ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2015Interview mit Dr. med. Nicolai Schäfer, Vorsitzender des Bundesverbandes der Honorarärzte Honorarnotärzte: Viele Fallen

POLITIK: Das Interview

Interview mit Dr. med. Nicolai Schäfer, Vorsitzender des Bundesverbandes der Honorarärzte Honorarnotärzte: Viele Fallen

Rieser, Sabine

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Welche Honorarärzte sind tatsächlich Selbstständige, welche Scheinselbstständige? Darüber wird seit Jahren diskutiert. Natürlich beschäftigen die Auseinandersetzungen mit der Deutschen Rentenversicherung auch deren Verband.

Ohne Dokumentation der Absprachen geht es nicht, sonst wird schnell Scheinselbstständigkeit unterstellt, betont Nicolai Schäfer. Foto: Georg J. Lopata
Ohne Dokumentation der Absprachen geht es nicht, sonst wird schnell Scheinselbstständigkeit unterstellt, betont Nicolai Schäfer. Foto: Georg J. Lopata

Herr Dr. Schäfer, in den letzten Wochen haben zahlreiche Kollegen, die freiberuflich Rettungsdienste übernehmen, ihrem Verband geschrieben. Warum?

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Nicolai Schäfer: Sie berichten, dass ihre Honorarverträge in Arbeitsverträge umgewandelt werden sollen, nachdem die Deutsche Rentenversicherung (DRV) sie als scheinselbstständig eingestuft hat. Diese Diskussion kennen wir ja, seit Honorarärzte in Deutschland arbeiten. Wie deren Tätigkeit arbeits- und sozialrechtlich einzuordnen ist, ist Gegenstand intensiver Debatten. Diese haben nun auch die Honorarnotärzte erfasst, also die Ärztinnen und Ärzte, die in der Regel neben ihrer angestellten Tätigkeit noch selbstständig im Rettungsdienst tätig sind.

Wie viele Notärzte im Rettungsdienst arbeiten bundesweit auf Honorarbasis?

Schäfer: Das wissen wir nicht genau. Unser Verband hat Träger der Rettungsdienste befragt. Wir vermuten auf dieser Grundlage, dass in rund drei Viertel aller Kreisgebiete und kreisfreien Städte mit selbstständigen Notärztinnen und -ärzten gearbeitet wird, entweder direkt bei den Trägern oder indirekt über Honorarnotärzte an beauftragten Kliniken.

Wüssten Sie es nicht gern genauer?

Schäfer: Doch. Deshalb läuft gerade eine Online-Befragung dazu.

Die Diskussion um die Scheinselbstständigkeit betrifft viele Rettungsdienste. Wie reagieren sie?

Schäfer: Viele Träger wollen wohl die Honorar- in Arbeitsverträge umwandeln. Denn wenn die DRV Honorarnotärzte nachträglich als scheinselbstständig einstuft, wird das teuer. Der Honorarnotarzt muss dann als Arbeitnehmer bis zu drei Monate rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge zahlen, sein Auftraggeber im ungünstigsten Fall bis zu drei oder vier Jahre.

Es gibt inzwischen viele Honorarärzte. Warum ist immer noch unsicher, wer selbstständig ist und wer nicht?

Schäfer: Seit 2003 entscheidet darüber die DRV aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls, wie es so schön heißt. Da besteht viel Auslegungsspielraum. Mit der Abgrenzung haben sich viele Gerichte befasst. Aber eine höchstrichterliche Rechtsprechung steht leider nach wie vor aus.

Was raten Sie den Betroffenen?

Schäfer: Ob man als Honorarnotarzt oder als angestellter Arzt eingestuft wird, hängt entscheidend davon ab, ob man dem Direktionsrecht des Auftraggebers unterliegt. Dann hat nur er das Recht, Arbeitsort, Arbeitszeit und andere Rahmenbedingungen vorzuschreiben. Das darf es im Fall eines Honorarnotarztes nicht geben. Das sollten beide Seiten beherzigen und widerspruchsfrei dokumentieren. Wichtig ist: Der Vertrag allein reicht nicht aus. Die Selbstständigkeit muss auch tatsächlich gelebt werden. 

Und darüber hinaus?

Schäfer: Kliniken sollten einen Kriterienkatalog formulieren, mit dem echte selbstständige Tätigkeit unterstützt und dokumentiert wird. Hilfreich sind dafür verschiedene Nachweise eines Honorarnotarztes, zum Beispiel über mehrere Auftraggeber in einem Jahr. Oder Belege über eine eigenständige Berufshaftpflichtversicherung für die notärztliche Tätigkeit und eine Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft als Unternehmer. Alle Absprachen über Einsatzzeiten oder ähnliches, die die Freiberuflichkeit des Honorarnotarztes belegen, müssen schriftlich dokumentiert werden.

Das Interview führte Sabine Rieser.

@Rechtliche Hintergründe und Tipps: www.aerzteblatt.de/15170.
Umfrage: www.bv-honoraraerzte.de

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