ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2015Krankenhausreform: Mehr Schatten als Licht

POLITIK

Krankenhausreform: Mehr Schatten als Licht

Dtsch Arztebl 2015; 112(4): A-117 / B-103 / C-99

Osterloh, Falk

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Vor eineinhalb Monaten haben Bund und Länder ihre Eckpunkte zur Krankenhausreform vorgestellt. Seither hatte die Deutsche Krankenhausgesellschaft ausreichend Zeit, die zahlreichen Vorhaben zu bewerten. Ihr Fazit: Wenig Beifall, viel Kritik.

Foto: mauritius images
Foto: mauritius images

Keiner steht gerne im Dunkeln, auch die Vertreter der deutschen Krankenhäuser nicht. Ebendort, befürchtet die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), werden sich manche Kliniken allerdings wiederfinden, sollten die von Bund und Ländern vorgelegten Eckpunkte zur Krankenhausreform im Jahr 2016 Gesetzeskraft erlangen. Auf einer Informationsveranstaltung der DKG Mitte Januar in Berlin zeigten Vertreter der Krankenhausgesellschaft, welche Pläne ihnen gefielen und welche nicht. Das Missfallen überwog.

Anzeige

„Schon in der Präambel der Eckpunkte sind zentrale Passagen vom Misstrauen gegenüber den Krankenhäusern geprägt, das einem Faktencheck auf keiner Ebene standhält“, sagte der neue Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Thomas Reumann. „Dort heißt es: Wir operieren Menschen, die es nicht nötig haben, wir haben Hygieneprobleme, wir sind intransparent. Das ist ein denkbar schlechter Einstieg in die Eckpunkte. Das ärgert uns, und das verletzt uns.“

Er kritisierte, dass die in den Eckpunkten angekündigten „medizinfernen Dinge wie Kontrollen, Dokumentationen und Qualitätssicherungsmaßnahmen zu einem erheblichem Bürokratieschub“ führen würden. „Das mag im Einzelfall nachvollziehbar sein. Aber dadurch werden der Patientenbehandlung Ressourcen entzogen. Da muss man aufpassen.“

„Nicht genug wertgeschätzt“

Reumann betonte, dass Krankenhäuser sich nicht auf die Rolle als Kostenfaktor reduzieren lassen dürften: „Es ist an der Zeit, selbstbewusst zu sagen, was Krankenhäuser jeden Tag leisten. Ich habe das Gefühl, unsere sehr gute Krankenhausversorgung wird schon viel zu sehr als selbstverständlich angesehen und nicht genug wertgeschätzt.“

Unpassend findet die DKG zudem, dass Bund und Länder Krankenhäusern nach wie vor unterstellten, medizinisch nicht notwendige Leistungen zu erbringen. „In den Eckpunkten planen Bund und Länder verschiedene Maßnahmen, die gegen eine Mengenausweitung wirken sollen“, erklärte der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Siegfried Hasenbein.

Kritik an Generalverdacht

Damit würden Krankenhäuser, die bei bestimmten Indikationen eine besondere Expertise entwickelt haben, unter den Generalverdacht gestellt, dass die erbrachten Leistungen ökonomisch begründet seien. „Die Politik wollte die wettbewerbliche Ausrichtung der Krankenhäuser und beklagt nun die Geister, die sie selbst gerufen hat“, kritisierte Hasenbein. Enttäuschend sei, dass in den Eckpunkten kein Wort darüber stehe, dass die Leistungsentwicklung auch viel mit medizinischem Fortschritt zu tun habe, mit demografischer Entwicklung – Entwicklungen also, die alle begrüßten. Trotzdem werde das Vorurteil der unbegründeten Mengenausweitung hochgehalten.

Problematisch sei zudem, dass die geplanten Neuregelungen im Bereich der DRG-Fallpauschalen unter dem Vorbehalt einer Ausgabenneutralität ständen und deshalb die Gefahr groß sei, dass Verbesserungen in einem Bereich zu Verschlechterungen in einem anderen führten, sagte Hasenbein und nannte ein Beispiel: „Künftig soll sich die Produktivität absenkend auf den Landesbasisfallwert auswirken. Gleichzeitig wird den Krankenhäusern Geld zur Verfügung gestellt, damit sie mehr Pflegekräfte einstellen. Mehr Personal bedeutet aber eine schlechtere Produktivität. Wir werden also über den Landesbasisfallwert dafür bestraft, dass wir den politischen Willen erfüllen. Das halte ich für absurd.“

Thomas Reumann (58) wurde Ende November 2014 zum neuen Präsidenten der DKG gewählt. Die Amtszeit des Reutlinger Landrats und Vorstandsvorsitzenden der Baden-Württembergischen Landeskrankenhausgesellschaft beträgt drei Jahre. Foto: DKG
Thomas Reumann (58) wurde Ende November 2014 zum neuen Präsidenten der DKG gewählt. Die Amtszeit des Reutlinger Landrats und Vorstands­vorsitzenden der Baden-Württem­bergischen Landes­kranken­haus­gesellschaft beträgt drei Jahre. Foto: DKG

Das größte Problem sieht die DKG darin, dass Bund und Länder keine Lösung für die seit Jahren unzureichende Investitionskostenfinanzierung durch die Bundesländer gefunden haben. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „hätte zumindest eine Perspektive eröffnen können, wie man sich dem Thema nähern kann“, sagte der Vizepräsident der DKG und Vorstandsvorsitzende der Sana Kliniken AG, Dr. rer. pol. Michael Philippi. „Wir erkennen ja, dass die Länder Grenzen haben bei ihren finanziellen Mitteln. Aber dass es noch nicht einmal möglich ist, eine mittelfristige Perspektive anzudeuten, das ist besorgniserregend, das ist bedrohlich.“

„Die Investitionskostenfinanzierung ist unzureichend, klar, das wissen wir“, gab der Referatsleiter Krankenhausversorgung des hessischen Ge­sund­heits­mi­nis­teriums, Jochen Metzner, auf der DKG-Veranstaltung zu. Das Problem seien die Länderfinanzen, die Schuldenbremse. In den Bundesländern gebe es andere Prioritäten. „Kitabetreuung kommt in der Öffentlichkeit besser an“, sagte Metzner. „Und in Hessen werden jetzt 200 Millionen Euro für die Flüchtlingsbetreuung bereitgestellt. Das Geld ist nun einmal begrenzt.“

„Monistik war nicht möglich“

Auch der krankenhauspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Lothar Riebsamen erklärte selbstkritisch: „Wir haben uns von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe gewünscht, dass noch mehr bei den Investitionskosten gemacht wird. Wir bräuchten doppelt so viele Investitionsmittel von den Bundesländern, um den Bedarf der Krankenhäuser zu decken.“ Und er wiederholte die Floskeln, die schon vor der Einsetzung der Arbeitsgruppe stets zu hören waren: „Da darüber nichts in die Eckpunkte aufgenommen wurde, sind die Länder mehr denn je aufgefordert, die Investitionskosten künftig zu finanzieren.“

Es sei allerdings klar, dass man keine Monistik in der Krankenhausfinanzierung haben könne. „Das konnte die Arbeitsgruppe nicht leisten“, sagte Riebsamen. „Denn da würde es ja auch um die Frage gehen, wohin sich dann die Versichertenbeiträge entwickeln.“

Neben der Kritik gab es allerdings auch Lob von der DKG. So zeigte sich Michael Philippi mit dem Strukturfonds zufrieden, aus dem der Bund für „Umstrukturierungsprozesse der Krankenhausversorgung“, wie es in den Eckpunkten heißt, 500 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Verfügung stellen soll – allerdings nur, wenn die Bundesländer den gleichen Beitrag leisten. „Ich glaube, es ist in Ordnung, in der deutschen Krankenhauslandschaft Mittel bereitzustellen, um Veränderungen herbeizuführen“, sagte Philippi. „Wir dürfen aber nicht zulassen, dass der Strukturfonds als Abwrackprämie bezeichnet wird.“ Hier gehe es um Unterstützungen bei strukturveränderten Maßnahmen. Das sei richtig so.

Der Strukturfonds löse zwar nicht die wirklichen Probleme, räumte Jochen Metzner aus dem hessischen Ge­sund­heits­mi­nis­terium ein. Aber er sei ein Anfang. „Ich hoffe, dass die meisten Länder dort Steuermittel hineingeben“, sagte er. Für Länder, die heute schon in einer finanziellen Notlage steckten, sei dies aber gar nicht so einfach.

Reumann nannte weitere Vorhaben, die die DKG begrüßt: „Wir anerkennen, dass die Krankenhausfinanzierung stärker auf eine Refinanzierung der tatsächlichen Kosten ausgerichtet werden soll, zum Beispiel durch eine Refinanzierung der Vorhaltekosten, durch Zuschläge für Zentren oder die Behandlung von Extremkostenfällen. Das sind Schritte in die richtige Richtung.“

Neue Aufgaben für den G-BA

Er befürwortete zudem, dass die Auswirkungen, die die Beschlüsse des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) auf die Krankenhausfinanzierung haben, refinanziert werden sollen: „Hier wird anerkannt, dass Qualität Geld kostet.“

Auf den G-BA werden im Rahmen der Krankenhausreform zahlreiche neue Aufgaben zukommen. Unter anderem soll er Qualitätsindikatoren zur Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität erarbeiten. Die Ergebnisqualität zu definieren, sei eine Riesenaufgabe, räumte Metzner ein. „Ob es klappt, werden wir sehen. Aber man muss es wenigstens versuchen.“

Des Weiteren soll der G-BA einen Katalog erarbeiten, der Kriterien für Abschläge bei im Vergleich schlechterer Qualität enthält. CDU-Politiker Riebsamen erklärte nun, dass der Politik nicht daran gelegen sei, dass schlechte Qualität schlecht bezahlt werde. „Das Ziel ist es, Abteilungen, die bei bestimmten Indikationen eine vergleichsweise schlechte Qualität abliefern, signalisieren zu können, dass es so nicht weitergeht, und ihnen in einem strukturierten Dialog dabei zu helfen, besser zu werden“, erklärte Riebsamen.

Von den zahlreichen Standpunkten lag dem neuen DKG-Präsidenten übrigens einer, so schien es, besonders am Herzen: „Keinesfalls darf die Qualität einer Behandlung vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen kontrolliert werden.“

Falk Osterloh

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Deutsches Ärzteblatt plus
zum Thema

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema