ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2015BAG: Keine Nachfolgezulassung in Einzelpraxis

RECHTSREPORT

BAG: Keine Nachfolgezulassung in Einzelpraxis

Dtsch Arztebl 2015; 112(9): A-352 / B-302 / C-298

Berner, Barbara

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Bei der Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) darf grundsätzlich keine Nachfolgezulassung in eine Einzelpraxis erfolgen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Danach dürfen die Zulassungsgremien Ärzte, die von vornherein nicht in der Berufsausübungsgemeinschaft, sondern nur in einer Einzelpraxis tätig werden wollen und sich gegenüber den Zulassungsgremien nicht einmal hilfsweise zur Kooperation in der BAG bereit erklären, nicht in die Auswahl einbeziehen. Im vorliegenden Fall war ein Vertragsarztsitz in einer urologischen Gemeinschaftspraxis ausgeschrieben worden, auf den sich mehrere Ärzte beworben hatten. Der Zulassungsausschuss wählte einen Praxisnachfolger aus. Gegen diese Entscheidung klagte ein abgelehnter Bewerber.

Das BSG hält die Entscheidung des Zulassungsausschusses für rechtmäßig. Der Kläger habe im Verwaltungsverfahren zu keinem Zeitpunkt erklärt, zumindest hilfsweise mit den Partnern der BAG zusammenarbeiten zu wollen. Er habe vielmehr auf eine Nachfolgebesetzung in einer Einzelpraxis bestanden. § 103 Abs. 6 Satz 2 SGB V verlangt nach Ansicht des BSG jedoch, dass die Interessen der in der Praxis verbleibenden Vertragsärzte bei der Bewerberauswahl angemessen zu berücksichtigen sind, wenn einer der Partner die Praxis verlässt. Partner einer (über)örtlichen Berufsausübungsgemeinschaft müssten sich im Rahmen ihrer Zusammenarbeit über eine Vielzahl gesellschaftsrechtlicher, arbeitsrechtlicher und organisatorischer Fragen verständigen und entsprechende vertragliche Vereinbarungen treffen. Es sei somit deren legitimes Interesse, das existenzgefährdende Risiko zu vermeiden, dass der Mitbewerber die BAG kurz nach seiner Zulassung wieder verlasse. Damit, so das BSG, sei es jedoch nicht in jedem Fall geboten, den Wunschkandidaten der BAG zu berücksichtigen, denn dann bedürfe es keines Auswahlverfahrens mehr. Allerdings ist nach Auffassung des Gerichts ein gegebenenfalls geringer qualifizierter, aber dennoch geeigneter Bewerber auszuwählen, wenn der besser qualifizierte den Partnern der BAG nicht zuzumuten ist. Auch der Umstand, dass eine BAG ausschließlich oder vorwiegend zum Zwecke einer gesteuerten Nachbesetzung eines Praxissitzes erfolge, berechtige die Zulassungsgremien nicht dazu, die Existenz einer solchen Gemeinschaft für das Auswahlverfahren außer Betracht zu lassen.

BSG, Urteil vom 22. Oktober 2014, Az.: B 6 KA 44/13 R RAin Barbara Berner

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