ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2015Entschädigung im Sozialrecht: Was ist ein Bein wert?

THEMEN DER ZEIT

Entschädigung im Sozialrecht: Was ist ein Bein wert?

Dtsch Arztebl 2015; 112(12): A-516 / B-440 / C-428

Hollo, Dierk F.; Thomann, Klaus Dieter; Schiltenwolf, Marcus

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Vorschläge für eine einheitliche Bewertung von Gesundheitsstörungen im Sozialrecht

Führt eine Verletzung als Folge eines Arbeitsunfalls zu einer erheblichen Funktionsbeeinträchtigung, hat der berufsgenossenschaftlich Versicherte einen Anspruch auf Entschädigung. Muss ein Daumen amputiert werden, erhält der Betroffene eine Rente in Höhe von 20 Prozent. Ein Soldat oder ein Beamter, der die gleiche Verletzung während des Dienstes erleidet, wird mit 30 Prozent entschädigt. Der Verlust des Unterarms wird in der gesetzlichen Unfallversicherung mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 Prozent eingestuft, im sozialen Entschädigungsrecht wird ein Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 70 festgestellt.

Abbildung: Hans Liniger, Der Rentenmann, 2. Auflage, Barth, Leipzig 1925
Abbildung: Hans Liniger, Der Rentenmann, 2. Auflage, Barth, Leipzig 1925
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Ärzte sollen bescheinigen

Auf den ersten Blick mag es sich um ein zu vernachlässigendes Spezialproblem handeln, das nur eine kleine Anzahl von Verletzten betrifft. Das Gegenteil ist der Fall: Die unterschiedlichen Einstufungen von Funktionsbeeinträchtigungen betreffen deutlich mehr als 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland. Die im Beispiel genannten Einstufungen des Beamten und Soldaten sind auch für die Feststellung nach dem Schwerbehindertenrecht (Grad der Behinderung, GdB) maßgeblich. Es vergeht kaum ein Tag in der ärztlichen Praxis, in dem Patienten ihren Arzt nicht um die Ausstellung einer Bescheinigung für einen Antrag nach dem Schwerbehindertenrecht bitten. Jahr für Jahr stellen fast zwei Millionen Menschen Anträge, um einen Schwerbehindertenstatus zu erhalten.

Was verbirgt sich hinter den Begriffen „Minderung der Erwerbsfähigkeit“ und „Grad der Schädigungsfolgen“? 1884 wurde die gGesetzliche Unfallversicherung in Deutschland eingeführt. Die Arbeitgeber übernahmen die Versicherungsbeiträge, im Gegenzug entfielen die Haftpflichtansprüche der Beschäftigten gegenüber den Unternehmen. Konnte der Verletzte davor den konkreten Vermögensschaden geltend machen, so musste nun eine Messlatte für die zu gewährende Rente bei Gesundheitsschäden entwickelt werden. Entschädigt werden sollte der verletzungsbedingte Einkommensverlust. 1963 einigte man sich auf den Begriff „Minderung der Erwerbsfähigkeit“. Um alle Versicherten gleich zu behandeln und den Bearbeitungsaufwand in Grenzen zu halten, wurde nicht die individuelle und konkrete Erwerbsminderung zugrunde gelegt, sondern eine abstrakte Bewertung vorgenommen. Der Begriff „Minderung der Erwerbsfähigkeit“ soll zum Ausdruck bringen, welcher prozentuale Teil des allgemeinen Arbeitsmarktes dem Unfallverletzten durch seine Gesundheitsbeeinträchtigung nicht mehr zur Verfügung steht. Eine MdE in Höhe von 80 Prozent für einen Oberschenkelamputierten besagt, dass diesem 80 Prozent des Arbeitsmarktes verschlossen sind.

Nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg erwies sich die Integration der Kriegsbeschädigten als größte sozialpolitische Aufgabe. Die Kriegsinvaliden sollten in den Arbeitsmarkt integriert und für den erlittenen Körperschaden entschädigt werden. Der bewährte Begriff „Minderung der Erwerbsfähigkeit“ wurde in das Versorgungsrecht übernommen. Im Gegensatz zur Unfallversicherung war die Messlatte für die Bewertung des Gesundheitsschadens nicht der verschlossene Arbeitsmarkt, sondern ein Tabellenwerk, das erstmals 1920 unter dem Titel „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit“ erschien. In diesem respektlos als „Knochentaxe“ bezeichneten Heft gingen die Erfahrungen der Unfallversicherung und historisch überlieferte Einschätzungen ein. Die „Anhaltspunkte“ garantierten eine Gleichbehandlung der Beschädigten. Wegen der guten Erfahrungen mit der Tabelle wurde dieses auch nach dem Zweiten Weltkrieg zur Grundlage der Entschädigung.

Die Unterschiede der Einschätzungstabellen in den verschiedenen Rechtsgebieten sind medizinisch nicht zu begründen.
Die Unterschiede der Einschätzungstabellen in den verschiedenen Rechtsgebieten sind medizinisch nicht zu begründen.
Tabelle
Die Unterschiede der Einschätzungstabellen in den verschiedenen Rechtsgebieten sind medizinisch nicht zu begründen.

Mit der Verabschiedung des Schwerbehindertengesetzes im Jahr 1974 wurden die „Anhaltspunkte“ zugleich Maßstab für die Feststellung jeder Behinderung – unabhängig von der Ursache. Auch die zivile Behinderung wurde nun mit der MdE bewertet, obwohl viele Betroffene noch nicht oder nicht mehr im Erwerbsleben standen. Die „Anhaltspunkte“ galten somit für Kriegsbeschädigte und für Schwerbehinderte.

Der Begriff MdE wurde 1986 im Schwerbehindertenrecht durch den „Grad der Behinderung“ (GdB) und 2007 im sozialen Entschädigungsrecht durch den „Grad der Schädigungsfolgen“ (GdS) ersetzt. Anfang 2009 wurden die Anhaltspunkte durch die „Versorgungsmedizin-Verordnung“ verrechtlicht. In der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersmedV) wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass GdB und GdS „die Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen in allen Lebensbereichen und nicht nur die Einschränkung im allgemeinen Erwerbsleben“ abbilden. GdB und GdS werden damit nach gleichen Gesichtspunkten unter Anlehnung an die ICF (International Classification of Functioning, Disability and Health) nach den Lebensbereichen Kommunikation, Mobilität, Selbstversorgung, häusliches Leben, Hilfe für andere, Bildung, Arbeit, Beschäftigung, wirtschaftliche Sicherheit, gemeinschaftliches, soziales und staatsbürgerliches Leben, Informationsaustausch und Einbindung in soziale Beziehungen beurteilt (1).

In der gesetzlichen Unfallversicherung wurde der durch die höchstrichterliche Rechtsprechung definierte Begriff der MdE in das seit 1997 gültige Sozialgesetzbuch VII übernommen. Die MdE richtet sich definitionsgemäß nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens, das heißt bezogen auf alle Arbeitsplätze in Deutschland (2). Die verbliebenen Erwerbsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sind ab-strakt und nicht individuell anhand der bisherigen Tätigkeit oder des bisherigen Berufs des Verletzten festzustellen (3).

Die Rechtsprechung lässt allerdings eine vereinfachende Verfahrensweise zur Bewertung der MdE zu. Nach Beschluss des Bundessozialgerichts (4) reicht ein zweistufiger Bewertungsvorgang aus:

  • medizinische Feststellung des Umfangs der Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Fähigkeiten des Verletzten durch die Folgen des Arbeitsunfalls und
  • Feststellung der Auswirkungen körperlicher, geistiger oder seelischer Beeinträchtigungen des Versicherten infolge der Unfallfolgen durch Anwendung medizinischer oder sonstiger Erfahrungssätze, die ihren Niederschlag in MdE-Tabellen gefunden haben.

Erwerbsleben und MdE

Obwohl sich der Arbeitsmarkt, die medizinische Behandlung und die Prothesentechnik seit Einführung der Gesetzlichen Unfallversicherung vor etwa 130 Jahren erheblich verändert haben, sind die MdE-Werte im Wesentlichen gleich geblieben. Die Amputation des Beins über der Mitte des Oberschenkels entspricht bis heute einer MdE von 80 Prozent. Am Ende des 19. Jahrhunderts verfügte eine komfortable Oberschenkelprothese über ein arretierbares Knie. Aus Sicherheitsgründen wurde das bewegliche Knie beim Gehen versteift, im Sitzen konnte es abgeklappt werden – ein großer Vorteil im Vergleich zur Stelze. Nach dem Ersten Weltkrieg setzten sich Prothesen durch, bei denen das Knie auch beim Gehen beweglich blieb. Die Amputierten in der Zwischenkriegszeit waren damit in der Lage, weitgehend normal zu laufen. Die rasante technische Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte mit der Einführung der modularen Bauweise und einer elektronischen Steuerung des Kniepassteils ermöglicht heute ein fast physiologisches Gangbild. Der ansonsten gesunde Amputierte kann wechselnde, selbst überwiegend stehende oder gehende Arbeiten ausführen. Auf die Höhe der MdE wirkten sich weder die Veränderung des allgemeinen Arbeitsmarktes noch die verbesserte Prothesentechnik aus. 1884 mögen einem Oberschenkelamputierten tatsächlich 80 Prozent des Arbeitsmarktes verschlossen gewesen sein, nach dem Ersten Weltkrieg waren es vielleicht noch 60 Prozent. Heute dürften einem prothetisch versorgten Oberschenkelamputierten wohl kaum mehr als 30 oder 40 Prozent aller Arbeitsplätze in Deutschland verschlossen sein. Ein Unterschenkelamputierter kann 20 bis allenfalls 30 Prozent aller Arbeitsmöglichkeiten nicht wahrnehmen.

Würde man die Aufforderung des Gesetzgebers (SGB VII § 56, Abs. 2) und des Bundessozialgerichts ernst nehmen, so müssten die meisten MdE-Werte im Durchschnitt halbiert werden. Entsprechende Vorschläge wurden durch eine Arbeitgruppe der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie erarbeitet. Die Überlegungen dieser Arbeitsgruppe stehen mit dem SGB VII in Übereinstimmung. Ihre Umsetzung dürfte aus vielen Gründen auf erhebliche Widerstände stoßen.

Die Stabilität der MdE-Werte über mehr als 100 Jahre spricht dafür, dass die faktische Bewertung von einem breiten sozialpolitischen Konsens getragen wird. Diese Übereinstimmung erklärt sich nicht aus der rechtlichen Definition, sondern aus dem Gedanken einer angemessenen Entschädigung. Die MdE für jede einzelne Schädigung muss von den Betroffenen und der Gesellschaft (den Unternehmern als Beitragszahler) als angemessen akzeptiert werden. Der verschlossene Arbeitsmarkt spielt dabei eine zu vernachlässigende Rolle. So werden zum Beispiel Verletzungen und Verlust der Geschlechtsorgane seit Einführung der gesetzlichen Unfallversicherung relativ hoch bewertet. Der Verlust der Hoden wird in jüngerem Alter mit einer MdE von 50 Prozent eingestuft, obwohl von keinem entsprechend verschlossenen Arbeitsmarkt auszugehen ist. Selbst Kindern und Rentnern – über das 65. Lebensjahr hinaus und sogar erstmals nach einem Versicherungsfall nach Eintritt ins Rentenalter – wird eine Rente nach einer MdE in rentenberechtigender Höhe gewährt. Trotz der offiziellen juristischen Definition spiegelt die MdE also in der gesetzlichen Unfallversicherung – ähnlich wie im sozialen Entschädigungsrecht und dem Schwerbehindertenrecht – die ideelle Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft wider.

Die unfallverletzten Betroffenen sind nicht nur in ihrer Erwerbstätigkeit, sondern in ihrer gesamten Persönlichkeit in sämtlichen Lebensbereichen betroffen. Selbst der Gesetzgeber hat dies schon für die Gesetzliche Unfallversicherung gesehen und in der Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts unter anderem ausgeführt, dass der irreführende Ausdruck „Minderung der Erwerbsfähigkeit“ auch in der Gesetzlichen Unfallversicherung durch die Bezeichnung „Grad der Schädigungsfolge“ ersetzt werden solle und dass darüber hinaus sich der angemessene Ausgleich nicht nur auf das Erwerbsleben beschränke (5) .

Unterschiede beseitigen

Es ist verständlich, dass die Arbeitgeber, die die Beiträge für die Gesetzliche Unfallversicherung aufbringen, einer Änderung des Begriffs MdE zurückhaltend gegenüberstehen. Sie befürchten höhere Ausgaben, wenn anstelle der MdE eine Beeinträchtigung in allen Lebensbereichen zur Grundlage der Einschätzung des Schädigungsgrades werde. Die Sorge der Arbeitgeber erscheint unter historischer Perspektive weitgehend unbegründet: Auch die MdE war seit ihrer Einführung eine Metapher für die ideelle Bewertung eines gesundheitlichen Schadens, den ein Mensch im Dienst der Gesellschaft erlitten hat.

Für die Gemeinschaft besteht die ethische Verpflichtung, die gesundheitliche Beeinträchtigung durch finanzielle Zuwendungen und Sachleistungen (Prothesen, Arzneimittel, Behandlungen, berufliche Förderung) zu kompensieren, andere Formen der Wiedergutmachung stehen nicht zur Verfügung. Wegen dieser vorrangig ideellen und materiellen Ausgleichsfunktion ist es medizinisch nicht nachvollziehbar, warum ein Arbeiter, dessen Unterarm als Folge eines Arbeitsunfalls amputiert werden muss, eine Unfallrente von 60 Prozent erhält, ein Soldat bei gleicher Verletzung mit 70 Prozent entschädigt wird.

Die Unterschiede der Einschätzungstabellen für die Gesetzliche Unfallversicherung und für die Versorgungsmedizin-Verordnung, die das soziale Entschädigungsrecht und das Schwerbehindertenrecht regelt, sind medizinisch nicht zu begründen, faktisch auch nicht handhabbar. Angesichts der ausgeprägten Diskrepanzen zwischen einer nicht zutreffenden Definition der MdE und der tatsächlichen Entschädigungspraxis ist eine grundsätzliche Diskussion – unter Beteiligung der gesetzlichen Unfallversicherung, der Versorgungsverwaltung, der Betroffenen, der Sozialpartner, der fachkundigen Vertreter der Sozialgerichtsbarkeit und der zuständigen staatlichen Instanzen sowie der unterschiedlichen medizinischen Fachdisziplinen – wünschenswert und längst überfällig.

Dierk F. Hollo,

Vorsitzender Richter Landessozialgericht Celle i.R.

Prof. Dr. med. Marcus Schiltenwolf,

Zentrum für Orthopädie, Unfallchirurgie und Paraplegiologie, Universitätsklinikum Heidelberg,

Prof. Dr. med. Klaus Dieter Thomann,

Institut für Versicherungsmedizin, Frankfurt a.M.

@Literatur im Internet:
www.aerzteblatt.de/lit1215
oder über QR-Code

Beispiel für eine Rentenberechnung nach einem Berufsunfall:
www.aerzteblatt.de/15516
oder über QR-Code

Beispiel Rentenberechnung

Versicherter: Daniel Dachdecker

Unfallfolge: Verlust des rechten Fußes im Chopartschen Gelenk mit Spitzfußstellung nach Wegeunfall

Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE): 50%

Jahresarbeitsverdienst:. 30 000 Euro
(Bruttogehalt in den letzten zwölf Monaten vor dem Unfall)

Rentenberechnung:

Nach § 56 Abs. 3 Satz 1 SGB VII ist bei Verlust der Erwerbsfähigkeit Vollrente zu leisten.

Der Verlust der Erwerbsfähigkeit entspricht einer MdE von 100 Prozent und setzt nicht unbedingt voraus, dass der Versicherte tatsächlich keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgeht. Andererseits folgt aus der Tatsache, dass der Versicherte wegen Folgen eines Versicherungsfalls keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen kann, nicht unbedingt eine MdE von 100 Prozent.

Die Rente beträgt zwei Drittel des nach den §§ 81 ff. SGB VII zu bestimmenden Jahresarbeitsverdienstes.
Der Jahresarbeitsverdienst ist der Gesamtbetrag der Arbeitsentgelte (§ 14 des Vierten Buches) und Arbeitseinkommen (§ 15 des Vierten Buches) des Versicherten in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat, in dem der Versicherungsfall eingetreten ist.

Bei einem Jahresarbeitsverdienst von 30 000 Euro würde die Vollrente (100 Prozent) jährlich 20 000 Euro beziehungsweise monatlich 1 666,67 Euro betragen. Bei einer MdE von 50 Prozent ergibt sich ein Jahresbetrag von 10 000 Euro bzw. ein Monatsbetrag von 833,34 Euro.

Ergänzende Hinweise:

Die Rente wird unabhängig von anderen Arbeitseinkommen und von Leistungen der Deutschen Rentenversicherung gezahlt.

Einkommensverluste erfährt derjenige Versicherte, der

  • durch den Arbeitsunfall seinen Arbeitsplatz verliert (wie hier im Fall eines Dachdeckers) und
  • aufgrund des Alters und der Vermittelbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch keinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit hat und
  • arbeitslos und deswegen auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen ist.

Anders ist dies bei einem Versicherten, der seinen Arbeitsplatz aufgrund der genannten Unfallfolge nicht verliert (zum Beispiel Büroberuf). Dieser bekommt die Rente der GUV zusätzlich zum Arbeitsentgelt.

1.
Dazu in: Knickrehm, S (Hrsg.): Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht. Baden-Baden: Nomos; 2012. § 30 BVG Rn. 7.
2.
Kranig K: § 56 Rn. 34. In: Hauck K, Noftz W. Sozialgesetzbuch, SGB VII. Gesetzliche Unfallversicherung. Loseblatt-Kommentar, Stand 2013. Berlin: Erich Schmidt Verlag; 2012; BSG, Urteil vom 18.1.2011 – B 2 U 5/10 R – juris Rn. 15 – SozR 4–2700 § 200 Nr. 3.
3.
Ricke in: Leitherer S (Hrsg.): Kasseler Kommentar. Sozialversicherungsrecht. München: Beck; 2013. § 56 Rn. 16.
4.
Bundessozialgericht: Beschluss v. 19.3.1996 – 2 BU 161/95 – juris Rdz. 4; BSG SozR 2200, § 581 Nr. 9, 23, 27.
5.
BT-Drucksache 16/6541 vom 28.9.2007.
Die Unterschiede der Einschätzungstabellen in den verschiedenen Rechtsgebieten sind medizinisch nicht zu begründen.
Die Unterschiede der Einschätzungstabellen in den verschiedenen Rechtsgebieten sind medizinisch nicht zu begründen.
Tabelle
Die Unterschiede der Einschätzungstabellen in den verschiedenen Rechtsgebieten sind medizinisch nicht zu begründen.
1. Dazu in: Knickrehm, S (Hrsg.): Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht. Baden-Baden: Nomos; 2012. § 30 BVG Rn. 7.
2. Kranig K: § 56 Rn. 34. In: Hauck K, Noftz W. Sozialgesetzbuch, SGB VII. Gesetzliche Unfallversicherung. Loseblatt-Kommentar, Stand 2013. Berlin: Erich Schmidt Verlag; 2012; BSG, Urteil vom 18.1.2011 – B 2 U 5/10 R – juris Rn. 15 – SozR 4–2700 § 200 Nr. 3.
3. Ricke in: Leitherer S (Hrsg.): Kasseler Kommentar. Sozialversicherungsrecht. München: Beck; 2013. § 56 Rn. 16.
4. Bundessozialgericht: Beschluss v. 19.3.1996 – 2 BU 161/95 – juris Rdz. 4; BSG SozR 2200, § 581 Nr. 9, 23, 27.
5. BT-Drucksache 16/6541 vom 28.9.2007.

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