ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2015Befundberichte für den Ärztlichen Dienst der Agenturen für Arbeit: Neuvereinbarung in Kraft getreten

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Befundberichte für den Ärztlichen Dienst der Agenturen für Arbeit: Neuvereinbarung in Kraft getreten

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Wo zwickt der Rücken? Die Agenturen fordern Berichte an. Foto: canstockphoto
Wo zwickt der Rücken? Die Agenturen fordern Berichte an. Foto: canstockphoto

Zum 1. Januar 2015 ist die zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der Bundes­ärzte­kammer getroffene Neuvereinbarung über das Verfahren der Erstellung von Befundberichten in Kraft getreten und ersetzt damit die seit dem 1. Januar 2009 geltende Fassung.

Mit der Neufassung wurde § 6 der Vereinbarung in Bezug auf die Umsatzsteuerpflicht der Befundberichte aufgrund des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses des Bundesfinanzministeriums vom 1. Oktober 2010 (Stand: 10. April 2014) angepasst. Die Änderung folgt insbesondere daraus, dass sich nach § 5 Satz 1 der Vereinbarung die Tätigkeit des Arztes auf die Erstellung eines Befundberichtes ohne nähere gutachterliche Äußerung beschränkt und die dafür gewährte Vergütung nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen als Zeugenentschädigung und damit als echter nichtsteuerbarer Schadensersatz zu werten ist.

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Für den Fall, dass Ärzte aus anderen Gründen Umsätze erzielen, die nicht umsatzsteuerfrei sind, und demnach eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer besitzen und diese auf Rechnungen angeben müssen, bleibt die Abfrage der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder der Steuernummer in der Liquidationsvorlage erhalten.

Die Neuvereinbarung sowie die geänderte Liquidationsvorlage sind auf der Internetseite der Bundes­ärzte­kammer – www.bundesaerztekammer.de – unter der Rubrik „Ärzte/Gebührenordnung/Verträge/Befundberichte für den Ärztlichen Dienst der Agenturen für Arbeit“ eingestellt. EB

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