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SUPPLEMENT: PRAXiS

Geschlossene Beteiligungen: Wenn der Fonds zusätzliches Geld anfordert

Dtsch Arztebl 2015; 112(10): [32]

Naacke, Paul

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Die Chancen, sich erfolgreich gegen eine Zahlungsaufforderung zu wehren, sind besser, wenn diese von der Fondsverwaltungsgesellschaft und nicht von einem Insolvenzverwalter erging.

Foto: fotolia/Focus Pocu
Foto: fotolia/Focus Pocu

Bei geschlossenen Beteiligungen, wie beispielsweise Medienfonds, Schiffsfonds oder Immobilienfonds, kommt es häufig vor, dass von der Verwaltung der Fondsgesellschaft oder einem Insolvenzverwalter eine Zahlungsaufforderung zum Einzahlen von Kapital versandt wird. Dies ist meist dann der Fall, wenn der Fonds in einer Krise steckt. Oftmals ist es auch erst der Insolvenzverwalter, der Zahlungsaufforderungen geltend macht.

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Geschlossenen Beteiligungen, wie Schiffsfonds, werden bei Zeichnung meist so dargestellt, dass es sich um seriöse und sichere Anlagen handele, bei der man sich um nichts kümmern müsse. Dies ist oftmals der wesentliche Grund, warum eine Investition in einen geschlossenen Fonds erfolgt. Anders als bei einer Investition in eine Eigentumswohnung zur Vermietung sollte es nicht ständig etwas zu erledigen geben. Das überzeugende Argument ist in der Regel, dass man sich um nichts mehr kümmern müsse, man bekomme zwar regelmäßig Post, mit dem Abheften habe es dann aber auch sein Bewenden. Dies ist verlockend, weshalb die Beitrittserklärung schnell unterschrieben ist.

Tatsächlich, die ersten drei bis fünf Jahre gibt es meistens Post, deren Inhalt sehr umfangreich ist und beim Querlesen oft keinen Anlass zur Sorge gibt, da die Worte wohl gewählt wurden und gut klingen. Der Hintergrund dafür ist, dass es in Deutschland eine starke und einflussreiche Finanzlobby gibt, die dafür gesorgt hat, dass die Prospektherausgeber und Initiatoren von geschlossenen Beteiligungen einer gesonderten, verkürzten Verjährung nach dem Wertpapierprospektgesetz unterliegen. Dort ist die Verjährung auf maximal drei Jahre für Initiatoren und Herausgeber beschränkt worden. Vor diesem Hintergrund ist es im starken Eigeninteresse einer jeden Fondsverwaltung, die ursprünglich von den Prospektherausgebern und Initiatoren bestimmt und eingesetzt wurde, dass mindestens drei Jahre alle Nachrichten bezüglich des Fonds im Rahmen der Erwartungen beziehungsweise positiv sind.

Beschönigende Worte

Nach den drei Jahren werden oftmals kleine Probleme benannt, die aber noch nicht das Konzept als Ganzes infrage stellen. Der einzelne Anleger wird aber schon mal auf schlechtere Zeiten vorbereitet. Richtig bemerkbar wird dies, wenn dann die versprochenen Ausschüttungen plötzlich reduziert oder nicht mehr gezahlt werden können. Diese Nachricht an sich ist nicht schön, da jedoch regelmäßig mit einem positiven Ausblick Hoffnung auf eine bessere Zukunft gemacht wird, hat es auch damit erst mal sein Bewenden.

Spätestens dann, wenn die wirtschaftliche Situation des jeweiligen Fonds nicht mehr zu beschönigen ist, kann es passieren, dass der Fonds zusätzliches Geld einfordert. Hier muss zunächst unterschieden werden, um was für eine Zahlungsaufforderung es sich handelt und von wem genau die Zahlungsaufforderung herrührt. Dies ist entweder die Verwaltungsgesellschaft des Fonds oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der eingesetzte Insolvenzverwalter. Vorab sollte geprüft werden, was die Begründung für die Zahlungsaufforderung ist. Dies ist meistens die Rückforderung von erhaltenen Ausschüttungen oder die Aufforderung, einen eventuell noch nicht einbezahlten Teil der Kommanditeinlage nunmehr einzuzahlen. Ob in der jeweiligen Konstellation dann Zahlung geleistet werden muss, ist unterschiedlich.

Bei einer geschlossenen Beteiligung in Form einer Kommanditgesellschaft ist Folgendes zu beachten: Der Kommanditist haftet den Gesellschaftsgläubigern gegenüber nur bis zur Höhe der im Gesellschaftsvertrag bestimmten, ins Handelsregister eingetragenen „Einlage“ (§ 171 Abs. 1 Handelsgesetzbuch, HGB). Diese wird auch als „Haftsumme“ bezeichnet. Ohne eine besondere Vereinbarung entspricht zwar die Haftsumme der Pflichteinlage, die Pflichteinlage kann jedoch von der Haftsumme abweichen, wenn dies in dem Gesellschaftsvertrag so vereinbart wurde. Oftmals weicht die Pflichteinlage von der Haftsumme ab, wenn beispielsweise in einem Fonds vorgesehen war, dass nur ein Teil der Haftsumme eingezahlt werden soll, da der andere Teil gestundet und von dem Fonds selbst erwirtschaftet werden sollte. Hintergrund wäre die Erreichung eines besseren steuerlichen oder wirtschaftlichen Hebels, da der Fonds dann auch Schulden hat. Als Beispiel: Könnte von dem eingesammelten Geld nur ein Schiff schuldenfrei erworben werden, so wären es mit einer Finanzierung zwei Schiffe.

Bis zur Haftsumme

Bei Schiffsfonds oder Immobilienfonds war es oft so, dass der jeweilige Fonds einfach Schulden mit dem Versprechen aufnahm, diese durch die erwirtschafteten Gewinne zurückzuführen und am Ende dafür ein besseres Ergebnis erzielen zu können. Riskanterweise müssen daher die erwirtschafteten Gewinne auch ausreichen, um die Zinsen der Fremdfinanzierung zu bedienen. Gelingt das nicht, dann ist der Fonds wegen seiner Schulden schnell in wirtschaftlicher Not. Bei diesen Konstellationen ist also die Pflichteinlage laut Gesellschaftsvertrag niedriger als die Haftsumme. Im Außenverhältnis, sprich gegenüber Dritten, ist allerdings das Innenverhältnis, also was in dem Gesellschaftsvertrag vereinbart wurde, nicht maßgeblich. Dies hat zur Folge, dass der Kommanditist nach § 172 Abs. 3 HGB für Schulden im Außenverhältnis bis zur Höhe der Haftsumme voll haftet.

Da der Gesellschaftsvertrag oftmals vorsieht, dass der Anleger nur seine Pflichteinlage einzahlen muss, ist es der Fondsverwaltungsgesellschaft hingegen nicht möglich, diesen nicht einbezahlten Teil der Kommanditeinlage (Haftsumme) bei einer wirtschaftlichen Schieflage von dem Anleger einzufordern. Dies könnte lediglich durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss erreicht werden, für den oftmals die erforderliche Zustimmung fehlen dürfte. Ein Insolvenzverwalter hingegen, der laut Gesetz dazu verpflichtet ist, möglichst viele Gelder zur Masse zu ziehen, damit die Gläubiger der Schuldnerin befriedigt werden können, dürfte die Einzahlung bis zur Höhe der Haftsumme fordern.

Es kommt also immer auch auf den Grund an, weswegen Anleger zu Zahlungen aufgefordert werden. Dabei muss einerseits unterschieden werden zwischen der Pflichteinlage und der Differenz zur Haftsumme, andererseits gegenüber der Rückforderung von erhaltenen Ausschüttungen. Letzteres kommt sehr häufig vor. Darüber hinaus gibt es auch weitere oder andere Zahlungsaufforderungen, die laut Begründung der Fondsverwaltung notwendig sind, um der wirtschaftlichen Not des Fonds zu begegnen. Dabei handelt es sich jedoch um eine Zahlung, die nicht geleistet werden muss, wenn die Haftsumme bereits voll geleistet wurde und Ausschüttungen nicht vereinnahmt wurden.

Von aktuell großer Bedeutung sind die Zahlungsaufforderungen zur Rückzahlung von erhaltenen Ausschüttungen. Dabei musste der Gesetzgeber den Widerspruch zwischen dem Vertrauensschutz des Kommanditisten – dass er die ausgezahlten Ausschüttungen behalten darf – und der Problematik von Ausschüttungen, die nicht aus Gewinnen erwirtschaftet wurden, lösen. Nach § 169 Abs. 2 HGB ist der Kommanditist grundsätzlich nicht verpflichtet, den bezogenen Gewinn wegen späterer Verluste zurückzuzahlen.

Die vertragliche Klarheit

Darüber hinaus hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Kommanditist, der auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages eine Auszahlung erhält, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist, nur dann zur Rückzahlung an die Gesellschaft verpflichtet ist, wenn dies auch so in dem Gesellschaftsvertrag bestimmt wurde. Es kommt laut BGH darauf an, dass für den Kommanditisten mit der erforderlichen Klarheit aus dem Gesellschaftsvertrag hervorgeht, dass erhaltene Ausschüttungen unter dem Vorbehalt der Rückforderung stehen. Wenn dem nicht so ist, dann hat die Fondsverwaltungsgesellschaft keinen Anspruch auf Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen (BGH, Urteil vom 12. März 2013, Az.: II ZR 73/11). Es muss jedoch unterschieden werden, ob die Rückforderung der erhaltenen Ausschüttung von der Fondsverwaltungsgesellschaft oder von einem eingesetzten Insolvenzverwalter erging. Ebenso kommt es darauf an, auf welcher wirtschaftlichen Grundlage die Ausschüttungen geleistet wurden.

Voraussetzung dafür, dass Ausschüttungen behalten werden dürfen, ist allerdings, dass die Ausschüttungen aufgrund realer Gewinne vereinnahmt wurden. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Ausschüttungen aus der Substanz oder bei noch vorhandenen und noch nicht ausgeglichenen Verlusten vereinnahmt wurden. Eine Ausnahme dabei bildet lediglich eine fehlerhafte Bilanz. Diese muss aber in gutem Glauben erstellt worden sein, weswegen ein Gewinn ausgeschüttet und vom Kommanditisten auch in gutem Glauben vereinnahmt wurde (§ 172 Abs. 5 HGB). Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass solch eine Ausnahme nur bei einer unrichtigen Bilanz möglich sei. Bei einer richtigen Bilanz greift diese Ausnahmeregelung daher nicht (BGH, Urteil vom 20. April 2009, Az.: II ZR 88/08).

Die Gesamtschau zählt

Weiter muss überprüft werden, ob die einzelnen Jahre, innerhalb derer Überschüsse erwirtschaftet wurden, einen Gewinn oder Verlust verursacht haben. Liegt ein Bilanzgewinn vor, so können erhaltene Ausschüttungen behalten werden, wenn die Verluste zuvor ausgeglichen wurden. Dies bedeutet, dass einzelne positive Jahresüberschüsse nicht zwangsweise bedeuten, dass Gewinne entstanden sind, es kommt auf eine Gesamtschau an, so dass hohe Verlustvorträge aus den Vorjahren bedeuten können, dass einzelne Jahresüberschüsse nicht als Gewinn gewertet werden dürfen (BGH, Urteil vom 20. April 2009, Az.: II ZR 88/08).

Hintergrund der nunmehr sehr häufig auftretenden Problematik der Rückforderung von Ausschüttungen ist, dass die einzelnen Fonds diese Ausschüttungen geleistet hatten, obwohl die eigenen Verluste noch nicht ausgeglichen oder nicht genug Gewinne erwirtschaftet wurden. Dies ist, wie eingangs beschrieben so, da die Fonds insbesondere in den Anfangsjahren nicht gleich den Verdacht erregen wollen, dass es Schwierigkeiten und Probleme gibt. Wegen der in den ersten drei Jahren nach Herausgabe des Prospektes noch möglichen Inanspruchnahme der Prospektherausgeber und Initiatoren auf Schadensersatz soll am Anfang tunlichst vermieden werden, den Anschein zu erwecken, der Fonds würde nicht gut laufen.

Im Ergebnis muss daher im Einzelfall geprüft werden, wer eine Zahlungsaufforderung mit welcher Begründung verlangt. Vereinfachend kann zusammengefasst werden, dass die Chancen, sich gegen eine Zahlungsaufforderung erfolgreich zu wehren, besser sein dürften, wenn diese von der Fondsverwaltungsgesellschaft und nicht von einem Insolvenzverwalter erging. In jedem Fall sollten die Umstände genau analysiert werden.

Paul Naacke

Weidhas + Veting Rechtsanwälte, Berlin

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