ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2015Gesundheitstelematik: Anreize und Sanktionen per Gesetz

POLITIK

Gesundheitstelematik: Anreize und Sanktionen per Gesetz

Dtsch Arztebl 2015; 112(4): A-115 / B-101 / C-97

Krüger-Brand, Heike E.; Osterloh, Falk

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Nach dem Versichertenstammdatendienst per Gesundheitskarte soll die Tele­ma­tik­infra­struk­tur viele weitere Anwendungen im Gesundheitswesen ermöglichen. Foto: BKK Bundesverband
Nach dem Versichertenstammdatendienst per Gesundheitskarte soll die Tele­ma­tik­infra­struk­tur viele weitere Anwendungen im Gesundheitswesen ermöglichen. Foto: BKK Bundesverband

Mit dem geplanten E-Health-Gesetz, das Anfang 2016 in Kraft treten soll, will die Bundesregierung die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben. Vorgesehen sind Belohnungen für Ärzte, die den elektronischen Datenaustausch unterstützen, und Strafen für Verweigerer.

Vernetzung, Telemedizin, neue Therapien und Datenschutz – das ist die digitale Revolution im Gesundheitswesen. Wer sich diesem Schritt aus Eigennutz verweigert, schadet dem Gemeinwohl. Darum enthält das ,E-Health-Gesetz‘, das wir jetzt auf den Weg bringen, einen einfachen Grundsatz: Wer blockiert, zahlt“, schrieb Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) in einem Gastbeitrag für die FAZ (13. Januar). Der mit Spannung erwartete Referentenentwurf für das sogenannte E-Health-Gesetz (Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen) liegt seit letzter Woche vor und setzt nun um, was Gröhe angekündigt hat: Erstmals sieht der Gesetzgeber nicht nur konkrete Fristen für Vernetzung und elektronische Anwendungen vor, sondern auch Sanktionen, wenn Zeitpläne nicht eingehalten werden. Erklärtes Ziel des Ministers ist es, bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens das Tempo zu beschleunigen und Blockaden zu erschweren.

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Bereits bis zum 30. Juni 2016 soll danach die Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI) für Arztpraxen, Krankenhäuser und gesetzliche Krankenkassen so weit sein, dass der Versichertenstammdatendienst (VSDD) – die Onlineprüfung und -aktualisierung der Stammdaten mittels elektronischer Gesundheitskarte (eGK) – bundesweit möglich ist. Hält die für die Umsetzung verantwortliche Betriebsgesellschaft Gematik diesen Termin nicht ein, wird ihren öffentlich-rechtlichen Gesellschaftern (GKV-Spitzenverband und Kassenärztliche Bundesvereinigungen) ab 2017 der Haushalt auf das Niveau des Jahres 2014 eingefroren und zusätzlich um ein Prozent gekürzt.

Auch die Ärzte werden beim VSDD sanktionsbewehrt in die Pflicht genommen: Ärzten, die sich nicht vernetzen wollen und das Stammdatenmanagement in ihrer Praxis verweigern, droht nach einer Übergangsfrist ab dem 1. Juli 2018 eine pauschale Kürzung der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen um ein Prozent.

Pauschale für Arztbriefe

Gleichzeitig will die Bundesregierung Ärzte belohnen, die den elektronischen Datenaustausch unterstützen. So sollen Ärzte und Krankenhäuser für den elektronischen Entlassbrief als Anschubfinanzierung für zwei Jahre – vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2018 – eine gesetzlich festgelegte Vergütung erhalten. Diese beträgt ein Euro für Krankenhäuser je voll- und teilstationärem Behandlungsfall und 50 Cent für an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte und Einrichtungen. Für die sichere Übermittlung elektronischer Arztbriefe erhalten sie zudem für die Jahre 2016 und 2017 eine gesetzlich festgelegte Pauschale von 55 Cent. Näheres zu Inhalt, Struktur und Abrechnung muss die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in einer Richtlinie regeln. Von dieser Regelung sind die Vertragszahnärzte ausgenommen.

Den Einstieg in das Thema Arznei­mittel­therapie­sicherheit geht das Gesetz niedrigschwellig an: Versicherte, die mindestens fünf verordnete Arzneimittel einnehmen, haben ab dem 1. Oktober 2016 Anspruch auf einen Medikationsplan zunächst in Papierform durch den Hausarzt. Sobald die TI steht, soll der Medikationsplan auch elektronisch über die eGK verfügbar sein.

Für den mit der Erstellung und Pflege des Not­fall­daten­satzes verbundenen Dokumentationsaufwand erhält der Arzt zudem ab dem 1. Januar 2018 eine Vergütung. Hierfür muss der Bewertungsausschuss den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) anpassen. Hält die Gematik die erforderlichen Fristen für die Erprobung und Umsetzung des Not­fall­daten­satzes nicht ein, müssen die Gesellschafter ab 2018 mit der Kürzung ihres Verwaltungsetats wie schon beim VSDD rechnen.

Darüber hinaus sollen telemedizinische Leistungen im Einheitlichen Bewertungsmaßstab ausgebaut und mit Zuschlägen gefördert werden können. So soll der Bewertungsausschuss die Vergütung für telemedizinisch erbrachte konsiliarische Befundungen von Röntgenaufnahmen bis zum 1. April 2017 in den EBM aufnehmen.

Bis Ende 2016 sollen KBV und GKV-Spitzenverband außerdem prüfen, inwieweit sich in der vertragsärztlichen Versorgung papiergebundene durch elektronische Verfahren ersetzen lassen.

Die elektronische Patientenakte und das elektronische Rezept werden im Gesetzentwurf nicht erwähnt. Neu hinzugekommen sind dagegen die Förderung der Interoperabilitität zwischen den verwendeten IT-Systemen im Gesundheitswesen sowie Regelungen zur Sicherheit der TI (Kasten).

Wer blockiert eigentlich?

Der GKV-Spitzenverband begrüßte die Einführung verbindlicher Fristen: „Es ist ein gutes Signal, dass die Politik den Aufbau einer einheitlichen Tele­ma­tik­infra­struk­tur jetzt durch klare Vorgaben und Sanktionen befördern will, die sich an alle Akteure wenden“, meinte der Sprecher des Verbandes, Florian Lanz. Positiv zu bewerten sei auch die Klarstellung, dass für die medizinischen und administrativen Anwendungen künftig nur die von der Gematik geschaffene TI mit ihrem hohen und geprüften Sicherheitsniveau zulässig sei. „Unsichere und kostenintensive Parallelsysteme soll es in Zukunft nicht mehr geben“, sagte Lanz.

„Klare Fristen und auch die Einführung von Sanktionen können diesem wichtigen Projekt einen neuen Schub geben, um Blockadehaltungen insbesondere bei den Leistungserbringern zu unterbinden“, meinte die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Ulrike Elsner. „Problematisch sind aus Sicht des vdek jedoch die finanziellen Anreize, die das Gesetz erneut für Ärzte vorsieht: Es ist nicht nachzuvollziehen, weshalb das Einlesen oder der Versand von elektronischen Arztbriefen – Tätigkeiten, die ansonsten aufwendig in Papierform erfolgen müssen – nun extra vergütet werden sollen“, so Elsner.

„Nicht die Ärzte blockieren, sondern die Krankenkassen“, monierte KBV-Sprecher Dr. Roland Stahl im Hinblick auf die angedrohten Sanktionen auch für Ärzte. Positiv sei aber, dass mit konkreten Anwendungen Mehrwerte für die Anwender geschaffen würden. „Ob die Fristsetzungen realistisch sind, müssen wir noch genau analysieren“, betonte Stahl. Schließlich müsse die Technik auch akzeptiert werden. Ebenfalls positiv bewertet die KBV, dass das sichere Netz der KVen im Rahmen der Öffnung der TI eingesetzt werden könne.

„Die Öffnung der Tele­ma­tik­infra­struk­tur über die gesetzlich genannten Anwendungen hinaus – also für die telemedizinische Patientenversorgung – ist vom Ansatz her positiv und war lange überfällig“, erklärte Dr. med. Franz-Joseph Bartmann, Vorsitzender des Ausschusses Telematik bei der Bundes­ärzte­kammer. „Auch der spürbare Wille des Gesetzgebers, nun schnell medizinische Anwendungen in der TI anzubieten, die die tägliche Arbeit unserer Kollegen verbessern können, ist richtig.“ Inwieweit die Anreiz- und Sanktionsmechanismen des Gesetzesentwurfs diesen begrüßenswerten Ansatz befördern oder konterkarieren, sei allerdings noch genauer zu prüfen, meinte Bartmann.

Aus Apothekersicht ist vor allem die vorgesehene Einführung eines Medikationsplans erfreulich. „Ein konsequent geführter Medikationsplan ist eine entscheidende Voraussetzung für ein systematisches Medikationsmanagement, bei dem gefährliche Wechselwirkungen von Medikamenten verhindert werden können“, sagte Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände.

Der Patient kommt nicht vor

Deutliche Kritik kam hingegen vom Bundesverband Internetmedizin: „Das E-Health-Gesetz ist von vorgestern“. Es lasse den Patienten völlig außer Acht und blende die Errungenschaften der Internetmedizin aus, so der Verband in einer Stellungnahme. Ähnlich die Bewertung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein: Der Gesetzentwurf adressiere einseitig die wirtschaftlichen Interessen von Ärzteschaft und Krankenhausbetreibern und verliere dabei die Patienten mit ihren Bedürfnissen nach Transparenz und Vertraulichkeit aus dem Blick.

Aus Sicht des IT-Industrieverbands Bitkom bleibt der Entwurf noch an zu vielen Stellen „hinter den Möglichkeiten zurück“, etwa beim Medikationsplan auf Papier, so der Hauptgeschäftsführer, Dr. Bernhard Rohleder. Unklar sei, wie ein gemeinsames Gesundheitsnetz geschaffen werden solle, vor dem Hintergrund von Parallelstrukturen, die in der Vergangenheit von Einrichtungen der Selbstverwaltung aufgebaut worden seien. „Wir brauchen ein einheitliches Netz für das Gesundheitswesen“, betonte er.

Heike E. Krüger-Brand, Falk Osterloh

Weitere Regelungen des Entwurfs

Struktur und Aufgabenbereich der für den Aufbau der Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI) verantwortlichen Betriebsgesellschaft Gematik werden ausgebaut.

Die Gematik wird dazu verpflichtet, ein elektronisches Interoperabilitätsverzeichnis aufzubauen, das über technische und semantische Standards, Profile und Leitfäden für Gesundheits-IT Auskunft gibt. In einem Portal sollen Informationen über Inhalt, Zweck und Finanzierung von elektronischen Anwendungen im Gesundheitswesen, insbesondere von telemedizinischen Lösungen, gesammelt werden.

Die Integration offener Schnittstellen in IT-Systeme im Gesundheitswesen ist nicht als Rechtspflicht, sondern nur als Appell formuliert.

Die TI soll auch für weitere Anwendungen ohne Einsatz der Gesundheitskarte und für weitere Leistungserbringer geöffnet und weiterentwickelt werden. Das betrifft beispielsweise das sichere Netz der KVen (SNK), das perspektivisch an die TI angebunden werden soll.

Die Gematik wird ermächtigt, zur Abwendung von Gefahren für die TI die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen. Dienstebetreiber müssen Störungen der Tele­ma­tik­infra­struk­tur unverzüglich melden. Die Gematik wiederum ist verpflichtet, Gefahren und Störungen an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu melden.

Die Gematik soll künftig im Auftrag des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums Aufgaben auf europäischer Ebene wahrnehmen, etwa die Wahrung deutscher Interessen in Standardisierungs- und Normungsgremien und bei grenzüberschreitenden elektronischen Gesundheitsdiensten.

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Avatar #672734
isnydoc
am Freitag, 23. Januar 2015, 13:53

Gemeinwohl-Schädlinge - wo sind wir denn da, Herr Minister?

Wahrscheinlich hier:
"Weil es dem Einzelschicksal gegenüber ambivalent bleibt, ist das utilitaristische Gemeinwohlkonzept offen für Missbrauch. Individuelle Härten, ja übelste Grausamkeiten müssen ihm zufolge hingenommen werden für das Wohl des großen Ganzen - der Nation, der »Volksgemeinschaft«, des »Volkskörpers«, der »Rasse«, der »Klasse«.“

Aus: Henrik Müller: Wirtschaftsirrtümer - Eichborn Verlag, Frankfurt 2004, p 128f

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