ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2015Berliner KV-Vorstand: Keine Mehrheit für Amtsenthebungen

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Berliner KV-Vorstand: Keine Mehrheit für Amtsenthebungen

Dtsch Arztebl 2015; 112(9): A-350

Schlitt, Reinhold

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Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin bleibt im Amt. Die Amtsenthebungsanträge gegen die Vorstandsmitglieder Dr. med. Angelika Prehn, Dr. med. Uwe Kraffel und Burkhard Bratzke scheiterten in der Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV) am 19. Februar. In allen drei Fällen wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. Damit gibt es im Zusammenhang mit der „Übergangsgeldaffäre“ aus dem Jahr 2011 vorerst keine personellen Konsequenzen.

Vor Gericht: Angelika Prehn, Uwe Kraffel und Burkhard Bratzke (v.l.) 2012 vor dem Landessozialgericht Potsdam – auch damals ging es um das Übergangsgeld. Foto: dpa
Vor Gericht: Angelika Prehn, Uwe Kraffel und Burkhard Bratzke (v.l.) 2012 vor dem Landessozialgericht Potsdam – auch damals ging es um das Übergangsgeld. Foto: dpa

Für eine Amtsenthebung hätten jeweils mindestens 25 der 37 anwesenden VV-Mitglieder stimmen müssen. Tatsächlich votierten aber nur 21 für eine Amtsenthebung der KV-Vorstandsvorsitzenden Prehn. Jeweils 20 Mitglieder wollten Kraffel und Bratzke ihrer Ämter entheben. Nach der Auszählung nahm die VV mehrheitlich eine Resolution an, mit der der Vorstand zum Rücktritt aufgefordert wird. Eine solche Aufforderung gab es bereits im letzten Herbst. Der Vorstand äußerte sich nicht dazu. Prehn, Kraffel und Bratzke hatten nach Ende ihrer ersten Amtsperiode im Jahr 2011 jeweils 183 000 Euro Übergangsgeld erhalten, obwohl sie nicht in ihre Praxen zurückkehrten, sondern für weitere sechs Jahre in ihren Ämtern bestätigt wurden. Im November 2014 beschloss das Kammergericht Berlin nach einer Beschwerde der Berliner Staatsanwaltschaft, eine zunächst vom Landgericht nicht angenommene Klage gegen den KV-Vorstand und den früheren VV-Vorsitzenden Jochen Treisch wegen des Verdachts der Untreue doch zuzulassen. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.

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Inzwischen werden dem KV-Vorstand auch Vorwürfe wegen eines angeblichen Honorardefizits in Höhe von 30 Millionen Euro im Jahr 2013 gemacht. Kritiker bemängeln Fehler bei der Bildung von Rückstellungen für Nachvergütungsansprüche vor. Der Vorstand bestreitet das. litt

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