ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2015Weitergabe der Privatanschrift eines Krankenhausarztes

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Weitergabe der Privatanschrift eines Krankenhausarztes

Berner, Barbara

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Ein Patient hat keinen Anspruch gegen ein Krankenhaus, die Privatadresse eines Arztes im Arzthaftungsprozess zu erfahren. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Der Kläger verlangt Auskunft über die Privatanschrift eines bei dem beklagten Krankenhaus beschäftigten Arztes, da er das Krankenhaus und zwei beim Krankenhaus angestellte Ärzte gerichtlich auf Schadenersatz in Anspruch nimmt. Das Begehren des Klägers, ihm die Privatanschrift des Klägers mitzuteilen, lehnt das Krankenhaus ab. Auch nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist die begehrte Auskunft für den Kläger zur Verfolgung von Ansprüchen aus ärztlicher Behandlung nicht erforderlich.

Zwar hat ein Patient gegenüber Arzt und Krankenhaus auch außerhalb eines Rechtsstreites Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch richtet sich jedoch nicht auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen. Das Krankenhaus hat dem Kläger die Namen der behandelnden Ärzte vielmehr mitgeteilt, die darüber hinaus verlangte Mitteilung der Privatadresse ist zur Verfolgung der Ansprüche des Klägers nach Meinung des BGH nicht erforderlich. Sie sei dem Krankenhaus aus Rechtsgründen auch nicht zumutbar. Zur Führung des bereits rechtshängigen Prozesses bedarf der Kläger der Privatanschrift nicht, vielmehr reicht die Angabe der Arbeitsstelle.

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Beklagte Krankenhausärzte werden in Arzthaftungsprozessen erfahrungsgemäß vielfach mit ihrer Klinikanschrift bezeichnet, ohne dass ersichtlich wäre, dass dies in der Vergangenheit zu relevanten Schwierigkeiten geführt hätte. Zudem steht dem Auskunftsbegehren nach Meinung des BGH die datenschutzrechtliche Vorschrift des § 32 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) entgegen. Diese Regelung erlaubt dem Arbeitgeber die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses. Damit ist das Krankenhaus als Arbeitgeber des beschäftigten Arztes berechtigt, die private Wohnanschrift zu erheben, um die ordnungsgemäße Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses sicherzustellen.

Der Arbeitgeber ist aber grundsätzlich nicht berechtigt, die personenbezogenen Daten, die für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben worden sind, an Dritte weiterzuleiten. Eine Weiterleitung dieser privaten Kommunikationsdaten bedarf vielmehr der Einwilligung des Betroffenen, die nicht vorliegt. Da die Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben worden sind, gilt das Zweckbindungsgebot. Eine Ausnahme sei nur dann gerechtfertigt, wenn ein berechtigtes Interesse an der begehrten Auskunft bestehen würde. Dieses schutzwürdige Interesse liegt nach Auffassung des BGH hier nicht vor.

BGH, Urteil vom 20. Januar 2015; Az.: VI ZR 137/14 RAin Barbara Berner

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