ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2015Aufklärender Arzt kann haftbar gemacht werden

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Aufklärender Arzt kann haftbar gemacht werden

Berner, Barbara

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Auch der Arzt, der einen Patienten über eine anstehende Operation aufklärt, die er nicht selbst ausführt, kann für den durch die Behandlung entstandenen Körperschaden haften. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit ging es um Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Aufklärungsversäumnisse im Zusammenhang mit zwei bei der Klägerin durchgeführten Knieoperationen. Bei beiden Operationen hatte die Klägerin sich zunächst dem behandelnden Arzt im Krankenhaus vorgestellt. Das Aufklärungsgespräch führte jedoch eine niedergelassene Fachärztin für Orthopädie, die freiberuflich in der Klinik tätig war und mit den behandelnden Ärzten über eine Kooperationsvereinbarung verbunden war. Nach den Gesprächen unterzeichnete die Klägerin eine Einverständniserklärung, in der es unter anderem hieß, dass sie über die Erfolgsaussichten des Eingriffs aufgeklärt worden sei. Im Anschluss daran führte der behandelnde Arzt jeweils die Operationen durch, die jedoch nicht das von der Klägerin gewünschte Ergebnis brachten. An beiden Knien wurden Revisionsoperationen erforderlich. Die Klägerin behauptet nunmehr, von der niedergelassenen Orthopädin inhaltlich unzureichend und zu spät aufgeklärt worden zu sein.

Der BGH stellte jetzt den Rechtsgrundsatz auf, dass auch der Arzt, der einen Patienten lediglich über den von einem anderen Arzt angeratenen und durchzuführenden Eingriff aufklärt, dem Patienten im Falle einer fehlerhaften oder unzureichenden Aufklärung haften kann. Mit der Aufklärung habe die Ärztin einen Teil der Behandlung übernommen und damit eine Garantenstellung gegenüber dem Patienten begründet. Sei die Aufklärung unvollständig und die Einwilligung des Patienten in den Heileingriff daher unwirksam, könne auch der aufklärende Arzt dazu verpflichtet sein, den durch die Behandlung entstandenen Schaden zu ersetzen.

Im konkreten Fall hat der BGH den Rechtsstreit zur weiteren inhaltlichen Überprüfung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses hat insbesondere zu berücksichtigen, dass die Einwilligungsbögen, die auch belegen, dass über die Erfolgsaussichten des Eingriffs aufgeklärt wurde, gegengezeichnet wurden. Außerdem müssten etwaige Gespräche mit den behandelnden Ärzten im Vorfeld der von der niedergelassenen Orthopädin geführten Aufklärungsgespräche berücksichtigt werden.

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BGH, Urteil vom 21. Oktober 2014; AZ: VI ZR 14/14 RAin Barbara Berner

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