ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2015Zwangsaufkauf von Arztsitzen: Unionspolitiker gehen auf Ärzte zu

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Zwangsaufkauf von Arztsitzen: Unionspolitiker gehen auf Ärzte zu

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Kein Vorhaben im Versorgungsstärkungsgesetz hat zu einer so deutlichen Kritik der Ärzteschaft geführt wie der Zwangsaufkauf von frei werdenden Arztsitzen in überversorgten Regionen. Nun sprechen sich zwei Gesundheitspolitiker der CDU für eine Lockerung der Vorgaben aus.

„Es passt nicht zusammen, dass Patienten schneller Termine bekommen, aber zugleich Arztsitze abgebaut werden sollen.“ Michael Hennrich (CDU), Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestags. Foto: Karsten Lindemann
„Es passt nicht zusammen, dass Patienten schneller Termine bekommen, aber zugleich Arztsitze abgebaut werden sollen.“ Michael Hennrich (CDU), Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestags. Foto: Karsten Lindemann

Es tut sich etwas in der Union. Innerhalb von zwei Tagen rückten in der vergangenen Woche Gesundheitspolitiker der CDU von den Plänen der Bundesregierung zum Zwangsaufkauf von Arztsitzen in rechnerisch überversorgten Bezirken ab. Ab einer Überversorgung von 110 Prozent sollen die Zulassungsausschüsse gezwungen werden, frei werdende Arztsitze aufzukaufen, heißt es im Kabinettsentwurf des Versorgungsstärkungsgesetzes. Nach deutlicher Kritik der Ärzteschaft sprachen sich Karin Maag und Michael Hennrich, beide Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Bundestages, nun dafür aus, die Grenze auf 200 Prozent heraufzusetzen. Dies hatte zuvor auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen vorgeschlagen.

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Eine Aufkaufpflicht schon ab einer Überversorgung von 110 Prozent sei „eine sehr theoretische Lösung, die nicht in jedem Fall passt“, betonte Maag in einem Videobeitrag für die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Baden-Württemberg. Auch in rechnerisch überversorgten Bereichen könne nachbesetzt werden, wenn der Bedarf bestehe. Es liege „an den Ärzten im Zulassungsausschuss, den konkreten Versorgungsgrad und vor allem den Versorgungsbedarf zu bewerten“.

„Es ist richtig, dass wir sagen: Wir müssen die Niederlassung steuern. Denn wir können so nicht weitermachen wie bisher“, befand Hennrich Ende Januar auf der 21. Netzkonferenz der UCB Pharma GmbH in Berlin. Die KVen hätten kaum Arztsitze in überversorgten Gebieten aufgekauft. So gebe es weiterhin in manchen Ballungsräumen eine extreme Überversorgung – und in anderen Regionen einen Ärztemangel.

„Wir merken aber, dass es wegen der geplanten Regelung viel Unmut in der Ärzteschaft gibt“, so Hennrich weiter. Er kündigte an, dass „das ein Punkt sein wird, an dem wir noch Veränderungen vornehmen müssen“. Denn es passe nicht zusammen, „dass Patienten schneller Termine beim Arzt bekommen, aber zugleich Arztsitze abgebaut werden sollen“.

Dr. med. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, begrüßte die Aussagen der beiden CDU-Politiker: „Ich werte das als Signal, dass die Politik offensichtlich die konstruktive Kritik der Ärzteschaft ernst nimmt und Regelungen, die die ambulante Versorgung erheblich gefährden könnten, einer kritischen Überprüfung unterwirft. Wenn die Stärkung der ärztlichen und psychotherapeutischen Freiberuflichkeit nicht nur ein wohlfeiles Lippenbekenntnis der Politik ist und das Versorgungsstärkungsgesetz seinem Namen gerecht werden will, muss der Gesetzentwurf verändert werden.“

Die Diskussion um einen Zwangsaufkauf von Arztsitzen gehe an der Versorgungswirklichkeit vorbei, meinte der Vorstandsvorsitzende der Agentur deutscher Arztnetze, Dr. med. Veit Wambach, auf der Netzkonferenz. Dabei sei es unerheblich, ob er nun bei einer rechnerischen Überversorgung von 110 oder 200 Prozent beginnen solle. Entscheidend sei der Versorgungsbedarf vor Ort, der abhängig sei vom sozioökonomischen Status der Bevölkerung einer Region. Der Versorgungsbedarf könne daher nicht allein mit einer Verhältniszahl zwischen Ärzten und Patienten errechnet werden.

„Die Zahl 110 Prozent hat mit der Realität nichts zu tun“, kritisierte auch der Vorsitzende von Medi Geno Deutschland, Dr. med. Werner Baumgärtner. „Städte müssen überversorgt sein, weil sie Menschen aus ländlichen Regionen mit versorgen.“ Die Erwartung, dass Ärzte aufs Land gingen, wenn sie sich nicht mehr in Städten niederlassen könnten, werde zudem nicht erfüllt werden. „Die werden dann nirgends mehr hingehen“, sagte Baumgärtner.

Falk Osterloh, Sabine Rieser

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