ArchivDeutsches Ärzteblatt PP2/2015Rechtsprechung: Vergütung von Samstagssprechstunden für PP

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Rechtsprechung: Vergütung von Samstagssprechstunden für PP

Bühring, Petra

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Das Landessozialgericht (LSG) Hessen bewertet die Benachteiligung der Psychologischen Psychotherapeuten (PP) und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (KJP) bei der Vergütung der Samstagssprechstunden als verfassungswidrig (Az.: L 4 KA 3/13). In dem Urteil vom 26. November 2014 wird der Bewertungsausschuss aufgefordert, den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zu korrigieren. Hintergrund: Mit Einführung des EBM 2000plus im Jahr 2005 gab es für Ärzte einen Förderzuschlag für das Vorhalten der Samstagssprechstunde. Der Zuschlag nach der EBM-Nr. 01102 gilt seither auch für ärztliche Psychotherapeuten, nicht aber für PP und KJP.

Das LSG bestätigt mit seiner Entscheidung ein Urteil des Sozialgerichts (SG) Marburg, wonach die seit zehn Jahren bestehende Ungleichbehandlung von PP und KJP gegenüber Ärzten verfassungsrechtliche Grundsätze verletze. Geklagt hatte ein Mitglied der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung (DPtV) gegen die KV Hessen, die den von dem Psychotherapeuten abgerechneten Förderzuschlag nach der EBM-Nr.01102 gestrichen hatte. Das Landessozialgericht urteilte, dass der Bewertungsausschuss als Normgeber des EBM zwar einen Gestaltungsspielraum habe, der könne jedoch nicht so weit gehen, Psychotherapeuten ohne sachlichen Grund zu benachteiligen.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der DPtV, Dieter Best, hofft auf eine zügige Umsetzung des LSG-Urteils durch die KV Hessen: „Auch sollte der Bewertungsausschuss, der in Honorarangelegenheiten der Psychotherapeuten schon mehrfach Beschlüsse korrigieren musste, den EBM entsprechend nachbessern.“ PB

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