ÄRZTESTELLEN

Honorararzt im Krankenhaus: Kein Glied der Wahlarztkette

Dtsch Arztebl 2015; 112(5): [2]

Hoffman, Daniel

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Es könne nicht per se angenommen werden, dass ein Honorararzt den „Chefarztstandard“ erfülle, urteilte der Bundesgerichtshof.

Foto: canstockphoto
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Seit längerem wird darüber gestritten, ob der „Honorararzt“ ärztliche Wahlleistungen im Krankenhaus erbringen und eigenständig gegenüber den Patienten abrechnen darf. Honorarärzte sind Ärzte, die ärztliche Leistungen im ambulanten oder stationären Bereich eines Krankenhauses durchführen, ohne bei diesem angestellt zu sein oder als Belegarzt oder Konsiliararzt tätig zu werden. Nach diversen instanzgerichtlichen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 16. Oktober 2014 (Az.: III ZR 85/14) entschieden, dass § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend festlegt und hiervon abweichende Vereinbarungen nichtig sind. Die Entscheidung hat gravierende Konsequenzen für die Honorarärzte bezüglich der Abrechnung ihrer Leistungen.

Dem BGH-Urteil liegt die Klage einer privaten Kran­ken­ver­siche­rung zugrunde, die geleistetes Wahlarzthonorar gegenüber dem privatärztlich liquidierenden Beklagten zurückforderte. Die Versicherungsnehmerin der Klägerin wurde im Krankenhaus durch den beklagten Arzt behandelt, der selbst nicht Angestellter des Krankenhauses war, sondern aufgrund einer Honorarvereinbarung mit dem Krankenhaus tätig wurde. Die Versicherungsnehmerin hatte hierzu mit dem Krankenhaus einen Behandlungsvertrag sowie eine Wahlleistungsvereinbarung abgeschlossen, mit dem Beklagten hatte sie zusätzlich eine „Vereinbarung über die Behandlung gegen Privatabrechnung“ getroffen. Eine wahlärztliche Vertretungsregelung gab es nicht. Nach den Feststellungen des erstinstanzlichen Amtsgerichts wurde der beklagte Arzt zudem nicht auf Veranlassung eines liquidationsberechtigten Klinikarztes tätig. Nach Abschluss der Behandlung liquidierte der Beklagte seine Leistungen im Weg der privatärztlichen Vergütung.

Das Amtsgericht Düsseldorf (Az.: 39 C 11058/11) sowie das Landgericht Düsseldorf (Az.: 21 S 187/12) haben der hiergegen gerichteten Klage der Versicherung stattgegeben und den Arzt zur Rückzahlung der Vergütung verurteilt. Der BGH hat die Revision des Arztes zurückgewiesen und die Entscheidung der Instanzgerichte bestätigt. Nach Auffassung des BGH war der beklagte Honorararzt nicht zur eigenständigen Abrechnung seiner Leistungen berechtigt. Der BGH begründet dies damit, dass ein Patient sich über die Wahlleistungsvereinbarung gegen Zahlung eines zusätzlichen Honorars die persönliche Zuwendung und Qualifikation des Chefarztes sichere. Der Kreis der hierfür in Betracht kommenden Wahlärzte werde durch § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG festgelegt, wonach alle an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder verbeamteten Ärzte des Krankenhauses, die zur Berechnung ihrer Leistungen berechtigt sind, einschließlich der von ihnen veranlassten Leistungen von Ärzten oder Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses („Wahlarztkette“), von der Wahlleistungsvereinbarung erfasst werden. § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG erfasse daher nicht alle an der Behandlung beteiligten Ärzte, sondern nur bestimmte. Im konkreten Fall fiel der Beklagte nach Auffassung des BGH nicht darunter, so dass er seine Leistung nicht über § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG liquidieren konnte. Er war weder als Wahlarzt noch als „gewünschter“ Vertreter des Wahlarztes in der Wahlleistungsvereinbarung aufgeführt. Als niedergelassener Arzt, der im Krankenhaus tätig werde, sei er nicht angestellter Arzt des Krankenhauses. Eine Liquidationsbefugnis über die Wahlarztkette kam ebenfalls nicht in Betracht. Die Behandlung erfolgte nicht „außerhalb“ des Krankenhauses, sondern stellte die vom Krankenhaus aus dem Behandlungsvertrag geschuldete Hauptleistung dar, die der Arzt aufgrund der Kooperationsvereinbarung gegenüber dem Krankenhaus erbracht habe. Der Beklagte sei zudem nicht als externer Wahlarzt auf Veranlassung eines angestellten oder beamteten Krankenhausarztes tätig geworden.

Auch aus der gesonderten Vereinbarung über die Privatliquidation konnte der Arzt kein Entgelt fordern. § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG lege den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend fest. Die Regelung stelle zwingendes Recht dar und könne nicht durch abweichende Vereinbarungen mit dem Patienten umgangen werden. Solche Vereinbarungen sind nach Auffassung des BGH nichtig.

Der BGH führt hierzu aus, § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG schließe seinem Wortlaut nach die Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch selbstständige Honorarärzte aus. Eine zusätzliche Abrechnungsvereinbarung zwischen dem Patienten und dem Wahlarzt widerspreche dem Sinn und Zweck des § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG. Der Patient wolle sich über die Wahlleistungsvereinbarung den zusätzlichen Qualitätsstandard der Chefarztbehandlung hinzukaufen. Es könne aber nicht per se angenommen werden, dass ein Honorararzt diesen „Chefarztstandard“ erfülle. Der Zweck der Wahlleistungsvereinbarung könne nicht darauf beschränkt werden, dem Arzt das Recht der unmittelbaren Privatliquidation gegenüber dem Patienten zu verschaffen. Vielmehr ergebe sich aus der Gesetzessystematik, dass nach dem Willen des Gesetzgebers externe Ärzte, die die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 KHEntgG nicht erfüllen, keine wahlärztlichen Leistungen abrechnen sollen. Der Gesetzgeber habe den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte kontinuierlich eingeengt und wollte zu keiner Zeit Drittärzten ein Liquidationsrecht einräumen, wenn sie ihre Leistung ohne Veranlassung eines Krankenhausarztes erbringen.

Auch wenn dies für den konkreten Fall nicht erforderlich war, macht der BGH seine Rechtsauffassung zusätzlich an der Ergänzung des KHEntgG zum 1. Januar 2013 fest, wonach nicht-festangestellte Ärzte allgemeine Krankenhausleistungen erbringen dürfen. Hinsichtlich der wahlärztlichen Leistungen habe der Gesetzgeber eine Erweiterung der Leistungsbefugnis jedoch nicht vorgesehen.

Mit seiner Entscheidung hat der BGH die im Krankenhaus tätigen Honorarärzte aus dem Anwendungsbereich des § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG herausgenommen und von der eigenständigen Abrechnung wahlärztlicher Leistungen ausgeschlossen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Leistung des Honorararztes nicht außerhalb des Krankenhauses erfolgt und die Hauptbehandlungsleistung darstellt. Diese wird nach Auffassung des BGH gegenüber dem Krankenhaus aufgrund der Kooperationsvereinbarung erbracht, wobei das Krankenhaus externe Ärzte lediglich zu allgemeinen Krankenhausleistungen heranziehen könne. Nicht abschließend klärt der BGH die für Patienten und Ärzte gleichermaßen wichtige Frage, wie ein Patient, der die Behandlung durch einen bestimmten, nicht am Krankenhaus angestellten Arzt wünscht, sich die Behandlungsleistung versprechen lassen kann und der Arzt im Gegenzug rechtssicher seinen Honoraranspruch behält. In der Entscheidung klingt jedoch an, dass der Honorararzt in diesem Fall als möglicherweise „gewünschter“ Vertreter in die Wahlleistungsvereinbarung einbezogen werden könnte.

Vereinbarungen, die der Umgehung des § 17 Abs. 3 KHEntgG dienen, sind nach Auffassung des BGH im Übrigen nichtig. Eine nichtige Vereinbarung ist unwirksam mit der Folge, dass die hierauf geleistete Honorarzahlung ohne Rechtsgrund erfolgte. Es ist abzusehen, dass die privaten Kran­ken­ver­siche­rungen basierend auf der Entscheidung des BGH die privatärztliche Liquidation der Honorarärzte verweigern und bereits geleistete Honorarzahlungen zurückfordern werden.

Honorarärzte sollten daher ihre Abrechnungsmodalitäten gegenüber den Patienten und im Rahmen der bestehenden Kooperationsvereinbarungen mit dem Krankenhaus überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Betroffenen Honorarärzten ist zu empfehlen, für mögliche Rückforderungen der privaten Kran­ken­ver­siche­rung Rücklagen zu bilden. Rückzahlungen sollten jedoch erst nach eingehender Prüfung geleistet werden. Hierbei ist auch zu beachten, ob im konkreten Fall der Rückforderungsanspruch bereits verjährt ist.

RA Dr. jur. Daniel Hoffman
Fachanwalt für Medizinrecht
Kanzlei Hoffmann, Oldenburg

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