ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2015Interview mit Dr. med. Theodor Windhorst, Bundes­ärzte­kammer, und Volker Leienbach, PKV-Verband: GOÄneu – Planziel Oktober 2016

POLITIK: Das Interview

Interview mit Dr. med. Theodor Windhorst, Bundes­ärzte­kammer, und Volker Leienbach, PKV-Verband: GOÄneu – Planziel Oktober 2016

Dtsch Arztebl 2015; 112(8): A-309 / B-267 / C-263

Flintrop, Jens

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Der Vorsitzende des Bundes­ärzte­kammer-Ausschusses „Gebührenordnung“ und der Direktor des PKV-Verbandes über den aktuellen Stand der Verhandlungen für eine Novellierung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)

Theodor Windhorst (oben) und Volker Leienbach wollen die Verhandlungen zügig abschließen und dem BMG ein Gesamtpaket übergeben. Fotos: Georg J. Lopata
Theodor Windhorst (oben) und Volker Leienbach wollen die Verhandlungen zügig abschließen und dem BMG ein Gesamtpaket übergeben. Fotos: Georg J. Lopata

Minister Gröhe hat betont, die GOÄ noch in dieser Legislaturperiode novellieren zu wollen. Voraussetzung sei aber, dass sich Bundes­ärzte­kammer (BÄK) und der Verband der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) einig sind. Wie steht es aktuell um die Einigkeit?

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Leienbach: Unsere Gespräche verlaufen sehr konstruktiv und in sehr gutem Klima. Wir sind mitten in einem intensiven gemeinsamen Arbeitsprozess. Wir haben das ehrgeizige Zeitziel, bald zu einem Ergebnis zu kommen, damit dann die Bundesregierung und der Bundesrat noch in dieser Wahlperiode über eine entsprechende Verordnung entscheiden können.

Windhorst: Die Einigkeit in der Sache ist in der Tat bisher äußerst hoch. Die vom Minister genannte Voraussetzung erfordert allerdings auch zwingend die Zustimmung der Beihilfe. Mit Einbindung der Beihilfe ist natürlich auch eine zusätzliche Verhandlungsposition eines Partners zu berücksichtigen, der an der zwischen BÄK und PKV-Verband im November 2013 abgeschlossenen Rahmenvereinbarung zur Novellierung der GOÄ nicht beteiligt war.

Wann werden BÄK und PKV-Verband dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) den abgestimmten GOÄneu-Entwurf vorlegen können?

Windhorst: Wir wollen dem BMG zum 31. März 2015 ein erstes Informationspaket übergeben.

Inwiefern wird sich die alte von der neuen Gebührenordnung unterscheiden?

Leienbach: In mühevoller Arbeit haben BÄK und PKV-Verband sämtliche Positionen der derzeit gültigen GOÄ angeschaut – der Großteil stammt ja noch aus den 1980er Jahren oder davor – und auf den Stand der heutigen medizinischen Forschung gebracht. Deshalb wurden alle Kapitel stark überarbeitet.

Windhorst: Kernstück des Informationspaketes ist die „TOP-400-Liste“. Dabei handelt es sich um Leistungen, die besonders häufig abgerechnet werden: Sie machen voraussichtlich rund 80 bis 85 Prozent des ärztlichen Honorarumsatzes aus.

Sind diese Top 400 bereits konsentiert?

Windhorst: Weitgehend.

Wie geht es weiter, wenn dem BMG das Paket vorliegt?

Leienbach: Wir können und wollen natürlich dem zuständigen Ministerium nicht vorgreifen. Wir wollen zugleich alles tun, um die gemeinsamen Vorarbeiten von BÄK und PKV sorgfältig und zügig abzuschließen und dem BMG ein Gesamtpaket als Verhandlungsergebnis zu übergeben.

Windhorst: Für die Prüfung der enthaltenen Gebührennummern der neuen GOÄ ist auch nach Vorstellung der Fachgesellschaften die Einsetzung einer Arbeitsgruppe geplant; unter Beteiligung der Bundes­ärzte­kammer, der PKV, der Beihilfe und – soweit diese inhaltlich betroffen sind – der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Bundeszahnärztekammer und der Bundes­psycho­therapeuten­kammer.

Anders als bisher soll künftig eine regelmäßige Aktualisierung des Gebührenverzeichnisses erfolgen. Wie soll dieses Vorhaben umgesetzt werden?

Windhorst: Die im Anschluss an die GOÄ-Novellierung fortlaufende Weiterentwicklung und Pflege der neuen GOÄ sollte in der Bundesärzteordnung gesetzlich verankert werden. Hauptverantwortlich bliebe hierfür der Verordnungsgeber, d. h. das BMG. Es würde dabei aber in Zukunft durch eine von der BÄK, dem PKV-Verband und der Beihilfe einzurichtenden Gemeinsamen Kommission GOÄ sowie deren Datenstelle ganz wesentlich unterstützt werden.

Leienbach: Mit der Gemeinsamen Kommission und der Datenstelle wollen wir ein neues, bisher nicht vorhandenes Instrumentarium schaffen, um die Weiterentwicklung der GOÄ abzusichern. Die fortlaufende Berücksichtigung des medizinischen Fortschritts ist für uns ein Kernpunkt der neuen Gebührenordnung.

Welche aus der GOÄneu resultierenden Honorarentwicklungen sind zu erwarten?

Windhorst: Die spannendsten Fragen beantworten sich wie häufig im Leben auch bei der GOÄ-Reform erst zuletzt. Die Antwort kann also erst mit dem Abschluss des Verordnungsverfahrens gegeben werden.

Leienbach: Die private Kran­ken­ver­siche­rung ist und bleibt zu einer angemessenen Vergütung der ärztlichen Leistungen auf der Basis eines betriebswirtschaftlichen und nachvollziehbaren Kalkulationsmodells bereit. Und genau daran arbeiten wir gemeinsam mit der BÄK mit Hochdruck. Wo dann letztlich das neue Preisniveau liegen wird, muss sich als Ergebnis dieser Kalkulationen und Verhandlungen ergeben.

Inwiefern ist die Beihilfe in den GOÄ-Novellierungsprozess eingebunden?

Leienbach: Die Beihilfe ist nach ihren eigenen Wünschen und Kapazitäten intensiv eingebunden und beteiligt sich konstruktiv.

Windhorst: Wie nicht anders zu erwarten, hat aber auch die Beihilfe – wie auch die BÄK und der PKV-Verband – nichts zu verschenken, so dass zu jedem für die Beihilfe bedeutsamen Punkt hart verhandelt wird.

Wann wird die neue privatärztliche Gebührenordnung in Kraft treten?

Leienbach: Wie dargestellt liegt dies nicht allein in unserer Hand, aber . . .

Windhorst: . . . wenn aus unserer Sicht alles planentsprechend verläuft – am 1. Oktober 2016.

Die Fragen stellte Jens Flintrop.

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Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Montag, 30. März 2015, 22:48

GOÄ-Faktencheck!

Als sich am vergangenen Freitag, dem 27.3.2015, Vertreter der Bundesärztekammer (BÄK) und der Kostenträger (PKV-Verband und Beihilfestellen) zur GOÄ-Novelle im Berliner Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BGM) trafen, sollte eigentlich nur ein gemeinsames GOÄ-Informationspaket an den Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe übergeben werden.
Vgl.
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/61892/Windhorst-GOAe-Informationspaket-soll-bis-31-Maerz-an-das-Ministerium-gehen

Dass dies ein mehr oder weniger schlichtes Ritual war, um die vielen Ärztinnen und Ärzte in Deutschland bei ihrer zukünftigen Privatabrechnung in trügerischer Ruhe zu wiegen, hatte ausgerechnet der Hartmannbund (HB) nicht begriffen: Er forderte vom BGM eine wie auch immer geartete Klarstellung.

Zeit für einen Faktencheck:
Es war und ist die BÄK selbst, welche die zu ihrer Kernkompetenz gehörende Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) jahrzehntelang verschlafen hat.

• GOÄ-Systematik auf dem Stand vom 16.4.1987 (BGBl. I, S. 1218)
• GOÄ-Punktwert-Anhebung in 32 Jahren (1983-2015) um 14 %
• kalkulatorischer Punktwert 10 (1983), 11 (1988), 11,4 Pfennige (1996)
• jährlicher Punktwertanstieg durchschnittlich plus 0,44% p. a.

Es ist reine Augenwischerei, wenn der Punktwert 1988 um 10 Prozent, 1996 um 4 Prozent und zuletzt seit 19 Jahren um 0 Prozent erhöht wurde. Denn gleichzeitig haben die BÄK und alle anderen Beteiligten in aller Seelenruhe zugeschaut, wie es zu überwiegend Facharzt-, Technik- und Labor-lastigen, völlig unkontrollierten Mengenausweitungen mit immer obskureren Analog-Anwendungen bei den GOÄ-Abrechnungen zu Lasten der privat Krankenversicherten, der PKV und der Beihilfestellen gekommen war. Die hausärztliche Basisversorgung, die entscheidende Lotsen- und Steuerungsfunktion, die Ordnungs- und Sinngebungsfunktion widersprüchlicher Einzelbefunde der widerstreitenden, speziellen Medizin-Disziplinen sollte damit in ihre Schranken gewiesen werden.

Ursachen für das alljährliche Possenspiel, eine Einigung mit PKV, Beihilfestellen und dem BGM über eine neue GOÄ sei unterschriftsreif, liegen woanders: BÄK und LÄK sind mehrheitlich vom Marburger Bund (mb) dominiert und majorisiert. Der mb vertritt ausschließlich und erfolgreich die Interessen seiner angestellten und beamteten Mitglieder. Damit hat der mb kein substanzielles Interesse, die ökonomischen Bedingungen ausgerechnet bei den freiberuflich niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten verbessern zu wollen. Dies würde nicht nur seine eigenen mb-Tarifabschlüsse mindern, sondern zu einem mb-Mitgliederschwund führen, wenn Arzt-Niederlassungen in freier Praxis wieder attraktiver würden.


Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
Avatar #694126
dr. med. christian nunhofer
am Dienstag, 24. Februar 2015, 08:57

Wie hoch ist rein rechnerisch der Anpassungsbedarf an die GOÄ?

Zu dem Thema habe ich am 03.09. einen Brief an den Vorsitzenden der BÄK, Herrn Prof. Montgomery, geschrieben, s.u. Antwort: keine. Damals wusste ich allerdings noch nicht, dass Montgomery als Aufsichtsrat der DÄV - einer hunderprozentigen Tochter des AXA-Konserns - persönlich Mittel aus einem Versicherungskonglomerat erhält, zu dem zwei private Krankenversicherer (AXA und DKV) gehören. - Übrigens: der gemittelte Verlust aller Privatliquidationen seit 1996 liegt nicht bei 17,26%, sondern wegen der sehr niedrigen Inflation im zweiten Halbjahr 2014 lediglich bei 16,68%.

Dr. Christian Nunhofer 92318 Neumarkt/OPf.
Neurologe - Psychiater Regensburger Straße 109
Psychotherapie Tel: 09181/43322
Sexualtherapie (Akademie für Sexualmedizin) Fax: 09181/44588
Verkehrsmedizinische Begutachtung



Dr. Chr. Nunhofer, 92318 Neumarkt/OPf.
Herrn Prof.
Dr. med. Frank Ulrich Montgomery 03.09.2014
Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern
Herbert-Lewin-Platz 1
10623 Berlin



per Brief, vorab per Fax: 030/40 04 56-707


nachr. per e-mail:
- Herrn Dr. W. Bärtl, Bayerischer Facharztverband
- Herrn Dr. W. Dietrich, Freie Ärzteschaft
- diverse Kolleginnen und Kollegen
- ZDF, Redaktion Frontal 21




GOÄ-Novelle
- stiller Rabatt der Ärzteschaft an die PKV von 17,26% auf jede Rechnung seit 1996
- Steigerung der Bezüge der PKV-Vorstände seit 1996
- volkswirtschaftlicher Schaden durch Ärzteabwanderung ins Ausland allein 2013 von
382 Millionen Euro
- Steigerung der Gebührenordnungen anderer freier Berufe seit 1996



Sehr geehrter Herr Präsident,

lassen Sie mich in zur bevorstehenden GOÄ-Reform einige Anmerkungen machen, die sowohl die wirt-schaftlichen Fakten als auch die Verhandlungsführung seitens der BÄK betreffen:

Die Verhandlungen über die Weiterentwicklung der GOÄ lassen sich nicht losgelöst von der Teuerungs-rate und von der Lohnentwicklung im Land seit 1996 führen. Konkret von Interesse müssen die Ein-kommensentwicklungen der anderen an den Verhandlungen beteiligten Parteien sein, denn nur die Betrachtung dieser ermöglichen es, einen gerechten Maßstab zu finden.
- Die Teuerungsrate wird sich seit 1996 bis zum 31.12.2014 auf 33,2% aufsummieren; die Jahresteue-rungsraten stammen von "destatis", der Wert für 2014 mit 1,4% ist aus dem Halbjahresergebnis von Januar bis Juni aufs ganze Jahr extrapoliert.
- Die Diäten und Zulagen der Bundestagsabgeordneten werden sich im selben Zeitraum um 48,98% erhöht haben.
- Durch die ausbleibende Anhebung der GOÄ wird demnach 2014 jede Privatliquidation 33,2% weniger wert sein als eine Rechnung 1996. Aber auch in all den Jahren zuvor wurden unsere Rechungen mit zunehmendem Zeitabstand von 1996 durch die Inflation sukzessive entwertet. Durch diesen Effekt ge-währen wir inzwischen für den Zeitraum 1996 bis 2014 den Versicherern und den Beihilfen einen stillen Rabatt auf all unsere Rechnungen von durchschnittlich 17,26%. Selbst bei einer Anhebung des GOÄ-Volumens um die aufsummierte Teuerungsrate von 33,2% wäre dieser stille Rabatt von 17,26% auf jede Rechnung seit 1996 definitiv für uns Ärzte perdu.
Meiner festen Überzeugung nach ist das Faktum dieses Rabatts den Finanzmathematikern, den Betriebs- und Volkswirten der Versicherungsbranche sehr wohl bewusst. Kein Wunder also, dass die Versicherer ein großes Interesse daran haben, bei den Verhandlungen zur GOÄ auf Zeit zu spielen. Erlau-ben Sie mir jedoch zu bezweifeln, dass auch die Verhandlungsführer der BÄK um diesen stillen Rabatt wissen.
- Eine wichtige Größe für die Verhandlungsführung sollte die Zunahme der Einkommen der Vorstände und der Aufsichtsräte der Krankenversicherer incl. Boni und sonstiger geldwerter Vorteile seit 1996 sein. Da dieser Zuwachs sicher höher liegen wird als die null Prozent GOÄ-Zuwachs, muss die Frage erlaubt sein, was die Arbeit der leitenden Angestellten der Versicherungen wertvoller macht als die Arbeit der Ärzteschaft. Beide Ausgaben - sowohl die Finanzierung der Arztrechnungen nach GOÄ als auch die Bezahlung des Spitzenpersonals der Versicherer - erfolgt aus derselben Quelle: den Prämieneinnahmen der Versicherer, so dass beide Größen zwingend zusammen betrachtet werden müssen.
Allerdings gibt es drei wesentliche Unterschiede in der Tätigkeit der Ärzte und des Versicherungsmana-gements:
1. Die Tätigkeit des Versicherungsmanagements setzt zwingend die Tätigkeit der Ärzte voraus: ohne Ärzte keine Krankenversicherer. Unsere ärztliche Arbeit hingegen ist auf die Existenz von Versiche-rungsmanagern nicht angewiesen.
2. Während Versicherungsmanager ihr Salär brutto beziehen, handelt es sich bei den Einnahmen der niedergelassenen Ärzte nach GOÄ um Umsatz.
3. Zumindest niedergelassene Ärzte haften mit ihrem persönlichen Vermögen für ihre Tätigkeit, sie tra-gen ein verlustbewährtes unternehmerisches Risiko. Dieses Risiko gehen Versicherungsmanager nicht ein.
Nach diesen Überlegungen stellt sich umso dringender die Frage, was eine Anhebung der Einkommen in der PKV, insbesondere in den Vorstandsetagen, seit 1996 rechtfertigt, während die GOÄ seitdem nicht angepasst wurde.

Dem vorhersehbaren Einwand der Versicherer, die Ausgaben für Arztrechungen seien seit erheblich gestiegen, ist entgegenzuhalten: Der medizinische Fortschritt hat seinen Preis, ebenso wie die Vorga-ben der Gesetzgebung und die Rechtsprechung, die immer höhere Ansprüche an die ärztliche Sorgfalt stellen. So werden bekanntermaßen etliche MRT-Untersuchungen veranlasst, um als Arzt gegen den Vorwurf gewappnet zu sein, unsorgfältig diagnostiziert zu haben. Die Bundesärztekammer möge exemplarisch die Zahl der MRT-Geräte 1996 der von 2014 gegenüberstellen. Der veranlassende Arzt hat keinerlei finanziellen Benefit von der Überweisung zum MRT, der Versicherer trägt hingegen sehr wohl die Kosten.

Aus Ihrer Arztzahlenstatistik ist zu errechnen, dass 2013 1.909 deutsche Ärzte ins Ausland abgewan-dert sind (http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=0.3.12002.12012). Die Ausbildung eines Medizinstundenten in Deutschland kostet bekanntlich ca. 200.000 € (die eines Juristen hingegen ledig-lich ca. 22.000 €). Der Verlust der Fähigkeiten, die durch die Abwanderung fertiger Fachärzte entstehen (und um solche dürfte es sich bei den Abwanderern überwiegend handeln), ist in dieser Rechnung noch nicht beziffert. Der volkswirtschaftliche Schaden durch die Abwanderung der Ärzte liegt demnach allein 2013 bei ca. 382 Millionen Euro, berechnet an den Kosten für das Medizinstudium. Die Schweizer stel-len diese Rechnung seit langen Jahren an und bilden nur halb so viele Ärzte aus, wie sie zur Versor-gung der eigenen Bevölkerung brauchen: Darauf, dass Deutschland trotz des eigenen zunehmenden Ärztemangels genug Ärzte ins Ausland vertreibt, ist für die Schweiz Verlass. Die anstehende GOÄ-Reform wird vermutlich das ihre zu Beschleunigung dieser Entwicklung tun.

Zur Verhandlungsführung:
Ihnen als ehemaligem Vorsitzenden des Marburger Bundes ist klar, wie wichtig bei Tarifverhandlungen die fortwährende offene Kommunikation mit den Klinikärzten über den Stand der Verhandlungen ist. Vollkommen unverständlich ist mir daher, weswegen die Verhandlungen zur GOÄ in Hinterzimmern unter Ausschluss der betroffenen Ärzte geführt werden. Dass Heimlichtuerei im Interesse der Versiche-rer und der Politik liegt, leuchtet ein, denn schließlich geht es um nichts anderes, als die Ärzteschaft irgendwann einmal vor vollendete Tatsachen zu stellen. Verhandlungen mit Stillschweigen sind aller-dings ganz und gar nicht im Interesse der Ärzteschaft. Bitte schaffen Sie jetzt (!) Transparenz über den Stand der Verhandlungen!

Nach diesen Überlegungen möchte ich folgende Bitten an Sie richten:
1. Schaffen Sie Transparenz: Welcher Volumenzuwachs der GOÄ ist nach dem jetzigen Stand der Ver-handlungen angedacht? Welchen grundlegenden Veränderungen (Stichwort "robuster Einfachsatz" etc.) sind vorgesehen?
2. Informieren Sie die Ärzteschaft bei jeder neuen Verhandlungsrunde über den Stand der Dinge. In-transparenz ist im Interesse der Versicherer und der Politik - nicht im Interesse der Ärzteschaft.
3. Eruieren Sie und machen Sie publik, in welcher Höhe die Gehälter incl. Boni und sonstiger geldwerter Vorteile der Vorstände und auch die Bezüge der Aufsichtsräte der Krankenversicherer durchschnittlich seit 1996 angestiegen sind.
4. Erkunden Sie und machen Sie publik, in welcher Höhe die Prämienzahlungen der PKV-Versicherten im Durchschnitt seit 1996 angestiegen sind.
5. Holen Sie sich externen wirtschaftswissenschaftlichen Sachverstand und schaffen somit gleich lange Spieße, wenn es um die Diskussion um wirtschaftliche Fakten geht.

Auch andere freie Berufsgruppen wie Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten etc. haben seit 1996 deutliche Anhebungen ihrer Gebührenordnungen erfahren. Unverständlich ist, weswegen Ärzte schlech-ter gestellt werden sollen als diese Berufsgruppen. Sollte seitens der Politik das Argument vorgebracht werden, die Ärzte seien wegen des Ziels eines ausgeglichenen Staatshaushalts im Hinblick auf die Ausgaben der Beihilfen anders zu behandeln als die genannten Berufe, so lässt sich eine Gleichbe-handlung dennoch herstellen: Absenkung der Gebührenordnung der anderen freien Berufe. Angemessen wäre im selben Sinne auch eine Anpassung der Vergütungen in den Vorstandsetagen der Kran-kenversicherer nach unten incl. Rückführung von Mehrzahlungen in der Vergangenheit. Ein "Sonderopfer Ärzte" darf es jedenfalls nicht geben.

Mit freundlichen Grüßen





Dr. Christian Nunhofer













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