ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2015Öffentlicher Rettungsdienst: Streit um Scheinselbstständigkeit

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Öffentlicher Rettungsdienst: Streit um Scheinselbstständigkeit

Rieser, Sabine

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Was haben Kurierfahrer, Subunternehmer auf dem Bau und Notärzte gemein? Die Deutsche Rentenversicherung geht davon aus, dass viele nur scheinselbstständig sind. Verantwortliche im Rettungsdienst sorgen sich um die Folgen.

Schneller Einsatz - das ist die Aufgabe von Notärzten. Zurzeit setzen sich viele zusätzlich dafür ein, dass sich ihre Einsatzbedingungen nicht verschlechtern. Foto: mauritius images
Schneller Einsatz - das ist die Aufgabe von Notärzten. Zurzeit setzen sich viele zusätzlich dafür ein, dass sich ihre Einsatzbedingungen nicht verschlechtern. Foto: mauritius images

Wer als Notarzt im Einsatzfahrzeug unterwegs ist oder im Rettungshubschrauber, weiß nie exakt, was ihn am Ziel erwartet. Das gehört zur Arbeit dazu. Doch es häufen sich Hinweise, dass zu den üblichen Unwägbarkeiten bei Rettungseinsätzen neue hinzukommen.

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„Uns erreichen immer mehr Anfragen von Honorarärzten, deren Verträge man in feste Arbeitsverträge umwandeln will“, erläutert Dr. med. Nicolai Schäfer (siehe auch Interview). Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Honorarärzte ergänzt: „Ursache dafür sind Aktivitäten der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Sie stuft nach Betriebsprüfungen in Kliniken auch Notärzte, die dort auf Honorarbasis im Rettungsdienst arbeiten, als scheinselbstständig ein. Damit gilt die volle Versicherungspflicht in der Sozialversicherung, also in der Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung.“

Seit vielen Jahren übernehmen Notärztinnen und Notärzte Schichten im Rettungsdienst, als Selbstständige. Die meisten sind im Krankenhaus angestellt und verdienen sich so etwas dazu. Die strengere Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes in den Kliniken und die Möglichkeit, dort auch in Teilzeit zu arbeiten, machen die Nebentätigkeit attraktiv. Der Rettungsdienst wird lokal sehr unterschiedlich organisiert. Aber eines ist gleich: Krankenhäuser, die diese Aufgabe übernommen haben, dafür bereits viele Honorarärzte einsetzen und nicht allein festangestellte Fachärzte aus dem Haus, müssen der Rentenversicherung immer häufiger Rechenschaft über den Status der Freien ablegen. Das gilt auch für Träger wie die Feuerwehr, die häufig mit einem Pool aus selbstständigen Notärzten arbeiten.

Ausbeutungsschutz . . .

Dr. med. Achim Grün* vermutet, dass der Kontrollprozess eher unfreiwillig in Gang kam. Der Ärztliche Leiter eines Rettungsdienstes findet es sinnvoll, dass die DRV ausbeuterische Arbeitsverhältnisse aufdecken und Arbeitgeber zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für ihre Beschäftigten verpflichten will. „Doch von scheinselbstständigen Hilfsarbeitern auf dem Bau über Kurierfahrer ist die DRV nun bei Ärzten gelandet, die sich doch gar nicht der Steuerzahlung oder der Versicherungspflicht entziehen – bei den Kollegen im Rettungsdienst“, sagt Grün. Dazu kommt, dass es mehr Honorarärzte als früher gibt und deshalb mehr Arbeitsverhältnisse in Kliniken geprüft werden.

Das bisherige System habe für große Flexibilität gesorgt, finden viele. Nun müssen zahlreiche Verträge geändert werden. Nur wie? Nebenberuflich anstellen lassen wollen sich die meisten Retter nicht, weil das arbeitsrechtlich kompliziert ist. Auch in finanzieller Hinsicht gibt es viele Fragen.

. . . mit erheblichen Folgen

Scheinselbstständig oder selbstständig? In dieser Frage kann es um viel Geld gehen, vor allem für die Träger. Für viele hauptberufliche Klinikärzte, die nur nebenher im Rettungsdienst arbeiten, fallen keine weiteren Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge mehr an. Stuft die DRV sie aber als angestellt ein, muss der Rettungsdienst Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen, bestimmte Umlagen und möglicherweise Rentenversicherungsbeiträge. Das alles kann rückwirkend für bis zu vier Jahre vom Rettungsdienstträger eingefordert werden, und zwar Arbeitgeber- wie Arbeitnehmeranteile. Die Folge: „Wir bekommen Probleme, obwohl wir in diesem Bereich eigentlich keinen Mangel an Ärzten haben“, so ein Koordinator, der anonym bleiben will.

Sabine Rieser

*Name geändert

Honorarnotärzte und Selbstständigkeit: Der rechtliche Hintergrund

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Avatar #603654
cfortner
am Freitag, 30. Januar 2015, 09:24

Kurz vor dem Kollaps?

Die Prüfpraxis der DRV stellt eine massive Gefahr nicht nur für das Rettungswesen, sondern für die gesamte ärztliche Versorgung in Deutschlands Kliniken dar.

Ein System, das maximale Flexibilität und punktgenaue und damit günstige Besetzung von ärztlichen Vakanzen erlaubt, wird systematisch zerstört. Die Begründungen dafür beziehen sich auf Gesetze, die zum Schutz vor der Verletzung von Lohnuntergrenzen gemacht wurde, die Ärzte also gar nicht betrifft. Die betroffenen Ärzte zahlen alle ihre Renten- und Kran­ken­ver­siche­rung ordentlich ein, nur Arbeitslosenunterstützung und Umlagen (zusammen ca. 4%) brauchen Selbständige nicht zu zahlen. Sie nehmen die Arbeitslosenversicherung allerdings auch nie in Anspruch!

Dazu kommen Probleme mit der Befreiung durch die DRV zugunsten der ärztlichen Versorgungswerke, die ein flexibles Arbeiten über Auftraggeber- und Bundesländergrenzen hinweg zunehmend unmöglich machen. Betroffen werden hauptsächlich ländliche, kleine, wohnortnahe Kliniken, in denen es in personeller Hinsicht sowieso schon meist brennt.

Da die Rechtsprechung zu langsam ist und das Ergebnis, spätestens vor dem EuGH, nicht vorhersehbar ist, ist die Politik gefordert, diesen destruktiven Eingriffen Einhalt zu gebieten.

Bis dahin kann man vor allem den betroffenen Kliniken nur raten, sich zu wehren, nicht zu zahlen und ggf. zu klagen, damit der Politik, der Judikative und auch der DRV die Problematik bewusst wird und sinnvolle Lösungen erarbeitet werden können.

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