ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2015Tarifabschlüsse: Mehr als Prozente

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Tarifabschlüsse: Mehr als Prozente

Dtsch Arztebl 2015; 112(7): A-249 / B-217 / C-213

Flintrop, Jens

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Es lohnt ein Blick auf die jährlichen linearen Steigerungen der Tarifgehälter für die Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern, seitdem sich der Marburger Bund (MB) von Verdi emanzipiert hat. 2006: plus 3 Prozent für Assistenzärzte und plus 4 Prozent für Fachärzte (gegenüber dem von Verdi geschlossenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst); 2008: plus 4 Prozent gegenüber Vorjahr; 2009: plus 3,8 Prozent; 2010: plus 2 Prozent; 2012: plus 2,9 Prozent; 2013: plus 2,6 Prozent; 2014: plus 2,0 Prozent. Für das laufende Jahr vereinbarte die Ärztegewerkschaft am 5. Februar ein Plus in Höhe von 2,2 Prozent mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). 2016 steigen die Tarifgehälter um weitere 1,9 Prozent.

Jens Flintrop, Stellvertretender Leiter der politischen Redaktion
Jens Flintrop, Stellvertretender Leiter der politischen Redaktion

Dies wird wohl vorerst die Schlussbilanz der eigenständig vom MB mit der VKA ausgehandelten Tarifabschlüsse sein. Denn am 6. Februar hat der Bundesrat keine Einwände gegen den von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegten und vom Bundeskabinett gebilligten Entwurf für ein Tarifeinheitsgesetz vorgebracht. Dieser sieht eine Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip vor. Zur Anwendung käme dann nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft, die im jeweiligen Betrieb die meisten Mitglieder hat. In den Krankenhäusern wäre das naturgemäß Verdi, der MB verlöre sein eigenständiges Streikrecht. Das Gesetz soll am 1. Juli in Kraft treten. Unmittelbar danach will der MB Verfassungsbeschwerde einlegen.

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Die aufgezählten Tarifsteigerungen unterscheiden sich freilich nicht großartig von denen, die Verdi in dieser Zeit mit der VKA verhandelte. Doch Tarifabschlüsse sollten im Idealfall mehr als prozentuale Zuwächse beinhalten. So ist es dem MB in den VKA-Tarifrunden auch immer gelungen, arztspezifische Regelungen zu treffen. Eine Auswahl: 2006 wurde erstmals eine eigene Entgeltgruppe für Oberärzte definiert. 2008 und 2010 wurde jeweils vereinbart, dass Fachärzte schneller als zuvor in die nächsthöhere Entgeltgruppe aufrücken. 2010 wurde eine zusätzliche Entgeltgruppe mit entsprechenden Einkommensverbesserungen für erfahrene Fachärzte festgelegt. Ebenfalls 2010 wurden 15-prozentige Zeitzuschläge für Bereitschaftsdienste in den Nachtstunden eingeführt. Für Vollarbeit während der Nacht erhalten die Ärzte seither einen 15-prozentigen Zuschlag. 2012 einigten sich die Tarifpartner für Chefarztvertreter und für Oberärzte auf eine zusätzliche Entwicklungsstufe im Tarif. 2013 folgte eine höhere Bewertung der Stunden im Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit (soweit Ruhezeit gewährt wird), so dass mehr Stunden zur Auszahlung verbleiben. Ab diesem Jahr wird schließlich bei der Bezahlung der Bereitschaftsdienste auch die Erfahrung der Ärzte berücksichtigt.

Nun werden nicht alle Klinikärzte rundum zufrieden sein mit dieser Bilanz. So relativieren sich die linearen Gehaltssteigerungen vor dem Hintergrund, dass seit Inkrafttreten des Arbeitszeitgesetzes 2004 weniger Bereitschaftsdienste geleistet werden dürfen, was die Einkommen vieler Ärzte gemindert hat. Auch gibt es weiterhin das Phänomen der Minusstunden bei geleistetem Bereitschaftsdienst: Nach acht Stunden Vollarbeit plus zehn Stunden Bereitschaftsdienst Stufe 2 (gewertet als 7,5 Stunden Arbeitszeit) darf am nächsten Tag nicht gearbeitet werden, so dass das Arbeitszeitkonto minus 0,5 Stunden aufweist.

Aber glaubt jemand, dass die Einheitsgewerkschaft Verdi künftig besser für die Ärztinnen und Ärzte verhandelt?

Jens Flintrop
Stellvertretender Leiter der politischen Redaktion

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