ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2015Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 341. Sitzung am 17. Dezember 2014 zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. April 2015

BEKANNTMACHUNGEN: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 341. Sitzung am 17. Dezember 2014 zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. April 2015

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1. Anpassung der Nr. 9 der Präambel 3.1 EBM

9. Abweichend von 5.1 der Allgemeinen Bestimmungen erfolgt in fachgleichen (Teil-)Berufsausübungsgemeinschaften zwischen Ärzten gemäß Nr. 1 dieser Präambel und in fachgleichen Praxen von Ärzten gemäß Nr. 1 dieser Präambel mit angestelltem/n Arzt/Ärzten gemäß Nr. 1 dieser Präambel ein Aufschlag in Höhe von 22,5 % auf die Versichertenpauschalen nach den Gebührenordnungspositionen 03000, 03010 und 03030.

2. Streichung der 3. Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 03000 im Abschnitt 3.2.1.1 EBM. Die bisherigen Anmerkungen 4 bis 7 werden Anmerkungen 3 bis 6.

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Bei einer Behandlung im Vertretungsfall oder bei Überweisung zur Mit-, Weiterbehandlung oder Konsiliaruntersuchung durch einen in der Präambel 3.1 Nr. 1 genannten Vertragsarzt ist anstelle der Versichertenpauschale nach der Gebührenordnungsposition 03000 die Versichertenpauschale nach der Gebührenordnungsposition 03010 zu berechnen.

3. Streichung der Gebührenordnungsposition 03010 im Abschnitt 3.2.1.1 EBM

4. Streichung der 5. bis 7. Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 03040 im Abschnitt 3.2.1.2 EBM. Die bisherigen Anmerkungen 8 bis 10 werden Anmerkungen 5 bis 7.

Die Gebührenordnungsposition 03040 ist bei einer Behandlung im Vertretungsfall auch neben der Gebührenordnungsposition 03010 berechnungsfähig. Von der Punktzahl der Gebührenordnungsposition 03040 ist ein Abschlag in Höhe von 50 % vorzunehmen. Die Gebührenordnungsposition 03040 ist bei einer Behandlung im Vertretungsfall nach Maßgabe der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung zu kennzeichnen.

Die Gebührenordnungsposition 03040 ist bei Überweisung durch einen in der Präambel 3.1 Nr. 1 genannten Vertragsarzt zur spezialisierten diabetologischen Behandlung in diabetologischen Schwerpunktpraxen auch neben der Gebührenordnungsposition 03010 berechnungsfähig. Von der Punktzahl der Gebührenordnungsposition 03040 ist ein Abschlag in Höhe von 50 % vorzunehmen. Die entsprechende Kodierung nach ICD-10-GM ist bei der Überweisung anzugeben.

Die Gebührenordnungsposition 03040 ist bei Überweisung durch einen in der Präambel 3.1 Nr. 1 genannten Vertragsarzt zur spezialisierten Behandlung eines an HIV-/AIDS-erkrankten Patienten gemäß Abschnitt 30.10 in HIV-Schwerpunktpraxen auch neben der Gebührenordnungsposition 03010 berechnungsfähig. Von der Punktzahl der Gebührenordnungsposition 03040 ist ein Abschlag in Höhe von 50 % vorzunehmen. Die entsprechende Kodierung nach ICD-10-GM ist bei der Überweisung anzugeben.

5. Streichung der 4. und 5. Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 03220 im Abschnitt 3.2.2 EBM. Die bisherigen Anmerkungen 6 bis 7 werden Anmerkungen 4 bis 5.

Die Gebührenordnungsposition 03220 ist bei Überweisung durch einen in der Präambel 3.1 Nr. 1 genannten Vertragsarzt zur spezialisierten diabetologischen Behandlung in diabetologischen Schwerpunktpraxen auch neben der Gebührenordnungsposition 03010 berechnungsfähig. Die entsprechende Kodierung nach ICD-10-GM ist bei der Überweisung anzugeben.

Die Gebührenordnungsposition 03220 ist bei Überweisung durch einen in der Präambel 3.1 Nr. 1 genannten Vertragsarzt zur spezialisierten Behandlung eines an HIV-/AIDS-erkrankten Patienten gemäß Abschnitt 30.10 in HIV-Schwerpunktpraxen auch neben der Gebührenordnungsposition 03010 berechnungsfähig. Die entsprechende Kodierung nach ICD-10-GM ist bei der Überweisung anzugeben.

6. Änderung der 1. Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 03362 im Abschnitt 3.2.4 EBM

Für die Berechnung der Gebührenordnungsposition 03362 neben der Versichertenpauschale nach den Gebührenordnungspositionen 03000, 03010 oder 03030 ist in demselben Behandlungsfall mindestens ein weiterer persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt notwendig.

7. Anpassung der Nr. 10 der Präambel 4.1 EBM

10. Abweichend von 5.1 der Allgemeinen Bestimmungen erfolgt in fachgleichen (Teil-)Berufsausübungsgemeinschaften zwischen Ärzten gemäß Nr. 1 dieser Präambel und in fachgleichen Praxen von Ärzten gemäß Nr. 1 dieser Präambel mit angestelltem/n Arzt/Ärzten gemäß Nr. 1 dieser Präambel ein Aufschlag in Höhe von 22,5 % auf die Versichertenpauschalen nach den Gebührenordnungspositionen 04000, 04010 und 04030.

8. Streichung der 3. Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 04000 im Abschnitt 4.2.1 EBM. Die bisherigen Anmerkungen 4 bis 7 werden Anmerkungen 3 bis 6.

Bei einer Behandlung im Vertretungsfall oder bei Überweisung zur Mit-, Weiterbehandlung oder Konsiliaruntersuchung durch einen in der Präambel 4.1 Nr. 1 genannten Vertragsarzt ist anstelle der Versichertenpauschale nach der Gebührenordnungsposition 04000 die Versichertenpauschale nach der Gebührenordnungsposition 04010 zu berechnen.

9. Streichung der Gebührenordnungsposition 04010 im Abschnitt 4.2.1 EBM

10. Streichung 5. und 6. Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 04040 im Abschnitt 4.2.1 EBM. Die bisherigen Anmerkungen 7 bis 9 werden Anmerkungen 5 bis 7.

Die Gebührenordnungsposition 04040 ist bei einer Behandlung im Vertretungsfall auch neben der Gebührenordnungsposition 04010 berechnungsfähig. Von der Punktzahl der Gebührenordnungsposition 04040 ist ein Abschlag in Höhe von 50 % vorzunehmen. Die Gebührenordnungsposition 04040 ist bei einer Behandlung im Vertretungsfall nach Maßgabe der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung zu kennzeichnen.

Bei Überweisung durch einen in der Präambel 4.1 Nr. 1 genannten Vertragsarzt zur spezialisierten diabetologischen Behandlung in diabetologischen Schwerpunktpraxen ist die Gebührenordnungsposition 04040 auch neben der Gebührenordnungsposition 04010 berechnungsfähig. Von der Punktzahl der Gebührenordnungsposition 04040 ist ein Abschlag in Höhe von 50 % vorzunehmen. Die entsprechende Kodierung nach ICD-10-GM ist bei der Überweisung anzugeben.

11. Streichung der 4. Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 04220 im Abschnitt 4.2.2 EBM. Die bisherigen Anmerkungen 5 und 6 werden Anmerkungen 4 und 5.

Die Gebührenordnungsposition 04220 ist bei Überweisung durch einen in der Präambel 4.1 Nr. 1 genannten Vertragsarzt zur spezialisierten diabetologischen Behandlung in diabetologischen Schwerpunktpraxen auch neben der Gebührenordnungsposition 04010 berechnungsfähig. Die entsprechende Kodierung nach ICD-10-GM ist bei der Überweisung anzugeben.

12. Aufnahme und Streichung der analogen Berechnungsausschlüsse für die genannten Gebührenordnungspositionen

13. Änderung im Anhang 1 zum EBM

14. Änderungen im Anhang 3 zum EBM

Vorbehalt:

Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 87 Abs. 6 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). □

Mitteilungen

Der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V hat in seiner 341. Sitzung am 17. Dezember 2014 (Präsenzsitzung) einen Beschluss zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. April 2015 gefasst. Es handelt sich hierbei um die Anpassung des Anhangs 2 zum EBM an den durch das Deutsche Institut für medizinische Information und Dokumentation (DIMDI) im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit herausgegebenen Operationen- und Prozedurenschlüssel Version 2015. Die operativen Prozeduren (OPS) im Anhang 2 zum EBM wurden durch die Vertragspartner auf die OPS Version 2015 übergeleitet.

Der Beschluss einschließlich der Tabellen mit den neu in den Anhang 2 zum EBM aufgenommenen OPS-Kodes sowie der aus dem Anhang 2 zum EBM gestrichenen OPS-Kodes und die entscheidungserheblichen Gründe zu diesem Beschluss sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter www.institut-ba.de veröffentlicht.

Vorbehalt:

Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 87 Abs. 6 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). □

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