ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2015Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 346. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Fristverlängerung der Beschlüsse des Bewertungsausschusses in seiner 309. Sitzung am 27. Juni 2013 sowie in seiner 322. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 346. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Fristverlängerung der Beschlüsse des Bewertungsausschusses in seiner 309. Sitzung am 27. Juni 2013 sowie in seiner 322. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

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In seiner 346. Sitzung hat der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V einen Beschluss (schriftliche Beschlussfassung) zur Fristverlängerung der Beschlüsse des Bewertungsausschusses in seiner 309. Sitzung am 27. Juni 2013 sowie in seiner 322. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. April 2015 gefasst. Damit wird die Frist der Beschlussfassung zur weiteren Umsetzung der Weiterentwicklung humangenetischer Leistungen sowie die Geltungsdauer der präzisierten Leistungsinhalte der Gebührenordnungspositionen 11320 bis 11322 bis zum 31. März 2016 verlängert.

Die entscheidungserheblichen Gründe zu diesem Beschluss sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter www.institut-ba.de veröffentlicht.

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Bekanntmachungen

mit Wirkung zum 1. April 2015

1. Verlängerung der Frist bis zum Abschluss der Weiterentwicklung der humangenetischen Leistungen im EBM

Die weiteren Anpassungen der humangenetischen Leistungen gemäß der Nr. 1 der Protokollnotiz des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 309. Sitzung an den aktuellen Stand der Wissenschaft und Technik erfolgen mit Wirkung zum 1. April 2016.

2. Verlängerung der Geltungsdauer der Anpassung der Leistungsinhalte der Gebührenordnungspositionen 11320 bis 11322

Die Geltungsdauer der gemäß der Nr. 3 der Protokollnotiz des Beschlusses des Bewertungsausschuss in seiner 309. Sitzung vorgenommenen Präzisierung der Leistungsinhalte der Gebührenordnungspositionen 11320 bis 11322 wird bis 31. März 2016 verlängert.

Die übrigen Regelungen, die im Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 309. Sitzung am 27. Juni 2013 getroffenen wurden, gelten fort.

Vorbehalt: Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 87 Abs. 6 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). 

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