ArchivDeutsches Ärzteblatt17/1999Krankenhäuser/Krankenhausärzte: Quadratur des Kreises

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Krankenhäuser/Krankenhausärzte: Quadratur des Kreises

Dtsch Arztebl 1999; 96(17): A-1085 / B-904 / C-846

Clade, Harald

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LNSLNS Die Tarifverhandlungen über krankenhausspezifische Arbeitszeitregelungen sind in ihrer dritten Runde in Stuttgart am 19. und 20. April ins Stocken geraten. Anstatt daß die Arbeitgeberseite einen Kompromißvorschlag vorlegte, der den verschärften Arbeitsschutz nach dem Arbeitszeitgesetz berücksichtigt, forderte sie weiterhin von den Beschäftigten einen Beitrag zur Lösung der anhaltend schwierigen finanziellen Situation in den Krankenhäusern. So ist es nicht überraschend, daß man sich darüber verständigte, in einer weiteren Verhandlungsrunde am 13. und 14. Juli in Bad Oeynhausen zu Lösungen zu kommen.
Einen solchen Lösungsweg oder Kompromiß wird es nur geben, so ein Unterhändler des Marburger Bundes, wenn die Arbeitgeber bereit sind, über einen berechtigten Arbeitsschutz für die Beschäftigten im Krankenhaus zu verhandeln, und davon abgehen, die prekäre finanzielle Situation der Krankenhäuser auf dem Rücken der Beschäftigten über flexible Arbeitszeiten wie Arbeitszeitkorridore oder Arbeitszeitkonten und der Vermeidung von den strengen Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes zu lösen.
Dabei darf nicht außer acht gelassen werden, daß bei diesem schwierigem Tarif-Poker der tiefe Graben zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften durch Vorgaben der Politik und gesetzliche Bestimmungen entstanden ist. Die Bundespflegesatzverordnung sieht vor, daß tarifliche Erhöhungen nicht zu einhundert Prozent durch die Kostenträger refinanziert werden. So bedeutet der Tarifabschluß im öffentlichen Dienst (vom 26. Januar) mit einer tariflichen Erhöhung von 3,1 Prozent automatisch einen erheblichen Fehlbetrag bei den Personalkosten. Denn nach § 6 Abs. 3 der Bundespflegesatzverordnung wird nur rund ein Drittel der über die Grundlohnsummenentwicklung hinausgehenden tarif- und manteltarifvertraglichen Veränderungen im Budget berücksichtigt und durch die Kostenträger den Klinikarbeitgebern erstattet. Eine Lösung bei der nächsten Tarifverhandlungsrunde wird es aus der Sicht der Gewerkschaften nur geben, wenn die Arbeitgeber bereit sind, davon abzugehen, die fehlende Refinanzierung sich bei den Personalkosten über kostengünstigere Arbeitszeitregelungen "zurückzuholen". Dies kann aber nicht die Aufgabe der Tarifvertragsparteien sein. Die Refinanzierung sicherzustellen ist Aufgabe der Politik. Sie ist gefordert, um die drohenden Entlassungen von Beschäftigten in den Krankenhäusern zu vermeiden. Jetzt ist es notwendig, daß rückwirkend eine volle Finanzierung der gesamten tariflich bedingten Personalkostensteigerungen garantiert wird. Dr. Harald Clade
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