ArchivDeutsches Ärzteblatt PP2/2015Artikel 1 – Zusammenführung der Anlagen des Bundesmantelvertrages-Ärzte und des Bundesmantelvertrages Ärzte/Ersatzkassen

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Artikel 1 – Zusammenführung der Anlagen des Bundesmantelvertrages-Ärzte und des Bundesmantelvertrages Ärzte/Ersatzkassen

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Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin, – einerseits – und der GKV-Spitzenverband, (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K. d. ö. R., Berlin, – andererseits – vereinbaren Folgendes:

Präambel

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Die zum 1. Oktober 2013 in Kraft getretene Neufassung des Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) sieht vor, dass die Anlagen zum Bundesmantelvertrag-Ärzte vom 1. Januar 1995 und zum Bundesmantelvertrag Ärzte/Ersatzkassen vom 1. Juli 1994 bis zu ihrer Zusammenführung zunächst fortgelten (§ 64 Abs. 2 BMV-Ä). Mit der vorliegenden Änderungsvereinbarung werden die Anlagen zum BMV-Ä zusammengeführt. Grundlage der Zusammenführung sind die Anlagen zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (in der bis zum 30.09.2013 geltenden Fassung), deren Weitergeltung als Anlagen zum BMV-Ä (soweit erforderlich in angepasster Form) vereinbart wird. Die Anlagen zum Bundesmantelvertrag Ärzte/Ersatzkassen und die Übergangsregelung in § 64 Abs. 2 BMV-Ä werden aufgehoben.

A. Anlagen des BMV-Ä

Die nachstehenden Vereinbarungen gelten fort und sind nach Maßgabe der Regelungen in Artikel 1 C. I. bis XV. Anlagen und damit Bestandteil des BMV-Ä:

Anlage 1: Psychotherapievereinbarung

Anlage 2: Vordruckvereinbarung

Anlage 2a: Vereinbarung über den Einsatz des Blankoformularbedruckungs-Verfahrens zur Herstellung und Bedruckung von Vordrucken für die vertragsärztliche Versorgung

Anlage 3: Vereinbarungen über Qualitätssicherung nach § 135 Abs. 2 SGB V

Anlage 4: Vereinbarung zur Gestaltung und bundesweiten Einführung der Krankenversichertenkarte1

Anlage 4a: Vereinbarung zum Inhalt und zur Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte

Anlage 5: Vertrag über die hausärztliche Versorgung

Anlage 6: Vertrag über den Datenaustausch auf Datenträgern

Anlage 7: Vereinbarung über die qualifizierte ambulante Versorgung krebskranker Patienten „Onkologie-Vereinbarung“

Anlage 8: Vereinbarung über die Erbringung ärztlich angeordneter Hilfeleistungen in der Häuslichkeit der Patienten, in Alten- oder Pflegeheimen oder in anderen beschützenden Einrichtungen gem. § 87 Abs. 2b Satz 5 SGB V oder in hausärztlichen Praxen (Delegations-Vereinbarung)

Anlage 9: Besondere Versorgungsaufträge

Anlage 9.1: Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten

Anlage 9.2: Versorgung im Rahmen des Programms zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie-Screening

Anlage 11: Vereinbarung gemäß § 85 Abs. 2 Satz 4 und § 43a SGB V über besondere Maßnahmen zur Verbesserung der sozialpsychiatrischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen (Sozialpsychiatrie-Vereinbarung)

Anlage 17: Vereinbarung zur bundesweiten Anerkennung von regionalen Sondervertragsregelungen (Knappschaft)

Anlage 18: Vereinbarung gemäß § 18 Abs. 5a BMV-Ä zur Umsetzung der Kostenerstattung und des Kostennachweises im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Zuzahlung nach § 28 Abs. 4 SGB V

Anlage 19: Vereinbarung zur Abwicklung der Finanzierung des G-BA (§ 91 SGB V) und des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (§ 139a SGB V)

Anlage 20: Vereinbarung zur Anwendung der Europäischen Kran­ken­ver­siche­rungskarte

Anlage 21: Vereinbarung zur Umsetzung des Wohnortprinzips gemäß § 83 i.V.m. § 87a Abs. 3 SGB V (01.01.2009)

Anlage 22: Verfahrensordnung zur Beurteilung innovativer Laborleistungen im Hinblick auf Anpassungen des Kapitels 32 EBM

Anlage 23: Anforderungskatalog AVWG – Anforderungen an Datenbanken und Software für Vertragsarztpraxen (Anlage zu § 29 BMV-Ä).

Anlage 24: Vereinbarung über die Delegation ärztlicher Leistungen an nichtärztliches Personal in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 28 Abs. 1 S. 3 SGB V

Anlage 25: Vertrag über die kurärztliche Behandlung (Kurarztvertrag)

Anlage 27: Vereinbarung nach § 119b Abs. 2 SGB V zur Förderung der kooperativen und koordinierten ärztlichen und pflegerischen Versorgung in stationären Pflegeheimen

B. Änderungen des BMV-Ä

1. § 1 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Folgende Anlage wird gestrichen: „Anlage 16: Vereinbarung zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Wohnortprinzips (IKK)“.

b) Nach „Anlage 25 (Kurzarztvertrag)“ wird folgende Anlage angefügt:

„Anlage 27: Vereinbarung nach § 119b Abs. 2 SGB V zur Förderung der kooperativen und koordinierten ärztlichen und pflegerischen Versorgung in stationären Pflegeheimen.“

2. § 64 wird wie folgt geändert:

In Absatz 2 wird nach der Angabe „1. Juli 1994“ das Komma durch einen Punkt ersetzt und die Wörter „jeweils mit Ausnahme der Anlagen zu diesen Verträgen, die bis zu ihrer Zusammenführung als Bestandteil des vorliegenden Vertrages fortgelten. Soweit dort auf Bestimmungen der bisherigen Fassung des Vertrages verwiesen wird, treten an deren Stelle die entsprechenden oder vergleichbaren Bestimmungen der Neufassung dieses Vertrages.“ gestrichen.

C. Änderungen der Anlagen des BMV-Ä

I.

Änderung der Anlage 1 BMV-Ä

Vereinbarung über die Anwendung von Psychotherapie in der vertragsärztlichen Versorgung (Psychotherapie-Vereinbarung)

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „den Psychotherapie-Richtlinien“ durch die Wörter „der Psychotherapie-Richtlinie“ ersetzt. Nach dem Wort „Psychotherapie-Richtlinie“ wird die Fußnote wie folgt gefasst. „Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über die Durchführung der Psychotherapie (Psychotherapie-Richtlinie) in der jeweils geltenden Fassung.“

b) In Absatz 2 werden die Wörter „den Richtlinien“ durch die Wörter „der Richtlinie“ ersetzt. Die Fußnote nach dem Wort „Psychotherapie-Richtlinien“ wird gestrichen.

2. In § 5 werden in den Absätzen 1 bis 7 die Bezeichnungen „BMÄ“ durch „EBM“ ersetzt.

3. In § 6 werden in den Absätzen 1 bis 6 die Bezeichnungen „BMÄ“ durch „EBM“ ersetzt.

4. In § 7 werden in den Absätzen 1 bis 5 die Bezeichnungen „BMÄ“ durch „EBM“ ersetzt.

5. In § 9 Absatz 1 werden die Wörter „F I. 1. und 2. der Psychotherapie-Richtlinien“ durch die Wörter „F. § 24 der Psychotherapie-Richtlinie“ ersetzt.

6. In § 10 Absatz 1 wird nach dem Wort „Krankenkassen“ die Wörter „und den Ersatzkassen“ eingefügt.

7. § 11 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 6 wird das Wort „Psychotherapie-Richtlinien“ durch das Wort „Psychotherapie-Richtlinie“ ersetzt.

b) In Absatz 8 wird Satz 4 gestrichen.

8. § 12 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „den Psychotherapie-Richtlinien des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen“ durch die Wörter „der Psychotherapie-Richtlinie“ ersetzt. In Satz 2 werden die Wörter „den Richtlinien“ durch die Wörter „der Richtlinie“ ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter „F III. 2. i.V.m. Abschnitt I. 1. der Psychotherapie-Richtlinien“ durch die Wörter „F. § 26 und § 26a der Psychotherapie-Richtlinie“ ersetzt.

c) In Absatz 3 werden die Wörter „F III. 3. der Psychotherapie-Richtlinien“ durch die Wörter „F. § 26b der Psychotherapie-Richtlinie“ ersetzt.

d) In Absatz 4 werden die Wörter „den Bundesverbänden der Krankenkassen“ durch die Wörter „dem GKV-Spitzenverband“ ersetzt.

e) In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „F III. 3. der Psychotherapie-Richtlinien“ durch die Wörter „F. § 26b der Psychotherapie-Richtlinie“ ersetzt.

f) In Absatz 6 Satz 2 werden die Wörter „den Psychotherapie-Richtlinien“ durch die Wörter „der Psychotherapie-Richtlinie“ ersetzt.

g) In Absatz 7 Satz 2 werden die Wörter „Die Bundesverbände der Krankenkassen werden“ durch die Wörter „Der GKV-Spitzenverband wird“ ersetzt. Die Sätze 7 und 8 werden gestrichen.

h) Dem Absatz 11 werden folgende Sätze angefügt: „Abweichend von den in der Musterberufsordnung der Ärzte und in der Musterberufsordnung der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten festgelegten Aufbewahrungsfristen gelten für die den Gutachter im Gutachterverfahren zur Verfügung gestellten Unterlagen und seine gutachterliche Stellungnahme unter Wahrung der Schweigepflicht die in Satz 3 genannten Aufbewahrungsfristen. Er soll die in Satz 1 genannten Unterlagen mindestens zwei Jahre über den von ihm befürworteten Behandlungszeitraum hinaus aufbewahren.“

i) In Absatz 12 werden die Wörter „den Bundesverbänden der Krankenkassen“ durch die Wörter „dem GKV-Spitzenverband“ ersetzt.

9. In § 14 Absatz 3 wird die Bezeichnung „BMÄ“ durch „EBM“ ersetzt.

10. In § 16 Absätze 1, 4, 5 und 6 wird das Wort „Psychotherapievereinbarung“ durch das Wort „Psychotherapievereinbarungen“ ersetzt.

11. § 17 wird wie folgt gefasst:

„Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Gleichzeitig treten die Vereinbarungen über die Anwendung von Psychotherapie in der vertragsärztlichen Versorgung zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) und zum Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen (EKV) vom 1. Januar 2008 außer Kraft.“

II.

Änderung der Anlage 3 BMV-Ä

Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 135 Abs. 2 SGB V zur Vakuumbiopsie der Brust

In § 3 Abs. 1 Nr. 2 werden jeweils die Angaben „/ EKV“ gestrichen.

III.

Änderung der Anlage 3 BMV-Ä

Vereinbarung von Qualifikationsvoraussetzungen gemäß § 135 Abs. 2 SGB V zur Durchführung von Untersuchungen in der diagnostischen Radiologie und Nuklearmedizin und von Strahlentherapie

1. In der Überschrift werden die Wörter „EKV [3]“ gestrichen.

2. In § 1 werden die Wörter „beziehungsweise EKV“ gestrichen.

IV.

Änderung der Anlage 3 BMV-Ä

Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung zur schmerztherapeutischen Versorgung chronisch schmerzkranker Patienten gem. § 135 Abs. 2 SGB V

In § 4 Absatz 3 Nr. 3, in § 6 Abs. 1, in § 10 Nr. 4 wird jeweils die Angabe „/ EKV“ gestrichen.

V.

Änderung der Anlage 3 BMV-Ä

Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen gemäß § 135 Abs. 2 SGB V zur kurativen Mammographie

1. In der Überschrift werden die Wörter „EKV [3]“ gestrichen.

2. In § 1 werden die Wörter „bzw. EKV“ gestrichen.

VI.

Änderung der Anlage 3 BMV-Ä

Vereinbarung von Qualifikationsvoraussetzungen gemäß § 135 Abs. 2 SGB V zur Durchführung von Langzeit-elektrokardiographischen Untersuchungen

In der Überschrift werden die Wörter „EKV [3]“ gestrichen.

VII.

Änderung der Anlage 3 BMV-Ä

Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für die Durchführung von Laboratoriumsuntersuchungen in der kassenärztlichen/vertragsärztlichen Versorgung

1. Im Anhang werden die Wörter „und des Arzt/Ersatzkassenvertrages (EKV)“ gestrichen.

2. Im Anhang Nr. 10 wird die Angabe „/ E-GO“ gestrichen.

VIII.

Änderung der Anlage 3 BMV-Ä

Vereinbarung von Qualifikationsvoraussetzungen gemäß § 135 Abs. 2 SGB V zur Durchführung von Untersuchungen in der Kernspintomographie

In der Überschrift werden die Wörter „EKV [3]“ gestrichen.

IX.

Änderung der Anlage 3 BMV-Ä

Vereinbarung von Qualifikationsvoraussetzungen gemäß § 135 Abs. 2 SGB V zur Ausführung und Abrechnung arthroskopischer Leistungen

1. In der Überschrift werden die Wörter „EKV [3]“ gestrichen.

2. In § 9 Absatz 2 werden jeweils die Angaben „/ E-GO“ gestrichen.

X.

Änderung der Anlage 18 BMV-Ä

Vereinbarung gemäß § 18 Abs. 5a BMV-Ä

Zur Umsetzung der Kostenerstattung und des Kostennachweises im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Zuzahlung nach § 28 Abs. 4 SGB V

(Umsetzung der Kostenerstattung)

In § 1 wird nach dem Wort „Krankenkassen“ die Wörter „und den Ersatzkassen“ eingefügt.

XI.

Änderung der Anlage 19 BMV-Ä

Vereinbarung zur Abwicklung der Finanzierung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (§ 91 SGB V) und des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (§ 139a SGB V)

In der Überschrift werden die Wörter „/ EKV“ gestrichen.

XII.

Änderung der Anlage 22 BMV-Ä

Verfahrensordnung zur Beurteilung innovativer Laborleistungen im Hinblick auf Anpassungen des Kapitels 32 EBM

1. In der Überschrift werden die Wörter „bzw. Bundesmantelvertrag Ärzte/Ersatzkassen (EKV)“ gestrichen.

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „bzw. die Arbeitsgemeinschaft Ärzte/Ersatzkassen“ gestrichen.

b) In Absatz 3 werden die Wörter „ ,die Arbeitsgemeinschaft Ärzte/Ersatzkassen“ gestrichen.

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „die Arbeitsgemeinschaft Ärzte/Ersatzkassen bzw.“ gestrichen.

b) In Absatz 6 Satz 3 werden die Wörter „und die Arbeitsgemeinschaft Ärzte/Ersatzkassen“ gestrichen.

XIII.

Änderung der Anlage 23 BMV-Ä

Anforderungskatalog nach § 73 Abs. 8 SGB V für Verordnungssoftware/Arzneimitteldatenbanken

1. In der Überschrift werden die Wörter „bzw. § 15 Bundesmantelvertrag – Ärzte/Ersatzkassen“ gestrichen.

2. In Nummer 1.1 werden die Wörter „bzw. § 15 Bundesmantelvertrag – Ärzte/Ersatzkassen (EKV)“ gestrichen.

XIV.

Änderung der Anlage 24 BMV-Ä Vereinbarung über die Delegation ärztlicher Leistungen an nichtärztliches Personal in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 28 Abs. 1 S. 3 SGB V

In § 5 werden die Wörter „und zum Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen (EKV)“ gestrichen.

XV.

Änderung der Anlage 25 BMV-Ä Vertrag über die kurärztliche Behandlung (Kurarztvertrag)

1. In der Überschrift werden die Wörter „und zum Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen (EKV)“ gestrichen.

2. In der Präambel, in § 9 Abs. 1 Nr. 3, in § 10 Abs. 1 Nr. 1, in § 19 Abs. 2, in § 30, in § 32 Abs. 3 wird jeweils die Angabe „/ EKV“ gestrichen.

3. In § 18 Abs. 1 wird die Angabe „/ § 39 EKV“ gestrichen.

D. Aufhebung der Anlagen zum Bundesmantelvertrag Ärzte/Ersatzkassen

Die Anlagen zum Bundesmantelvertrag Ärzte/Ersatzkassen werden aufgehoben.

Artikel 2 – Weitere Änderungen des BMV-Ä

I.

Elektronische Gesundheitskarte

1. In § 1a wird Nummer 34. gestrichen.

2. In § 13 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „anderen gültigen Anspruchsnachweises“ durch die Wörter „Anspruchsnachweises gemäß § 19 Abs. 2“ ersetzt.

3. § 18 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 8 Satz 3 Nr. 1 werden die Wörter „anderer gültiger Anspruchsnachweis“ durch die Wörter „Anspruchsnachweis gemäß § 19 Abs. 2“ ersetzt.

b) In Absatz 9 werden die Wörter „anderer gültiger Anspruchsnachweis“ durch die Wörter „Anspruchsnachweis gemäß § 19 Abs. 2“ ersetzt.

4. § 19 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „Elektronische Gesundheitskarte“.

b) Absatz 2 wird gestrichen.

c) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Absätze 2 und 3.

d) Der neue Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Wird von der Krankenkasse anstelle der elektronischen Gesundheitskarte im Einzelfall ein Anspruchsnachweis zur Inanspruchnahme von Leistungen ausgegeben, muss dieser die Angaben gemäß § 291 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 9 SGB V enthalten. Die Krankenkasse darf einen Anspruchsnachweis nach Satz 1 nur im Ausnahmefall zur Überbrückung von Übergangszeiten bis der Versicherte eine elektronische Gesundheitskarte erhält, ausstellen. Der Anspruchsnachweis ist entsprechend zu befristen. Die Krankenkasse ist verpflichtet, ungültige elektronische Gesundheitskarten einzuziehen.“

e) Im neuen Absatz 3 Satz 4 wird das Wort „Versichertenkarte“ durch die Wörter „elektronische Gesundheitskarte“ ersetzt.

f) Im neuen Absatz 3 Satz 8 werden die Wörter „Anlage 4 bzw.“ gestrichen.

5. In § 21 Abs. 1 Sätze 3 und 4 werden jeweils die Wörter „der Versichertenstatus“ durch die Wörter „die Versichertenart“ ersetzt und in Satz 4 die Wörter „der bei Quartalsbeginn“ durch die Wörter „die bei Quartalsbeginn“.

6. In § 48 Abs. 4 und 5 wird jeweils das Wort „Versichertenkarte“ durch die Wörter „elektronische Gesundheitskarte“ ersetzt.

7. Die Protokollnotiz zu § 19 Abs. 3 und 4 wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe „§ 19 Abs. 3 und 4“ wird ersetzt durch die Angabe „§ 19 Abs. 2 und 3“.

b) Die Angabe „§ 19 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 4“ wird ersetzt durch die Angabe „§ 19 Abs. 2 Satz 4 und Abs.3 Satz 4“.

II.

Sonstige Änderungen

1. In § 15b wird die Angabe „§ 33 Abs. 3 Satz 2“ durch die Angabe „§ 33 Abs. 3“ ersetzt.

2. § 17 Abs. 3 Satz 5 wird wie folgt gefasst:

„Eine Vertragsärztin kann sich in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer Entbindung bis zu einer Dauer von zwölf Monaten vertreten lassen.“

3. In § 24 Abs. 8 wird nach der Angabe „11.4 EBM“ die Wörter „und des Abschnitts 30.12.2 EBM“ eingefügt.

4. § 25 wird wie folgt geändert:

a) In der Fußnote zu Absatz 2 Nr. 1 Satz 2 wird die Angabe „2015“ durch die Angabe „2016“ ersetzt.

b) In Absatz 2 Nr. 2 werden die Angaben „1.7, 11.3 und 11.4“ durch die Angaben „1.7, 11.3, 11.4 und 30.12.2“ ersetzt.

c) In der Fußnote zu Absatz 4a Satz 3 wird die Angabe „2015“ durch die Angabe „2016“ ersetzt.

5. Folgende Protokollnotizen werden geändert:

a) In der Protokollnotiz zu § 25 zur weiteren Umsetzung der Laborreform werden in Absatz 4 Sätze 1 und 2 die Angaben „2015“ durch die Angaben „2016“ ersetzt.

b) In der Protokollnotiz zu § 25 Abs. 7 wird die Angabe „2015“ durch die Angabe „2016“ ersetzt.

Artikel 3 – Inkrafttreten

Die Änderungen treten mit Wirkung zum 1. Januar 2015 in Kraft.

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K. d. ö. R., Berlin

1Die Anlage 4 gilt ab dem 01.01.2015 aufgrund der Ablösung der KVK durch die eGK lediglich noch für die Sonstigen Kostenträger.

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