ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2015Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 343. Sitzung am 27. Januar 2015 zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 343. Sitzung am 27. Januar 2015 zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 343. Sitzung am 27. Januar 2015 zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) Empfe

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 343. Sitzung am 27. Januar 2015 zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 343. Sitzung am 27. Januar 2015 zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 343. Sitzung am 27. Januar 2015 zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) Empfe

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Der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V hat in seiner 343. Sitzung am 27. Januar 2015 (Präsenzsitzung) nachfolgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. April 2015 gefasst. Mit dem Beschluss ergänzt der Bewertungsausschuss die Regelungen zur Berechnungsfähigkeit der Leistungen für ärztlich angeordnete Hilfeleistungen gemäß dem Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 339. Sitzung, um den Besonderheiten von neu und kürzer als 18 Monate zugelassenen Ärzten gemäß Präambel 3.1 Nr. 1 EBM Rechnung zu tragen.

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2. Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. April 2015 gefasst. Hintergrund ist der Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) vom 21. August 2014 zur Änderung der Richtlinien über Künstliche Befruchtung (KB-RL) mit Wirkung zum 18. Oktober 2014, der die erforderlichen Laboruntersuchungen bei der Keimzellgewinnung betrifft und eine entsprechende Anpassung des EBM notwendig macht.

3. Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. April 2015 gefasst. Mit Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses vom 19. Juni 2014 wurde Radium-223-dichlorid in die Anlage XII der Arzneimittel-Richtlinie aufgenommen. Da bei Radium-223-dichlorid (Alphastrahler) wegen der minimalen Streustrahlung die szintigraphische Kontrollmessung der Bremsstrahlung nicht sinnvoll erbracht werden kann, wurde die Gebührenordnungsposition (GOP) 17372 „Zusatzpauschale Radionuklidtherapie“ angepasst. Zusätzlich hat der Bewertungsausschuss eine Empfehlung zur Finanzierung der Einführung der Kostenpauschale 40582 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) beschlossen.

Die entscheidungserheblichen Gründe zu diesen Beschlüssen sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter www.institut-ba.de veröffentlicht.

Bekanntmachungen

mit Wirkung zum 1. April 2015

Änderung der Nr. 1 der Präambel des Abschnitts 3.2.1.2 EBM

1. Voraussetzung für die Berechnung der Gebührenordnungspositionen 03060, 03062 und 03063 ist die Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung gemäß Anlage 8 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä). Die Genehmigung wird erteilt, wenn der Kassenärztlichen Vereinigung jährlich durch eine Erklärung der Praxis die Anstellung eines/von nicht-ärztlichen Praxisassistenten gemäß Anlage 8 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) mit mindestens 20 Wochenstunden angezeigt wurde. Weitere Voraussetzung für die Berechnung der Gebührenordnungspositionen 03060, 03062 und 03063 ist die Erfüllung einer der folgenden Bedingungen:

− Die Praxis hat in den letzten vier Quartalen durchschnittlich eine Mindestzahl von Behandlungsfällen gemäß Präambel 3.1 Nr. 10 und Nr. 11 je Quartal versorgt. Für die Bestimmung der Mindestzahl ist

− die Anzahl der Ärzte gemäß Nr. 1 der Präambel 3.1 der Praxis unter Berücksichtigung des Tätigkeitsumfangs laut Zulassungs- bzw. Genehmigungsbescheid zu ermitteln

und

− je Quartal bis zu einer Anzahl von 1 (entsprechend einem Arzt gemäß Präambel 3.1 Nr. 1 mit vollem Tätigkeitsumfang) mit 860 Behandlungsfällen und bei einer Anzahl größer 1 mit 640 Behandlungsfällen für jeden weiteren Arzt (entsprechend einem Arzt gemäß Präambel 3.1 Nr. 1 mit vollem Tätigkeitsumfang) zu multiplizieren.

oder

− Die Praxis hat in den letzten vier Quartalen durchschnittlich eine Mindestzahl von Behandlungsfällen gemäß Präambel 3.1 Nr. 10 und Nr. 11 je Quartal, die mindestens das 75. Lebensjahr vollendet haben, versorgt. Für die Bestimmung der Mindestzahl ist

− die Anzahl der Ärzte gemäß Nr. 1 der Präambel 3.1 der Praxis unter Berücksichtigung des Tätigkeitsumfangs laut Zulassungs- bzw. Genehmigungsbescheid zu ermitteln

und

− je Quartal bis zu einer Anzahl von 1 (entsprechend einem Arzt gemäß Präambel 3.1 Nr. 1 mit vollem Tätigkeitsumfang) mit 160 und bei einer Anzahl größer 1 mit 120 Behandlungsfällen für jeden weiteren Arzt (entsprechend einem Arzt gemäß Präambel 3.1 Nr. 1 mit vollem Tätigkeitsumfang) zu multiplizieren.

Sofern bei einem Arzt gemäß Präambel 3.1 Nr. 1 kein voller Tätigkeitsumfang laut Zulassungs- bzw. Genehmigungsbescheid vorliegt, ist die Mindestzahl von Behandlungsfällen gemäß Präambel 3.1 Nr. 10 und Nr. 11 entsprechend dem Tätigkeitsumfang anteilig zu ermitteln. Neu oder kürzer als 18 Monate zugelassene Ärzte gemäß Präambel 3.1 Nr. 1 werden in den auf die Zulassung folgenden sechs Quartalen mit einem Tätigkeitsumfang von null berücksichtigt. Die Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses mit dem angestellten nicht-ärztlichen Praxisassistenten ist gemäß § 8 Abs. 5 der Anlage 8 zum BMV-Ä der Kassenärztlichen Vereinigung anzuzeigen.

mit Wirkung zum 1. April 2015

Änderung der Nr. 7 der Bestimmungen im Abschnitt 8.5 EBM

7. Der Reproduktionsfall umfasst die Leistungen der erforderlichen Laboruntersuchungen vor der ersten Keimzellgewinnung gemäß 12.1 der Richtlinie über künstliche Befruchtung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses sowie die nach Maßgabe der Richtlinien über künstliche Befruchtung berechnungsfähigen Zyklusfälle.

mit Wirkung zum 1. April 2015

1. Änderung der Gebührenordnungsposition 17372 im Abschnitt 17.3 EBM

17372 Zusatzpauschale Radionuklidtherapie von Knochenmetastasen, blutbildenden Organen, Geschwülsten und/oder Geschwulstmetastasen in einer Körperhöhle oder in einem Hohlorgan oder von Entzündungen

Obligater Leistungsinhalt

– Radionuklidtherapie,

Szintigraphische Kontrollmessung(en) der Bremsstrahlung

Fakultativer Leistungsinhalt

Szintigraphische Kontrollmessung(en) der Bremsstrahlung 327 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 17372 ist bei Behandlung des M. Bechterew nicht berechnungsfähig.

Bei Anwendung von Radium-223-dichlorid sind die Kosten des Produktes nicht über die Kostenpauschale 40562 berechnungsfähig.

Bei Anwendung von Radium-223-dichlorid sind die Kosten, die im Rahmen des Umgangs, der Beschaffung und Lagerung des Produktes sowie der Materialverwaltung, der Anwendung, der Abfallbeseitigung und Entsorgung gemäß Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) sowie dem Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG) entstehen, nicht über die Kostenpauschale 40562, sondern über die Kostenpauschale 40582 berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 17372 ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen 17310, 17311 und 17361 berechnungsfähig.

Protokollnotizen:

1. Die Kosten, die im Rahmen des Umgangs mit Radionukliden entstehen, sind mit – Ausnahme der Kosten, die im Rahmen des Umgangs mit Radium-223-dichlorid entstehen – nicht in den Kostenpauschalen für Radionuklide gemäß Abschnitt 40.10 EBM, sondern in den nuklearmedizinischen Gebührenordnungspositionen des Kapitels 17 EBM enthalten.

2. Die Gebührenordnungsposition 17372 wird bei der Aktualisierung und Weiterentwicklung des Standardbewertungssystems gemäß Nr. 2.3 des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 288. Sitzung vom 22. Oktober 2012 zu Grundsätzen und Eckpunkten zur Änderung und Weiterentwicklung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) überprüft und ist bei Bedarf durch den Bewertungsausschuss anzupassen.

mit Wirkung zum 1. April 2015

Der Bewertungsausschuss gibt im Zusammenhang mit der Aufnahme der Kostenpauschale 40582 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) für die Sachkosten, die im Rahmen des Umgangs, der Beschaffung und Lagerung sowie der Materialverwaltung, der Abfallbeseitigung und Entsorgung gemäß Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) sowie dem Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG) im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung entsprechend der Gebührenordnungsposition 17372 bei Verwendung von Radium-223-dichlorid entstehen, zum 1. April 2015 folgende Empfehlung gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V ab:

1. Mit Wirkung zum 1. April 2015 wird die Kostenpauschale 40582 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) aufgenommen.

2. Die Einführung der Kostenpauschale 40582 führt nicht zu Einsparungen bei anderen Leistungen (Substitution).

3. Der Bewertungsausschuss stellt fest, dass der finanzielle Mehrbedarf der Einführung der Kostenpauschale 40582 nicht durch Einsparungen in anderen geeigneten Bereichen finanziert werden kann.

4. Die Finanzierung der Kostenpauschale 40582 erfolgt außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung.

5. Die Überführung der Kostenpauschale 40582 in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung erfolgt gemäß Nr. 5 des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 323. Sitzung am 25. März 2014 zu einem Verfahren zur Aufnahme von neuen Leistungen in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM).

Vorbehalt:

Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 87 Abs. 6 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG).

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