ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2015Unparteilichkeit eines Gutachters

RECHTSREPORT

Unparteilichkeit eines Gutachters

Berner, Barbara

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Jede Tatsache, die ein subjektives Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Sachverständigen vernünftigerweise rechtfertigen kann, reicht für einen Ablehnungsantrag gegen diesen aus. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Danach kommt es für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit nicht darauf an, ob der Sachverständige tatsächlich parteiisch ist oder sich selbst für befangen hält oder das Gericht an seiner Unparteilichkeit zweifelt. Entscheidend ist nach Ansicht des Landgerichts vielmehr, ob vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus genügend objektive Gründe vorliegen, die Zweifel an der Unparteilichkeit und Objektivität des Sachverständigen auslösen.

Im vorliegenden Fall hatte ein Patient gegen seine Ärzte geklagt. Diese hätten ihn operiert, ohne die beim vorliegenden Krankheitsbild erforderliche vorherige Bestrahlungs– und/oder Chemotherapie durchzuführen. Dadurch, so der Kläger, hätten sich seine Heilungschancen in erheblicher Weise verschlechtert. Ein Gutachter sollte vor Gericht klären, ob der Kläger tatsächlich nicht dem ärztlichen Standard entsprechend behandelt wurde. Ferner sollte er dazu Stellung nehmen, ob die ärztlichen Dokumentationspflichten erfüllt wurden. Dazu merkte der Sachverständige an, es seien weder die Tumorkonferenz noch ein Gespräch über eine Operationsempfehlung im Krankenblatt dokumentiert. Anschließend führte er eigene Überlegungen über ein solches Aufklärungsgespräch aus.

Damit ist der Sachverständige nach Auffassung des Gerichts zum einen über die Beantwortung der Beweisfrage zur hinreichenden Dokumentation hinausgegangen. Zum anderen habe er eigene Überlegungen zum Beklagtenvortrag und zum Gesprächsverlauf im Rechtsstreit angestellt und zu erkennen gegeben, dass er dem ärztlichen Vortrag Glauben schenke. Dabei habe der Sachverständige sich auf eigene Erfahrungen mit Patienten gestützt sowie Mutmaßungen zu psychologischen und ökonomischen Motiven des Klägers angestellt. Durch diese Positionierung greift der Sachverständige nach Meinung des Gerichtes in das Neutralitätsgefüge des Rechtsstreits ein. Dass er ohne Anknüpfungspunkt Begründungsansätze dafür übermittele, warum die Darstellung der beklagten Ärzte über ein nicht dokumentiertes Patientengespräch zutreffen dürften, begründe eine mögliche Befangenheit. Die Sorge des Klägers ist damit nach Ansicht des Gerichts gerechtfertigt.

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Landgericht Berlin, Beschluss vom 14. Oktober 2014; Az.: 8 O 243/13 RAin Barbara Berner

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