ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2015Hospiz- und Palliativversorgung: Mehr Unterstützung an allen Orten

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Hospiz- und Palliativversorgung: Mehr Unterstützung an allen Orten

Dtsch Arztebl 2015; 112(13): A-557 / B-475 / C-463

Rieser, Sabine

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Zu wenig SAPV-Teams auf dem Land, eine ungenügende Finanzierung von Palliativstationen, nicht überall Kooperationsverträge zwischen Pflegeheimen und niedergelassenen Ärzten – ein neues Gesetz soll helfen, die Lücken zu schließen.

Wenn Politiker ein Gesetz ankündigen, kann es dauern bis zum Entwurf. Doch was der Patientenbeauftragte der Bundesregierung kurz vor dem Deutschen Pflegetag Mitte März in Aussicht stellte, ließ nicht lange auf sich warten. „Wir wollen die Palliativversorgung stärken, und wir wollen dafür einen eigenen Gesetzentwurf erarbeiten“, hatte Karl-Josef Laumann erklärt.

Mehr Verzahnung, mehr Geld

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Der war schon fertig. Ein paar Tage später legte das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) ihn vor. Im Mittelpunkt steht „eine gezielte Weiterentwicklung der Hospiz- und Palliativversorgung“. Trotz aller Fortschritte fehlt es nach Ansicht der schwarz-roten Koalition besonders in strukturschwachen und ländlichen Regionen an ausreichenden Angeboten. Ziel sei, die Hospiz- und Palliativversorgung so zu stärken, dass „alle Menschen an den Orten, an denen sie ihre letzte Lebensphase verbringen, auch im Sterben gut versorgt und begleitet sind“. Dafür nimmt die Koalition Mehrkosten von rund 200 Millionen Euro im Jahr in Kauf.

Nicht alle Defizite seien durch regionale Unterschiede begründet: „In der Regelversorgung sind die Vernetzung von medizinischer und pflegerischer Versorgung sowie hospizlicher Begleitung und die Kooperationen zwischen verschiedenen Leistungserbringern noch zu wenig ausgeprägt.“ Um Angebote besser zu verzahnen, sieht der Entwurf mehrere Veränderungen vor.

  • Palliativstationen von Krankenhäusern sollen gefördert werden. Ihnen wird die Option eingeräumt, „einseitig gegenüber den Kostenträgern zu erklären, ob sie krankenhausindividuelle Entgelte als besondere Einrichtung vereinbaren möchten“.
  • Pflegeheime sollen mit niedergelassenen Ärzten kooperieren. Dafür erhalten diese eine „unbefristete und obligatorische Vergütung im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM)“. Das Honorar soll zunächst außerhalb der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung gezahlt werden.
  • Um die allgemeine ambulante Palliativversorgung zu stärken und die Vernetzung von Angeboten zu unterstützen, werden entsprechende Leistungen niedergelassener Ärztinnen und Ärzte gefördert. Dafür sollen Kassenärztliche Bundesvereinigung und GKV-Spitzenverband Vorgaben im Bundesmantelvertrag fixieren und den EBM anpassen. Um solche neuen Leistungen erbringen zu können, müssen Ärztinnen und Ärzte eine spezifische Qualifikation nachweisen. Von Ende 2017 an will das BMG alljährlich berichtet bekommen, ob und wie sich die Umsetzung dieser Vorgaben auf die Versorgung auswirkt.
  • Damit sich Vertragsabschlüsse zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) nicht unnötig in die Länge ziehen, ist ein Schiedsverfahren vorgesehen. Außerdem will das BMG, dass für die allgemeine wie die SAPV auch Selektivverträge abgeschlossen werden können – und ebenfalls für eine Kombination beider Formen.
  • Ungleichgewichte bei der Ausstattung stationärer Hospize sollen ausgeglichen und dafür der Mindestzuschuss erhöht werden. Außerdem sollen die Krankenkassen 95 statt 90 Prozent der möglichen Zuschüsse zu den Hospizkosten für Erwachsene übernehmen. Hemmnisse für ambulante Hospizdienste will man beseitigen.
  • Weil viele Bürger zu wenig über die Möglichkeiten der Hospiz- und Palliativversorgung wissen, sollen sie einen Rechtsanspruch erhalten, sich hierzu von ihrer Krankenkasse individuell beraten und unterstützen lassen zu können.
  • Um zu verdeutlichen, dass Sterbebegleitung zur Pflege am Lebensende gehört, will die Koalition sie als Bestandteil des Versorgungsauftrags der Pflegeversicherung fixieren. Pflegeheime sollen ihren Bewohnern zudem „ein individuelles und ganzheitliches Beratungsangebot über Hilfen und Angebote zur Betreuung in der letzten Lebensphase“ machen können. Finanzieren sollen es die Krankenkassen.
  • Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss soll durch Vorgaben für die Richtlinie über die Verordnung Häuslicher Krankenpflege dafür sorgen, dass geeignete Leistungen für Schwerkranke und Sterbende aufgeführt und damit von allen Krankenkassen bezahlt werden.

Lob von BÄK und Kassen

„Es ist gut, dass die Bundesregierung die Versorgung und Unterstützung sterbender Menschen verbessern will“, erklärte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz. Gemeinsam müssten Ärzte, Kassen und die Politik dafür sorgen, dass es flächendeckende Angebote gebe. Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, bezeichnete den Ausbau palliativmedizinischer Angebote als wichtiges Signal vor dem Hintergrund der aktuellen Sterbehilfe-Debatte. Die Erfahrung zeige, dass schwerkranke Menschen von ihrem Sterbewunsch abkämen, wenn sie sich geborgen und gut versorgt fühlten.

Sabine Rieser

@Der Gesetzentwurf im Wortlaut:
www.aerzteblatt.de/15557

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