1 / C-1

Maibach-Nagel, Egbert

Neues Jahr, neues Glück? 2015 beginnt für Deutschlands gesetzliche Krankenkassen mit dem „Wettbewerb“ der Beitragssätze. Individuell vom Versicherer gestaltete Zusatzbeiträge sollen, so der implizite Wille des Gesetzgebers, jetzt wieder Trennlinien zwischen „billiger“ und „teurer“ ziehen.

Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur
Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur

Was für die Versicherten als Instrument einer Preisbildung per Nachfrage daherkommt, wird für die Kassen selbst im System von Gesundheitsfonds- und Risikostrukturausgleich-Mechanismen wieder verwässert. Dennoch: Konkurrenz entsteht – wenn auch nur mittelbar – durch die Ab- und Zuwanderung von Versicherten. Die Versicherer selbst haben erst sehr spät zum Jahresende die Höhe ihrer Zusatzbeträge aus dem Sack gelassen. Für die Mitglieder kein Grund zur Freude, noch vor kurzem erhoffte Ersparnisse blieben weitestgehend aus.

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Neu ist diese Form des Wettbewerbs ohnehin nicht. Unter Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat sie schon einmal zur Konzentration in der gesetzlichen Krankenversicherung beigetragen. Aber die Härte ist begrenzt, die Konkurrenz findet unter schützender Hand des Gesetzgebers statt.

Längst nicht in allen Bereichen des Gesundheitswesens kommen Neuerungen so schonend daher. Was Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) in diesem Jahr an Gesetzen abarbeiten will, wirkt zwar wie ein Flickenteppich längst überfälliger Maßnahmen, hat aber zu großen Teilen das Rüstzeug zu grundsätzlicher Veränderung unseres Gesundheitssystems.

Insbesondere das Versorgungsstärkungsgesetz, das in den kommenden Monaten offensiven Disput abfordern wird, lässt die im Koalitionsprogramm noch gehaltene Maxime ärztlicher Freiberuflichkeit sehr missen. Von „Stärkung“ nicht die Spur, die Vorschläge zur Eindämmung des Ärztemangels fördern allenfalls Medizinische Versorgungszentren, fordern gleichzeitig Krankenhäusern ab, Kapazitäten im ambulanten Bereich auszubauen – ein in Zeiten schlechter Finanzlage abstrus erscheinender Schritt zum vermeintlich Besseren.

Selbstredend hat die Koalition nicht vor, die vom von ihr erdachten „Bürokratie-Hengst“ Terminservice an ebenfalls überlastete Krankenhäuser übermittelten Patienten extra zu honorieren. Diese Gelder kommen aus dem Honorartopf der Niedergelassenen. Und zwecks Abrundung: Auch die Eckpunkte, die nach langer Arbeit zur längst überfälligen Krankenhausreform als erster Aufschlag in die Gesetzgebung eingeflossen sind, lassen nichts von einem neuen Aufbruch ahnen. Hier bleibt vieles zu tun.

Mitentscheidend für die Ausrichtung der ethischen Grundhaltung unserer Gesellschaft wird sicherlich der weitere Umgang mit dem Thema Sterbehilfe sein. Hier steht ein Entschluss über ein außerordentlich komplexes Verhältnis von Selbst- oder Fremdbestimmung im Umgang dieser Gesellschaft mit dem Sterben an.

Die Ärztekammern haben in einem gemeinsamen Auftritt des Bundesvorstandes vor der Bundespressekonferenz im Dezember bekräftigt, was in diesem Vexier vermeintlicher Zuständigkeiten das Selbstverständnis von Ärzten ist: Sie sind Helfer gegen Krankheit und Leiden, nicht für den Tod. Ein Lichtblick: Die Qualität der Diskussion steigt. Das lässt hoffen.

Ihnen, Ihrer Familie, Ihren Freunden und Mitarbeitern wünsche ich – im Namen der Redaktion – ein gesundes und zufriedenstellendes Jahr 2015.

Egbert Maibach-Nagel
Chefredakteur

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    dr.med.thomas.g.schaetzler
    am Montag, 5. Januar 2015, 21:39

    Das Ärzte-"Bashing"-Syndrom (ABS)

    Das aktuelle GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VStG) als GROKO-Entwurf von 2014 bündelt anti-fachärztliche und anti-hausärztliche Stimmungen, verschärft die Widersprüche zwischen haus- und fachärztlicher Versorgung und beinhaltet ein generelles Ärzte-"Bashing"-Syndrom (ABS).

    Es wird die Vertragsärzteschaft weitaus mehr kosten als regierungsamtlich "im mittleren dreistelligen Bereich". Denn die eigentlichen Kostensteigerungen zum Nachteil aller Vertragsärzte und auch zum Nachteil aller GKV-Versicherten mit ihren nach oben offenen Zusatzbeiträgen aus dem GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) von 2010 liegen wie bei einem Eisberg noch "unter Wasser":

    1. Das Geld für den Aufkauf von angeblich überflüssigen Vertragsarzt-Sitzen soll über unsere eigens finanzierten KVen von unserem gesamten Vertragsarzt-Umsatzhonorar entschädigungslos abgezogen werden.

    2. Dazu plant die GROKO unbeirrt, dass kostenträchtige KV-Terminvergabestellen, ausschließlich zur Bewältigung der Facharzt-Termin-Misere, ebenfalls von H a u s ä r z t e n, die wir jederzeit Akutsprechstunden-Termine, Notfallversorgung und dringende Hausbesuche taggleich oder spätestens am Folgetag bis in die späten Abendstunden absolvieren, obendrein m i t f i n a n z i e r t werden.

    3. Überwiegend fachärztliche Klinik- und Praxis-Termine im "Zweitmeinungs"-Verfahren werden bei gedeckelter Gesamtvergütung von allen Vertragsärzten selbst getragen; das GKV-Honorar wird dazu nur u m v e r t e i l t.

    4. Die demokratisch nach Mehrheitswahlrecht ohne Minderheitenschutz (Verhältniswahlrecht) legitimierten Selbstverwaltungen können nur Facharzt- bzw. Marburger-Bund (mb) dominierte Stimmenverhältnisse abbilden und damit "durchregieren".

    5. Besonders subtile Mechanismen der ökonomischen Benachteiligung von Hausärztinnen und Hausärzten finden sich im Entwurf eines Gesetzes "zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention" (PrävG): Danach sollen 550 Millionen Euro jährlich verteilt werden, o h n e irgendein angemessenes Hausarzt-Honorar für z u s ä t z l i c h e ärztliche Arbeit abzubilden. Im Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) steht: "Die ärztliche Präventionsempfehlung ... stellt für die Krankenkassen eine wichtige Grundlage für die Entscheidung über die Gewährung von Leistungen zur primären Prävention im Individualfall dar"..."Dafür erhalten die Ärzte k e i n zusätzliches Honorar – ihnen entstehe als vertraglichen Leistungserbringern kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand."

    6. Geht es Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, der Medizin-bildungsfernen GROKO und der Gesundheitspolitik im GKV-VStG eher um die Abschaffung der freiberuflichen, ambulanten, wohnortnahen Patientenversorgung.

    7. Auch nach dem Interview im Deutschen Ärzteblatt mit BÄK-Chef Montgomery und KBV-Vorstand Andreas Gassen http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/61356/Montgomery-und-Gassen-sehen-Freiberuflichkeit-in-Gefahr sind die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Bundesärztekammer (BÄK) bzw. die Landesärztekammern und die KVen der Länder bis heute noch nicht aufgewacht. Sie möchten, wollen oder können keine offensiven Strategien entwickeln. Sie werden in der Erfüllung ihres Sicherstellungsauftrags vom Gesetzgeber, der Großen Koalition von SPD/CDU/CSU und selbst von der gesamten Opposition nur noch gegängelt, getrieben und geschurigelt.

    Und wir Vertrags-Ärztinnen und -Ärzte lassen uns als Haus- und Fachärzteschaft auseinanderdividieren? Divide et Impera!
    Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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