ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2015Gesundheitsdaten: Rabatte für Versicherte sind erlaubt

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Gesundheitsdaten: Rabatte für Versicherte sind erlaubt

Krüger-Brand, Heike E.

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Private Krankenversicherungen können ihren Versicherten für die Übermittlung von Gesundheitsdaten Rabatte gewähren, sofern sie die Datenschutzbestimmungen strikt einhalten und verantwortlich mit den Informationen umgehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/3849) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3633) hervor, die sich auf Datensammlungen in der Privaten Krankenversicherung (PKV) bezieht. Die Gefahr einer „Individualisierung des Gesundheitsrisikos“ in der PKV sieht die Bundesregierung derzeit nicht, allerdings will sie die Entwicklung beobachten.

Daten gegen Beitragsnachlass: Versicherte sollten Vor- und Nachteile sorgfältig abwägen. Foto: picture alliance
Daten gegen Beitragsnachlass: Versicherte sollten Vor- und Nachteile sorgfältig abwägen. Foto: picture alliance

Der Hintergrund: Die italienische Versicherungsgruppe Generali hatte angekündigt, dass Kunden, die selbst Gesundheitsdaten über sich sammeln und an die Versicherung weiterreichen, eine Gratifikation erhalten sollen. Mit den Daten seien Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand der Versicherten möglich, etwa hinsichtlich der Blutzuckerwerte, des Konsums von Alkohol, Nikotin und Drogen, auf Schwangerschaften, sportliche Aktivitäten oder Essgewohnheiten, schreibt Die Linke.

Eine Vertragsgestaltung, die dem Versicherten erlaube, seine Beitragszahlung zu reduzieren, sei nicht grundsätzlich unzulässig, meint hingegen die Bundesregierung. Die kontinuierliche Erhebung, Verarbeitung und Nutzung solcher personenbezogenen Daten sei aber nur nach ausdrücklicher Einwilligung der Versicherten zulässig. Die Einwilligung sei zudem nur dann wirksam, wenn sie auf einer freien Entscheidung beruhe, die nach einer vollständigen und verständlichen Information getroffen werde und schriftlich niedergelegt sei. Es liege dabei im eigenen Interesse der Versicherten, „sorgfältig mit ihren sensiblen Gesundheitsdaten umzugehen sowie Vor- und Nachteile ihrer Bereitschaft zur Datenoffenlegung sorgfältig und bewusst abzuwägen“. KBr

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