ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2015Darlehensfinanzierung: Keine einseitigen Vereinbarungen

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Darlehensfinanzierung: Keine einseitigen Vereinbarungen

Haselbauer, Sabine

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Zinsanpassungsklauseln dürfen nicht zum Nachteil des Kunden formuliert sein.

Bei der Auswahl langfristiger Finanzierungen ist die Vereinbarung des Zinssatzes zentral. Der Zinssatz ist für eine Bank die Vergütung für die Bereitstellung der finanziellen Mittel. Gleichzeitig beeinflusst er aber die einkalkulierte Gesamtrentabilität. Gerade weil die Grundlage von Darlehensverträgen in den meisten Fällen vorformulierte Verträge sind, sollte man diese Klauselwerke präventiv und mit Blick auf die Rechtsprechung einer internen Revision unterziehen. Bei der Prüfung spielen folgende Fragen eine Rolle: Ist die vereinbarte Zinsanpassungsklausel wirksam? Welche Unsicherheiten bestehen, wenn die Zinsen angepasst werden? Welche potenziellen Verjährungsfristen ergeben sich bei Zinsanpassungen für meinen Vertrag?

Früher wurde für eine rechtmäßige Einbeziehung von Zinsanpassungsklauseln ein sachlicher Grund gefordert. Mittlerweile wurde die Rechtsprechung dahingehend konkretisiert, dass das Bedürfnis der Bank nach einem Gleichgewicht von Preis und Leistung (Äquivalenzprinzip) anerkannt ist, so dass Zinsanpassungsklauseln im Grundsatz zulässig sind.

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Dennoch müssen diese Klauseln an einen aussagekräftigen Referenzzinssatz gebunden sein (in der Praxis ist dies oft der Euribor, also der durchschnittliche Zinssatz, zu dem viele europäische Banken einander Anleihen in Euro gewähren), eine Korrektur des Zinssatzes anhand eines regelmäßig wiederkehrenden Prüfungszeitraums erfolgen und bestimmte Schwellenwerte vereinbart sein. Des Weiteren existieren gesetzliche Informationspflichten. Aber auch wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, halten einzelne Klauseln einer näheren Inhaltskontrolle nicht stand. So müssen etwa Ermessensklauseln eindeutig sein.

In einem Fall des Oberlandesgerichts Stuttgart (Az.: 9 U 75/11) – dort im Rahmen eines Kontokorrentkredites – war folgende Regelung vereinbart: „Erhöht sich der letzte veröffentlichte Monatsdurchschnitt für Euribor-Dreimonatsgeld gegenüber dem im Vormonat ermittelten Monatsdurchschnitt bei Vertragsschluss beziehungsweise bei der letzten Konditionenanpassung um mindestens 0,25 Prozentpunkte, so kann die Bank den Zinssatz unter Berücksichtigung ihrer Refinanzierungsmittel nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) anheben; die Bank wird den Zinssatz entsprechend senken, wenn sich der Monatsdurchschnitt für Euribor-Dreimonatsgeld um mindestens 0,25 Prozentpunkte ermäßigt hat. Bei der Leistungsbestimmung wird sich die Bank an der Zinsgestaltung orientieren, die bei Vertragsabschluss bestanden hat.“

„Entsprechend“ ist zu vage

Das Gericht sah diese Klausel als nicht ausreichend bestimmt genug an, da die verbindliche Pflicht zur Anpassung im Fall einer Reduzierung des Zinsniveaus nur eine „entsprechende“ Senkung vorsah. Die Begrifflichkeit „entsprechend“ kann sich jedoch im Rahmen einer Auslegung sowohl auf die Bedingungen für die Ermessensausübung als auch auf die Höhe der Senkung des Zinses beziehen. In der Gesamtschau lässt diese Formulierung also Abweichungen im Ermessen der Bank und zum Nachteil des Kunden zu.

Damit sind Zinsanpassungsklauseln, die weder eine Bindung der Bank an den Umfang des Kostenanstiegs vorsehen, noch eine Verpflichtung der Bank zur Weitergabe von Kostenminderungen an den Kunden enthalten, unwirksam. Auch wird der Kunde unangemessen benachteiligt, wenn eine Zinsanpassungsklausel der Bank die Möglichkeit belässt, außer der Weitergabe erhöhter Kosten auch zusätzliche Gewinne zu erzielen.

Aber auch bei der realen Anpassung der Zinsen im Rahmen laufender Darlehensbeziehungen, zum Beispiel im Rahmen einer finanzierten Praxisausstattung, lohnt es sich, genauer hinzusehen. Denn insbesondere durch unterlassene oder verspätete Reduzierungen der Zinslast entstehen faktisch Verteuerungen, die für den Darlehensnehmer nachteilig sein können. Dasselbe gilt für die Weitergabe von Zins-
erhöhungen, die marktkonform und zeitlich entsprechend mit der Referenzzinsentwicklung erfolgen müssen. Möglicherweise werden solche Anpassungen jedoch ungeprüft hingenommen. Hier lohnt es sich, den vereinbarten Stichtag für die Veränderung des Zinssatzes im Vertrag genau zu überprüfen und diesen mit den tatsächlichen Anpassungen zu vergleichen. Sofern die von der Bank hergereichten Abrechnungen hierzu keine Prüfung zulassen, sind Erkundigungen bei der Bank im Rahmen des allgemeinen Auskunftsrechts einzuholen.

Eine unwirksame Klausel allein reicht nicht aus, einen Anspruch durchzusetzen. Die Bank kann nämlich einwenden, dass der Anspruch bereits verjährt ist. Maßgeblich ist zunächst, wann der Darlehensvertrag abgeschlossen wurde.

Seit dem Jahr 2002 ist die allgemeine 30-jährige Verjährungsfrist auf nunmehr drei Jahre ab Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände verkürzt worden. Gemäß einer Übergangsvorschrift in Art. 229 § 6 EGBGB werden im Jahr 2002 noch nicht verjährte „Altansprüche“ jedoch so behandelt, als beginnen sie ab dem 1. Januar 2002 zu verjähren, so dass dann in der Regel nur bis zum 31. Dezember 2004 ein unverjährter Anspruch bestand. Bei Neuansprüchen dagegen gilt ein subjektives System mit der Ultimo-ratio-Regelung des § 199 BGB (Beginn der Verjährung erst am Schluss des Jahres seit Kenntnis).

Verhährungsfristen beachten

Aber Achtung: Die Frage ist, wann überhaupt „Fälligkeit“ des Anspruches vorliegt. So kann zum Beispiel im Rahmen eines Kontokorrentkredites erst die letzte Schlussrechnung für die Frage der Verjährung maßgeblich sein, da die einzelnen Zahlungen keine selbstständigen Forderungen darstellen. Anders könnte es sich jedoch bei einem Ratendarlehen verhalten, wo sich jeweils abgrenzbare Einzelforderungen ergeben. Auch bei laufenden Darlehen vor 2002 lohnt es sich also genauer hinzusehen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Frage, wann man von einer Kenntnis im Rahmen der Verjährung ausgehen kann. Hier sei kurz auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktover 2014 in den Verfahren (Az.: XI ZR 348/12 und 17/14) bezüglich der Rückforderung von Bearbeitungsentgelten verwiesen. Danach wird der Kenntnisbeginn und mithin die Verjährungsfrist bei zweifelhafter Rechtslage hinausgeschoben, bis sich eine gefestigte Rechtslage herausgebildet hat. Denn erst dann ist eine Klageerhebung erfolgversprechend und damit zumutbar. Bei den Bearbeitungsentgelten war dies erst ab 2011 der Fall, so dass bei fälligen Ansprüchen frühestens 2014 Verjährung eingetreten ist.

Darlehensverträge sind einer umfangreichen Rechtskontrolle zugänglich. Der Kunde sollte prüfen lassen, inwieweit die Finanzierung einer Klauselkontrolle standhält.

Dr. Sabine Haselbauer

Fachanwältin für Bank- und
Kapitalmarktrecht, Berlin

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