ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2015Gesetzentwurf zur Korruption: Schwarze Schafe bestrafen

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Gesetzentwurf zur Korruption: Schwarze Schafe bestrafen

Dtsch Arztebl 2015; 112(6): A-207 / B-179 / C-175

Maibach-Nagel, Egbert

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Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtigt den Wettbewerb, verteuert medizinische Leistungen und untergräbt das Vertrauen von Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen.“ Mit diesem bedeutungsschweren Satz beginnt der vergangene Woche vom Bundesjustizministerium veröffentlichte erste Entwurf für das Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen.

Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur
Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will so eine vermeintliche Lücke schließen, die der Bundesgerichtshof im März 2012 durch die Feststellung geschaffen hat, für niedergelassene Vertragsärzte seien die Korruptionstatbestände des Strafgesetzbuches nicht anwendbar – damals war das Wasser auf die Mühlen von Organisationen wie Transparency International. Trotz der im ständischen Berufsrecht verankerten Möglichkeiten der ärztlichen Selbstverwaltung, etwaige Vorwürfe zu prüfen und schwarze Schafe zu bestrafen, wurde so politischer Druck geschaffen, der jetzt mit dem neuen Gesetz wieder genommen werden soll.

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Das Vorhaben, so die Kassenärztliche Bundesvereinigung in einer ersten öffentlichen Reaktion, könne „klare Verhältnisse für alle Beteiligten schaffen“ – für die, die unerlaubte Vorteile gewähren, genauso wie für die, die sie annehmen. Voraussetzung sei aber, so der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. med. Andreas Gassen auf dem Neujahrsempfang der Ärzte in Berlin, „dass eine klare Abgrenzung stattfindet von sinnvoller Kooperation gegenüber solcher, die einen Straftatbestand erfüllt“.

Die angelehnt an Regelungen zu Straftaten gegen den Wettbewerb sowie Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr erfolgten Vorschläge des neuen Paragrafen 299 a StGB, aber auch die Ausweitung des Paragrafen 300 sowie die relative Antragspflicht als Voraussetzung für die Strafverfolgung (§ 301) sind alles andere als lapidar: Sie sehen Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder entsprechende Geldstrafen vor, in besonders schweren Fällen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug. Diese Regelungen sollen, wie von Bundes­ärzte­kammer-Präsident Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery gefordert, nicht nur für Ärzte, sondern für sämtliche Heilberufe gelten.

All das ist, wie die ersten Reaktionen auf den Entwurf des Justizministers zeigen, wegen schon vorhandener Ahndungsmöglichkeiten aus Sicht der Selbstverwaltung eigentlich nicht nötig. Im Gegenteil: Die Gesetzgebung, die durch eine Reihe von Erläuterungen ergänzt ist, wird in der Rechtsprechung eine Menge ungeklärter Fragen aufwerfen, Beschäftigung also für Juristen über die kommenden Jahre.

Was „kleinere, geringfügige Geschenke“ ohne korruptive Absichten sind, was unzulässige Vorteilsnahme ist, wann ein entstandener Vorteil den Vorwurf der Bestechlichkeit rechtfertigt – über all das werden sich, so das Gesetz in der jetzt vorliegenden Form kommen sollte, Fachleute die Köpfe zerbrechen.

Der Handlungsrahmen für Ärzte und ihre Patienten dürfte dadurch nicht einfacher, nicht unvorbelasteter werden. So lange nicht klar und präzise ausgelotet ist, was da für oder gegen wen gilt, ist das Gesetz alles andere als vorteilhaft.

Auch dass die Krankenkassen neben Geschädigten, Wettbewerbern, Berufsorganisationen und Kammern in die Reihe der Antragsberechtigten zur Verfolgung von Straftatbeständen einbezogen werden sollen – laut „Spiegel“ ein Vorschlag von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) zur Debatte – macht den Prozess sicherlich nicht einfacher.

Egbert Maibach-Nagel
Chefredakteur

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Samstag, 14. Februar 2015, 12:37

Fortgesetztes Ärzte-"Bashing" im Gesetzgebungsverfahren

Wenigstens dem Bundesjustizminister (BJM), Heiko Maas (SPD), hätte bei der Vorstellung seines Gesetzentwurfes eines § 299a Strafgesetzbuch (StGB) im Bundesrat klar werden müssen, dass beim Kampf gegen Bestechlichkeit, Bestechung, Korruption und korruptives Verhalten im Gesundheitswesen nur ein Stellvertreter-Krieg gegen Vertrags-Ärztinnen und -Ärzte der GKV-Kassen bzw. Privat-Ärzte geführt wird. Denn die gesamtgesellschaftliche Problematik gilt bei allen a n d e r e n Selbstständigen und Freiberuflern jedweder Branchen ebenso und müsste in ein a l l g e m e i n g ü l t i g e s Gesetzgebungsverfahren einmünden. Sonst verkommt ein neuer § 299a StGB zum Sonder-, Gesinnungs- und Populismus-Strafrecht bis hin zur Verankerung im 5. Sozialgesetzbuch (SGB V).

Es ist verfassungswidrig und unverhältnismäßig, wenn eine d o p p e l t e Strafnorm (Berufs- u n d Strafrecht) ausschließlich verkammerte Heilberufe (Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychotherapeuten) gezielt treffen soll. Wohingegen andere selbstständige, freiberufliche Dienstleister in Gesundheits-, Kranken-, Heil- und Hilfsmittelversorgung, Krankenpflege-Einrichtungen, Schulung, Beratung, REHA, Soziotherapie bzw. der gesamte medizinisch-industrielle Komplex keinerlei verbindliches Standesrecht kennen.

Es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass bei allen Mitglieder von Rechtsanwalts- und Notariats-(RENO), Architekten-, Handwerks- bzw. Industrie- und Handelskammern bei vergleichbaren Korruptionsvorwürfen wegen f e h l e n d e r Strafnormen gar nicht erst ermittelt, geschweige denn pönalisiert werden kann.

Von Bau-, Handwerks-, Handels-, Industrie-, Sport-, Versicherungs-, Unterhaltungs-, Musik-, Film- und Medien-Branchen bis zu den Abgeordneten in Bund und Ländern kann n i e m a n d, der selbstständig arbeitet, derzeit nach der Entscheidung des Bundesgerichthofs (BGH) strafrechtlich wegen Korruption belangt werden. Vgl. "Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 97/2012 - Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit"
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=60678&pos=0&anz=96&Blank=1

Was der BJM Heiko Maas (SPD) jetzt als Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen“ vorgelegt hat, spottet jeder Beschreibung. Darin ist zwar, anders als im bayerischen Gesetzentwurf, die neue Strafnorm nicht als Offizialdelikt verankert. Doch es geht darin gar nicht mehr um den Kampf gegen Korruption im Allgemeinen und speziell im gesamten Gesundheitswesen bzw. in der Krankenversorgung. Sondern es geht einzig und allein darum, niedergelassene Haus-, Fach- und Spezial-Ärztinnen und -Ärzte zu diskriminieren, zu drangsalieren, zu disziplinieren und zu stigmatisieren.

Aus den Ausführungsvorschriften: Ein "verstärkter Austausch über das Fehlverhalten im Gesundheitswesen" findet unter der Prämisse eines undifferenzierten und willkürlichen Generalverdachts ausschließlich gegen Vertragsärzte statt, für die Unschuldsvermutungen gar nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden. In "regelmäßigen gemeinsamen Tagungen mit dem GKV-Spitzenverband und der KBV (Kassenärztliche Bundesvereinigung)" wird zur Hatz auf prinzipiell korrupte Kassenärzte aufgerufen. Auf den Ebenen von Landes-KVen und regionalen Krankenkassen heißt es in kryptischem Bürokraten-Sprech: "Der gesetzliche Auftrag verstetigt diesen Austauschprogress, um die Tätigkeit zu intensivieren und zu vereinheitlichen". Der Gesetzgeber verlangt "eine standardisierte Darstellung der Korruptions-Berichte der KVen", ohne selbst Korruptionsvorwürfe überhaupt irgendwie konkretisieren zu können. Einzelheiten:
http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/vertragsarztrecht/article/878709/korruption-kassen-kven-sollen-eng-zusammenarbeiten.html

Nein, wir Vertrags-Ärztinnen und -Ärzte werden in einem völlig unangemessenen Stellvertreter-Krieg mit "Ärzte-Bashing" überzogen: Völlig unbeeindruckt von der alltäglichen branchen-übergreifenden Korruptionsrealität und aus Angst vor Verlust von Wählerstimmen dort. Stattdessen forciert man verfassungswidriges Sonder-, Gesinnungs- und Populismus-Strafrecht bis hin zur Verankerung im 5. Sozialgesetzbuch (SGB V). Und versucht, auf den § 300 StGB: "Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung" zu erweitern.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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