ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2015Vereinbarung über die qualifizierte ambulante Versorgung krebskranker Patienten „Onkologie-Vereinbarung“ (Anlage 7 zum Bundesmantelvertrag Ärzte vom 13.07.2009, in Kraft getreten zum 1. Oktober 2009)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Vereinbarung über die qualifizierte ambulante Versorgung krebskranker Patienten „Onkologie-Vereinbarung“ (Anlage 7 zum Bundesmantelvertrag Ärzte vom 13.07.2009, in Kraft getreten zum 1. Oktober 2009)

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Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband haben sich am 17. Dezember 2014 auf eine Änderung der Vereinbarung über die qualifizierte ambulante Versorgung krebskranker Patienten „Onkologie-Vereinbarung“ (Anlage 7 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte, vom 13. Juli 2009, in Kraft getreten zum 1. Oktober 2009) mit Wirkung zum 1. Januar 2015 verständigt.

Bekanntmachungen

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Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin, einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen) K. d. ö. R., Berlin, – andererseits – vereinbaren mit Wirkung zum 1. Januar 2015 die Vereinbarung wie folgt zu ändern:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 erhält der letzte Satz folgende Fassung und wird um einen weiteren Satz ergänzt:

„Diese Vereinbarung gilt nicht für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser, die gemäß § 116b Abs. 2 SGB V in der bis zum 31.12.2011 geltenden Fassung zur Leistungserbringung der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung berechtigt sind. Diese Vereinbarung gilt zudem nicht für die Behandlung von Patienten im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung gemäß § 116b SGB V.“

b) In Absatz 2 Satz 1 erhält der Buchstabe d. folgende Fassung:

„d. Neubildung des lymphatischen, blutbildenden Gewebes und schwere Erkrankungen der Blutbildung (ICD-10-GM: C81.- bis C96.-, D45, D46.0, D46.1, D46.2, D46.4, D46.5, D46.6, D46.7, D46.9, D47.0, D47.1, D47.2, D47.3, D47.4, D47.5, D47.7; nur Formen der Anämie mit kritischer (Pan-)Zytopenie und schwerwiegender Störung der Hämatopoese (D61.-); nur Idiopathische thrombozytopenische Purpura und sonstige Thrombozytopenien bei chronischem Verlauf mit kritisch erniedrigten Thrombozytenwerten (D69.3, D69.4); nur Störungen der Granulozytopoese nur bei chronischem Verlauf und dem Risiko einer vital bedrohlichen Symptomatik (D70.-, D71, D72.-))“

c) In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „Behandlung“ die Wörter „nach § 4“ ergänzt.

2. § 3 wird wie folgt geändert:

In Absatz 7 werden zwischen den Sätzen 4 und 5 folgende Sätze eingefügt:

„Die in den Sätzen 3 und 4 genannten Fristen werden ausgesetzt, solange die Partner dieser Vereinbarung einvernehmlich feststellen, dass die mit dieser Vereinbarung angestrebten Qualitätsziele weiterhin erreicht werden. Die neue Fristsetzung hat mit einem Vorlauf von mindestens 6 Monaten zu erfolgen.“

3. § 4 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 wird das Wort „Grundsätzen“ durch das Wort „Grundsätze“ ersetzt.

4. § 5 wird wie folgt geändert:

In Absatz 2 wird hinter dem Komma das Wort „dass“ eingefügt und das Wort „versichertenbezogen“ durch das Wort „versichertenbezogenen“ ersetzt.

5. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nr. 6 wird die Jahresangabe „2015“ durch „2016“ ersetzt.

b) In Absatz 7 Satz 4 wird die Jahresangabe „2015“ durch „2018“ ersetzt.

6. § 7 wird wie folgt geändert:

In der Nummer 2. werden die Wörter „nachweislich industrieunabhängigen“ durch die Wörter „industrieneutralen durch die Ärztekammer zertifizierten“ ersetzt.

7. Anhang 1 wird wie folgt geändert:

In Satz 3 wird die Jahresangabe „2015“ durch „2018“ ersetzt.

8. Anhang 2 Teil A wird wie folgt geändert:

a) In der ersten Anmerkung zur Kostenpauschale 86518 werden hinter dem Wort „Strahlentherapie“ die Wörter „bzw. nach erfolgter Operation“ eingefügt.

b) In Absatz 4 wird ein Satz 3 eingefügt:

„Abweichend von Satz 1 können die Kostenpauschalen 86510, 86512, 86514 und 86516 bei Vorliegen voneinander unabhängiger Tumorerkrankungen gemäß § 1 Abs. 2 mehrfach abgerechnet werden, sofern die onkologisch qualifizierten Ärzte gemäß § 1 Abs. 4 nicht der gleichen Fachgruppe angehören.“

9. Die Protokollnotizen zum Anhang 2 werden wie folgt geändert:

a) In Satz 3 wird die Jahresangabe „2015“ durch „2016“ ersetzt.

b) Nach Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:

„Die Partner dieser Vereinbarung prüfen bis zum 30.06.2015 die Ausgestaltung einer Regelung zum Abrechnungsausschluss der Kostenpauschalen 86510, 86512, 86514, 86516 und 86518 gegen eine Abrechnung der an die Onkologie-Vereinbarung angelehnten Pauschalen im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung nach § 116b SGB V, sofern der Patient im gleichen Quartal aufgrund derselben onkologischen Erkrankung behandelt wird.“

10. Anhang 3 wird wie folgt geändert:

In der Überschrift werden die Wörter „(gültig vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2014)“ gestrichen.

11. Nach dem Anhang 3 wird eine Protokollnotiz zur Vereinbarung über die qualifizierte ambulante Versorgung krebskranker Patienten „Onkologie-Vereinbarung“ eingefügt:

„Die Partner dieser Vereinbarung haben sich darauf verständigt, jährlich die Entwicklung der an der Onkologie-Vereinbarung teilnehmenden Ärzte – regional und nach Fachgruppen differenziert – zu analysieren.

Weiterhin haben die Partner dieser Vereinbarung vereinbart, die Ergänzung „bzw. nach erfolgter Operation“ in der ersten Anmerkung zur Kostenpauschale 86518 bis zum 31. Dezember 2017 zur befristen.

Die Partner dieser Vereinbarung sind sich einig, dass bei der Abrechnung der Kostenpauschalen 86510, 86512, 86514, 86516 und 86518 eine Abrechnung der an die Onkologie-Vereinbarung angelehnten Pauschalen im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung nach § 116b SGB V im Behandlungsfall ausgeschlossen ist. Diese Ausschlussregelung hat keine präjudizierende Wirkung für Regelungen in der ASV.“

Die Änderungen treten zum 1. Januar 2015 in Kraft.

Das Unterschriftsverfahren zu dieser Vereinbarung ist abgeschlossen. □

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