ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2015Interview mit Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery und Dr. med. Andreas Gassen: Angriff auf die freie Arztwahl

POLITIK: Das Interview

Interview mit Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery und Dr. med. Andreas Gassen: Angriff auf die freie Arztwahl

Dtsch Arztebl 2015; 112(1-2): A-9 / B-7 / C-7

Flintrop, Jens; Maibach-Nagel, Egbert

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2015 drohen wieder neue Lasten nachteiliger Ordnungspolitik. BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery und KBV-Vorstandschef Andreas Gassen über Großbaustellen, Gefahren und Chancen in der Bundespolitik der nächsten Monate

Frank Ulrich Montgomery (62) ist seit 2011 Präsident der Bundesärztekammer. Andreas Gassen (52) übernahm das Amt des KBV-Vorstandsvorsitzenden am 1. März 2014. Fotos: Georg J. Lopata
Frank Ulrich Montgomery (62) ist seit 2011 Präsident der Bundes­ärzte­kammer. Andreas Gassen (52) übernahm das Amt des KBV-Vorstandsvorsitzenden am 1. März 2014. Fotos: Georg J. Lopata

Herr Dr. Gassen, Anfang Dezember hat die KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung per Resolution dem Versorgungsstärkungsgesetz eine klare Absage erteilt. Was macht diesen Gesetzesentwurf so gefährlich für die Ärzteschaft?

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Gassen: Mit dem Gesetz wird ein Kurswechsel vollzogen – weg von der inhabergeführten Praxis zu einer mehr ordnungspolitisch gesteuerten Art von Gesundheitspolitik, wie wir sie vielleicht aus anderen Gesundheitssystemen wie dem National Health Service oder in Skandinavien kennen.

Die einzelnen Regelungen erscheinen zunächst einmal gar nicht so dramatisch. Auch die viel zitierte Aufkaufregelung, die wir grundsätzlich kritisieren, wirkt für sich genommen erst harmlos. Aber betrachtet man die Aufkaufregelung – von der ja zum Beispiel MVZ oder kommunal initiierte MVZ ausgenommen, also nur die freiberuflichen Praxen betroffen sind – in Verbindung mit der grundsätzlichen Öffnung von institutionellen Trägern und den erneuten Kompetenzzuwächsen beim G-BA und viele Dinge mehr, so wird die zunehmend zentrale Steuerung deutlich.

Montgomery: Das Gesetz widerspricht einfach der Kernaussage im ersten Passus des Koalitionsvertrages zur Gesundheitspolitik. Da steht drin: Wir stärken Freiberuflichkeit. Viele Teile dieses Gesetzes wirken aber inhaltlich genau entgegengesetzt. Da kann man über jede Einzelregelung trefflich streiten – die Freiberuflichkeit wird von diesem Gesetz bedroht.

„Man müsste eigentlich in vielen Bereichen den Reset-Knopf drücken und bei Null anfangen.“ Frank Ulrich Montgomery
„Man müsste eigentlich in vielen Bereichen den Reset-Knopf drücken und bei Null anfangen.“ Frank Ulrich Montgomery

Die Bundesregierung hat auf Kritik aus der Ärzteschaft reagiert: Wenn „Versorgungsgründe“ vorliegen, sollen die Zulassungsausschüsse weiterhin die Möglichkeit haben, Vertragsarztsitze in überversorgten Gebieten nachzubesetzen. Werten Sie das als einen persönlichen Erfolg, Herr Dr. Gassen?

Gassen: So weit würde ich nicht gehen. Ich meine auch nicht, dass man die Aufkaufregelung wirklich entschärft hat. Wir müssen grundsätzlich über die Frage reden, ob so eine Aufkaufregelung überhaupt Sinn macht. Viel besser wäre es, den Versorgungsbedarf neu zu definieren. Die Richtwerte aus dem Jahr 1999 entsprechen angesichts der medizinischen Entwicklung mit der Ambulantisierung sowie der veränderten Morbidität einfach nicht mehr der Versorgungswirklichkeit. Hier müssen wir umdenken.

Wie viel staatsregulierte Medizin können Ärzte und ihre Patienten denn noch verkraften, Herr Prof. Montgomery?

Montgomery: Wir sind längst hoffnungslos überreguliert. In vielen, vielen Punkten wird die Regulierung jetzt aber noch feinziselierter und komplexer – was das Gesundheitssystem sicher nicht besser macht. Man müsste eigentlich in vielen Bereichen den Reset-Knopf drücken und bei Null anfangen, um auf dem Weg des reinen Denkens zu einfachen und vernünftigen Lösungen zu kommen.

Herr Dr. Gassen, Ärztemangel auf der einen, Abschaffung von Praxissitzen auf der anderen Seite, das Ganze kombiniert mit Zwangsterminvermittlungen durch ärztliche Vermittlungsstellen: Steckt hinter so viel Widersprüchlichem so etwas wie ein Masterplan?

Gassen: Arztsitze in vermeintlich überversorgten Gebieten abbauen zu wollen und gleichzeitig Terminservicestellen einzurichten ist natürlich Unsinn. Die Terminnot ist bekanntlich in diesen vermeintlich überversorgten Gebieten am höchsten. Auf dem Land ist sie eher gering. Aber wenn man sich das ganze Gesetz und die verschiedenen Mechanismen, mit denen es eingreift, anschaut, dann könnte man in der Tat einen Masterplan vermuten.

Wie sieht der aus?

Gassen: Offensichtlich wendet man sich von der individuellen freiberuflichen Tätigkeit ab und versucht, Mechanismen aus anderen staatlichen Gesundheitssystemen zu importieren. Wenn sie entsprechend Sitze abgebaut haben, wird die Terminservicestelle irgendwann zu einem wunderbaren Tool, um Medizin rationieren zu können. Denn die Terminservicestellen, wie wir sie aus den skandinavischen Ländern kennen, funktionieren ja – allerdings mit Wartezeiten, wo sich der deutsche Bundesbürger erstaunt die Haare raufen würde. In Norwegen vermitteln die Servicestellen mit einer Frist von 96 Tagen einen Termin, in Schweden sind es 72 Tage. Aus diesem dem Patient als Geschenk verkauften Instrument der Terminservicestelle wird so schnell ein Quälinstrument.

Unter dem Stichwort „Termingarantie beim Facharzt“ scheinen die Servicestellen in der Bevölkerung aber gut anzukommen . . .

Gassen: Die meisten Bürger haben dieses Terminproblem gar nicht, weil sie zu ihren Ärzten gehen, die sie lange kennen, mit denen sie letztlich immer kommunizieren können, wenn es wirklich eilig ist. Und die Hausärzte kriegen das immer hin, dass sie dringend der Behandlung bedürftige Patienten auch unterbringen. Wenn Sie den Leuten dann noch erklären, dass die Servicestellen nicht zum Wunscharzt vermitteln, dann sagen die allermeisten: Die freie Arztwahl ist für mich ein ganz hohes Gut. Sie warten lieber eine Woche länger auf den Termin beim Wunscharzt als sich verteilen zu lassen. Ich glaube, da wird es noch für viele ein böses Erwachen geben.

Wird dieses politisch gewollte Placebo zum Nocebo, wenn man dabei die Krankenhäuser und die Öffnung der Ambulanzen dort bedenkt?

Montgomery: Wir in den Krankenhäusern sind für diese Patienten gar nicht eingerichtet. Wir haben weder die Dateneinsicht noch die personellen Kapazitäten, zusätzliche Fälle zu versorgen – wir haben ja selber Personalmangel im Krankenhaus. Für die Krankenhäuser ist das ein Danaer-Geschenk.

Aber was will eigentlich der Patient? Der möchte zu seinem niedergelassenen Arzt. Deswegen sollten wir die Terminservicestellen auch selber betreiben. Ich glaube, wenn wir ihm klar machen, dass es neben seinem auch noch andere vernünftige Orthopäden gibt, dann geht er eher dahin, als wenn ihn eine anonyme Stelle dorthin überweist.

Aber noch ein Satz zu den Krankenhäusern: Die werden mit Sicherheit für diese Patienten Nachforderungen stellen, weil ihnen die mit dem Gesetz vorgesehene Honorierung nicht ausreicht. Schon heute ist die ambulante Behandlung im Krankenhaus nicht kostendeckend darzustellen. Das wird als nächstes als Forderung auf dem Tisch liegen. Und das finde ich aus beiden Sichtweisen heraus legitim.

Man treibt die Selbstverwaltungspartner mit nicht lösbaren Problemen aufeinander, und beklagt hinterher, dass die Probleme nicht gelöst werden.

„Es gibt genug Protagonisten, auch in der Großen Koalition, die Fachärzte nur noch am Krankenhaus verortet sehen möchten.“ Andreas Gassen
„Es gibt genug Protagonisten, auch in der Großen Koalition, die Fachärzte nur noch am Krankenhaus verortet sehen möchten.“ Andreas Gassen

Gassen: Ich kann das nur unterstreichen. Die Krankenhäuser sind – und das haben viele Äußerungen aus dem Krankenhaussektor auch belegt – nicht darauf ausgelegt, solche ambulanten Behandlungen durchzuführen. Viele sind ja auch keine Häuser der Maximalversorgung mehr, sondern fahren vielleicht noch mit zwei, drei Grundabteilungen. Da gibt es Chirurgie und Innere und, wenn Sie Glück haben, noch eine Gynäkologie. Das heißt, die Fachgruppen, bei denen dieser vermeintliche Terminmangel beklagt wird, also Urologen, Augenärzte et cetera, die finden Sie hier gerade nicht.

Trotzdem hofft mancher Politiker, dass Krankenhäuser immer dort, wo Arztsitze nicht besetzt sind, mittelfristig die Versorgung sicherstellen können.

Gassen: Das ist Unsinn. Jeder, der sich ein bisschen mit der Materie auskennt, weiß, dass das nicht funktioniert. Die das vorantreiben, haben auch nicht die Intention, die Versorgung zu verbessern, sondern die Versorgung zu verändern. Es gibt genügend Protagonisten, auch in der jetzigen Großen Koalition, die beispielsweise Fachärzte nur noch am Krankenhaus verortet sehen möchten.

Die KVen schlagen als Lösung gegen die strukturellen Überlastungen im Gesundheitswesen ein verändertes Tarifsystem in der GKV vor, eine Art Wahltarifsystem. Hat diese Abkehr vom „alles für alle“ eine Chance auf politische Durchsetzbarkeit?

Gassen: Vielleicht wird ja zu Recht kritisiert, dass wir in Deutschland einen sehr niedrigschwelligen Zugang zum Arzt haben. Das findet zwar jeder gut, es führt aber auch dazu, dass viele Patienten ungesteuert zu allen möglichen Ärzten rennen. Als erklärter Gegner des klassischen Primärarztsystems – das halte ich für nicht zielführend – meine ich, dass eine gewisse Patientensteuerung Sinn macht. Die Ressource Arzt wird knapp. Und ich glaube auch, dass Versicherte für sich entscheiden können, was sie brauchen und möchten. Deshalb kann ich mir gut vorstellen, dass man auch in der GKV Wahltarife etabliert, die beispielsweise den niedrigsten Wahltarif damit versehen, dass man sich einen steuernden oder koordinierenden Arzt sucht. Das wird häufig der Hausarzt sein, das kann aber durchaus auch der Gynäkologe sein oder, wenn jemand an einer chronischen Erkrankung leidet, vielleicht auch der Facharzt, der diese chronische Erkrankung im Wesentlichen behandelt. Patienten, die das nicht wollen, die sagen, wenn ich ein geschwollenes Auge habe, gehe ich direkt zum Augenarzt, zahlen dann einen etwas höheren Tarif. Patienten, die sich selber steuern wollen, sind sicherlich auch bereit, etwas tiefer in die Tasche zu greifen. So hätten wir schon einmal Steuerungselemente im System, was eine gewisse Entlastung bringen dürfte.

Montgomery: Wenn man das macht, sollte man das nicht in der GKV ansiedeln, sondern als Zusatzversicherung. Denn sonst besteht die Gefahr, dass der GKV Geld entzogen wird. Über eine Zusatzversicherung käme zusätzliches Geld ins System.

Herr Dr. Gassen hat gerade die knapper werdende „Ressource Arzt“ angesprochen. Zugleich will der Gesetzgeber ein Zweitmeinungsverfahren etablieren, insbesondere bei elektiven Eingriffen. Eine gute Idee, Herr Prof. Montgomery?

Montgomery: Wir Ärzte haben nichts gegen das Einholen einer Zweitmeinung. Und schon gar nicht sollte ein Patienten daran gehindert werden, einen weiteren ärztlichen Rat einzuholen. Das haben wir auch in unserer Berufsordnung geregelt. Mich stört aber, dass der G-BA festlegen soll, um welche Eingriffe es geht. Und ich habe Zweifel, dass die Bezahlung ausreichen wird.

Gassen: Ich sehe das genauso: Wenn das Einholen einer Zweitmeinung adäquat vergütet wird – und zwar mit zusätzlichem Geld – dann ist das eine tolle Sache. Grundsätzlich neigen aber ja viele Politiker und Kostenträger im Gesundheitssystem dazu, unbegrenzt Leistungen zu versprechen, aber die notwendigen Vergütungsmittel dafür nicht bereitzustellen. Das ist im stationären wie im ambulanten Bereich überall das Gleiche.

Kommen wir zur Krankenhausreform. Herr Prof. Montgomery, Sie haben sich enttäuscht gezeigt über die Vorschläge von Bund und Ländern. Warum?

Montgomery: Mich hat erschrocken, dass die Politik nach so langer Zeit doch nur wieder mit einem Eckpunktepapier kommt, in dem im Wesentlichen das drinsteht – allerdings in belletristischer Form – was wir bereits aus dem Koalitionsvertrag kennen. Wenn sich sieben Minister und zehn Staatssekretäre zusammen mit dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium ein halbes Jahr intensiv unterhalten, hätte ich erwartet, dass die schon mit konkreten Gesetzesvorschlägen kommen. Aber unabhängig davon ist vieles von dem gut, was in dem Eckpunktepapier steht.

Was denn zum Beispiel?

Montgomery: Etwa, dass man sowohl die Finanzierung der Hochleistungskliniken wie auch der Versorger-Krankenhäuser besser im DRG-System abbildet. Das ist wirklich gut. Völlig unzureichend geregelt ist die Investitionsfrage. Die Länder müssen verpflichtet werden, ihren Investitionsverpflichtungen nachzukommen.

Sie setzen bekanntermaßen beide auf politischen Dialog und Verhandlungsgeschick statt auf Protest und Verweigerung. Gibt es noch Spielräume zur Verbesserung der Lage im Jahr 2015?

Montgomery: Nehmen wir das Beispiel der Aufkaufregelung: Der Grundgedanke, der dahinter steht, ist falsch. Die Regelung gehört komplett gestrichen. Es ist aber dennoch ein Erfolg von KBV und Bundes­ärzte­kammer, dass mehr Ausnahmetatbestände aufgenommen wurden. Wenn Politik nicht willens ist, diesen Paragrafen zu entfernen, müssen wir dafür sorgen, dass er möglichst wenig Schaden anrichtet.

Gassen: Wenn man sich in der GKV als Vertragsarzt betätigt, hat man eben gewisse Vertragsbeschränkungen hinzunehmen. Die sind nicht immer schön und auch nicht immer sachgerecht. Das versuchen wir aufzulösen. Das geht am effektivsten im Dialog. Es gibt eben neben nachvollziehbaren Forderungen der Ärzteschaft gewisse Sachzwänge, die wir nicht einfach aushebeln können. Vor allem gilt unverändert das gesetzlich verankerte und politisch nach wie vor gewollte Globalbudget. Wenn man die ärztliche Freiheit wirklich ausschließlich haben möchte, sollte man sich die Frage stellen, ob man im Kollektivvertrag richtig aufgehoben ist oder ob man sich dann nicht konsequenterweise für eine rein privatärztliche Tätigkeit entscheiden müsste.

Wie bewerten Sie aktuell den politischen Dialog mit Minister Gröhe und dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium?

Montgomery: Wir haben zu Herrn Gröhe einen guten Kontakt. Er hört zu und bezieht unsere Meinung in seine Überlegungen mit ein. Er fühlt sich allerdings auch sehr an die Vorgaben des Koalitionsvertrags gebunden.

Gassen: Auch ich habe den Eindruck, dass man bei Minister Gröhe mit Sachargumenten durchdringt. Daher bin ich hoffnungsfroh, dass die sachgerechten Argumente der Ärzteschaft auch gehört werden.

Die Bundes­ärzte­kammer ist gerade in Sachen privatärztlicher Gebührenordnung in einem sehr engen Dialog mit dem Minister. Die Ärztinnen und Ärzte warten sehnsüchtig auf eine neue GOÄ. Man gewinnt den Eindruck, der PKV-Verband würde das gerne noch ein bisschen aussitzen, spielt auf Zeit. Wie viel Geduld hat die Ärzteschaft hier noch?

Montgomery: Auch ich wünsche mir, dass es schneller geht. Aber es sieht zurzeit so aus, dass das Auf-Zeit-Spiel des PKV-Verbandes in ein wirklich intensives Nachrechnen der Positionen übergegangen ist. Man muss auch fair sein: 4 400 Leistungspositionen, die mit Preisen bewertet sind, müssen vom Partner nachgerechnet werden können. Das dauert.

Ein Ausblick auf 2015: Was sind die Großbaustellen im neuen Jahr?

Gassen: Wir müssen uns mit aller Kraft für den Schutz und Erhalt der ärztlichen und psychotherapeutischen Freiberuflichkeit einsetzen. Dabei geht es auch um die Frage: Wie sollen wir mit dem Versorgungsstärkungsgesetz umgehen? Was lässt sich noch in unserem Sinne gestalten? Dann werden wir als KBV das ganze Jahr über viel Arbeit mit dem EBM haben. Wir haben den Facharzt-EBM vor der Brust. Wir brauchen einen neuen EBM, der uns erlaubt das Leistungsspektrum, die Leistungsintensität und die Leistungsverdichtung wirklich abzubilden.

Montgomery: Vor dem Hintergrund der laufenden Gesetzesinitiativen werden wir sehr genau darauf achten, dass die ärztliche Freiberuflichkeit erhalten bleibt. Natürlich wird uns auch die konkrete Ausgestaltung der Krankenhausreform beschäftigen – da müssen jetzt auch die Länder ran. Und wir wollen die GOÄ-Verhandlungen zum Abschluss bringen. Ein ganz wichtiges ethisches Thema ist die Sterbebegleitung. Wir werden uns für eine vernünftige Regelung bei der Sterbehilfe einsetzen. Es darf kein gesetzlicher Anspruch auf ärztliche Begleitung beim Suizid konstruiert werden.

Das Interview führten Jens Flintrop
und Egbert Maibach-Nagel.

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Avatar #694126
dr. med. christian nunhofer
am Mittwoch, 7. Januar 2015, 23:12

Montgomery und Gassen sehen Freiberuflichkeit in Gefahr

Schön, wie die beiden Böcke zusammensitzen, die die deutsche Ärzteschaft zu Gärtnern gemacht hat, und nun gemeinsam Krokodilstränen ob der Folgen ihres segensreichen Wirkens vergießen. Weiteres sh.
//blog.krankes-gesundheitssystem.com/#post14
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Avatar #672734
isnydoc
am Dienstag, 6. Januar 2015, 00:29

Gröhe Hoffnungsträger oder eher "lame duck"?

Siehe hierzu einen aktuellen Artikel in der "Welt":
http://www.welt.de/politik/deutschland/article135945930/Die-seltsame-Laehmung-des-wichtigen-Merkel-Helfers.html

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