ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2015Hausarztverträge: Schiedssprüche ohne aufschiebende Wirkung

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Hausarztverträge: Schiedssprüche ohne aufschiebende Wirkung

Rieser, Sabine

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„Die Entscheidung des Gerichts bestärkt uns in der Auffassung, dass die Krankenkassen nicht die Möglichkeit haben sollten, durch Klageerhebung die Umsetzung der hausarztzentrierten Versorgung zu torpedieren.“ Mit diesen Worten hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands (HÄV), Ulrich Weigeldt, ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25. März kommentiert, wonach Klagen gegen Schiedssprüche zu Hausarztverträgen keine aufschiebende Wirkung haben.

Zur Begründung hieß es, bei Schiedssprüchen handele es sich nicht um einen Verwaltungsakt. „Auch kann die Krankenkasse nicht verlangen, dass der Inhalt des Vertrages durch das Gericht selbst neu festgesetzt wird“, stellte das Gericht einer Pressemitteilung zum Urteil zufolge klar.

Einen Teilerfolg konnte die Krankenkasse im Rechtsstreit allerdings erzielen. Er betrifft einen Passus im umstrittenen Vertrag, wonach dessen Abrechnung durch die Hausärztliche Vertragsgemeinschaft (HÄVG) durchzuführen ist, die wiederum ein Rechenzentrum beauftragt. Solche Unterauftragsverhältnisse seien wegen des Sozialdatenschutzes nicht zulässig, befand das Bundessozialgericht. „Auch durfte der HÄVG nicht das Recht eingeräumt werden, unter Verwendung von Abrechnungsdaten selbstständig Musterprozesse für die einzelnen Hausärzte zu führen, weil damit der Bereich der hier allein zulässigen Auftragsdatenverarbeitung verlassen würde“, so der Hinweis in der Mitteilung. Rie

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