ArchivDeutsches Ärzteblatt PP4/2015Präventionsgesetz: Auf der parlamentarischen Zielgeraden

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Präventionsgesetz: Auf der parlamentarischen Zielgeraden

Kunstmann, Wilfried

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Vorgesehen sind Veränderungen bei den Gesundheitsuntersuchungen. In der Gesamtschau erscheint der Gesetzentwurf als ein Flickenteppich verschiedenster politischer Konzessionen.

Bei den Gesundheitsuntersuchungen soll künftig ein stärkerer Schwerpunkt auf die Erfassung und Bewertung gesundheitlicher Risiken und Belastungen gelegt werden. Foto: mauritius images
Bei den Gesundheitsuntersuchungen soll künftig ein stärkerer Schwerpunkt auf die Erfassung und Bewertung gesundheitlicher Risiken und Belastungen gelegt werden. Foto: mauritius images

Nach bislang drei gescheiterten Versuchen hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Ende Oktober 2014 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Gesund­heits­förder­ung und der Prävention (Präventionsgesetz) vorgelegt, auf den bereits im Dezember der abgestimmte Regierungsentwurf folgte. Eine Stellungnahme des Bundesrates liegt seit dem 6. Februar vor. Das Gesetz hat nun gute Chancen, aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Bundestag noch im laufenden Jahr verabschiedet zu werden.

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Umfassende Veränderungen sieht der Gesetzentwurf bei den Gesundheitsuntersuchungen vor: So soll der Anspruch auf Kinder- und ugenduntersuchungen nach § 26 SGB V auf die gesamte Altersspanne bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ausgeweitet werden, an die sich zukünftig die Gesundheitsuntersuchungen für Erwachsene unmittelbar anschließen sollen.

Während der bisherige Gesundheits-Check-up nach § 25 Abs. 1 SGB V von Versicherten ab dem 35. Lebensjahr alle zwei Jahre in Anspruch genommen werden konnte, überlässt der Gesetzentwurf nun die Festlegung der Inhalte und der Intervalle der Gesundheitsuntersuchungen ausschließlich dem Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA). Statt ihrer bisherigen engen Ausrichtung auf die Früherkennung von Herz-Kreislauf- und Nierenerkrankungen sowie des Diabetes mellitus sollen sie zukünftig auf alle „bevölkerungsmedizinisch bedeutsamen Krankheiten“ erweitert werden.

Arzt soll Empfehlung für Präventionskurse ausstellen

In allen Gesundheitsuntersuchungen soll künftig ein stärkerer Schwerpunkt auf die Erfassung und Bewertung gesundheitlicher Risiken und Belastungen gelegt werden, an die sich eine präventionsorientierte ärztliche Beratung anschließen soll. Im Bedarfsfall soll dem Versicherten vom Arzt eine Empfehlung zur Teilnahme an Präventionskursen der Krankenkassen oder an den mit dem Siegel SPORT PRO GESUNDHEIT ausgezeichneten Kursen ausgestellt werden.

Der Gesetzentwurf hat sich an mehreren Stellen der Verbesserung des Impfschutzes der Bevölkerung verschrieben: Nicht nur soll die Überprüfung des Impfstatus zum festen Bestandteil aller Gesundheitsuntersuchungen werden, darüber hinaus sollen Eltern auch dazu verpflichtet werden, vor Aufnahme ihres Kindes in eine Kindertageseinrichtung einen Nachweis über eine ärztliche Impfberatung beizubringen.

Des Weiteren soll es auch Fachärzten für Arbeitsmedizin bzw. Ärzten mit der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ ermöglicht werden, mit den Krankenkassen Verträge zur Durchführung von Schutzimpfungen abzuschließen.

Die Position der Bundes­ärzte­kammer

Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) hat in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf vom 19. Januar 2015 darauf hingewiesen, dass Ärzte in der Prävention eine zentrale Funktion wahrnehmen, „da sie Patienten aller gesellschaftlicher Schichten gleichermaßen erreichen und diese zum geeigneten Zeitpunkt auf eine Veränderung von Verhaltensweisen und zur Wahrnehmung gesundheitsförderlicher Angebote ansprechen und motivieren können“. Dies werde in dem Gesetzentwurf bislang jedoch nur unzureichend berücksichtigt.

Zwar seien die vorgesehene altersmäßige Ausweitung der Kinder- und Jugenduntersuchungen sowie eine stärkere Ausrichtung der Gesundheitsuntersuchungen auf die Erfassung und Bewertung gesundheitlicher Risiken und Belastungen zu begrüßen. Eine vollständige Überlassung ihrer Ausgestaltung an den G-BA berge jedoch die Gefahr, dass den Versicherten zukünftig möglicherweise weniger Gesundheitsuntersuchungen als bisher angeboten würden. Zudem sei zu kritisieren, dass den Krankenkassen im Begründungstext zum Gesetzentwurf bereits die Möglichkeit einer „kostenneutralen Umstrukturierung der bestehenden Gesundheitsuntersuchung“ in Aussicht gestellt werde. Dort wird auch die derzeit im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) kalkulierte Zeit für die bisherige Gesundheitsuntersuchung als „mit 26 Minuten großzügig bemessen“ bezeichnet; so habe man dort noch ausreichend Zeit für eine präventionsorientierte Beratung. Beträchtliche Einsparpotenziale ergäben sich zudem „durch eine medizinisch vertretbare und nach Alters- und Zielgruppen differenziert gehandhabte Erweiterung der derzeit zweijährlichen Untersuchungsintervalle“ – so der Gesetzgeber.

Die BÄK erachtet solche Vorgaben des Gesetzgebers als nicht sachgerecht. Ein durch die Untersuchungen möglicherweise entstehender Mehraufwand müsse selbstverständlich auch entsprechend honoriert werden. Auch sei es inakzeptabel, die neuen Gesundheitsuntersuchungen unter einen zweijährigen Erprobungsvorbehalt zu stellen, falls „notwendige Erkenntnisse“ zu ihrem Nutzen fehlten. Ein entsprechender Nachweis sei in der Prävention in einer derart kurzen Zeitspanne kaum zu erbringen, zudem stelle der Gesetzentwurf keine vergleichbaren Anforderungen an die Präventionsleistungen der Krankenkassen. Stattdessen schlägt die BÄK vor, bereits im Gesetz einen Mindestrahmen für die Untersuchungsintervalle zu fixieren.

Präventionsstrategie wird ohne die Ärzte entwickelt

Des Weiteren kritisiert sie, dass das ärztliche Präventionspotenzial mit dem Gesetz nicht ausgeschöpft werde: Statt Ärzte auf das Ausfüllen von Präventionsempfehlungen für Krankenkassenkurse zu reduzieren, sollte der Gesetzgeber die Grundlagen für ein ärztliches Präventionsmanagement schaffen, das sowohl eine Exploration gesundheitlicher Belastungen, eine ärztliche Beratung und Begleitung von Präventionsmaßnahmen als auch die Bewertung ihrer Wirksamkeit umfasst.

Die Bundes­ärzte­kammer hält es darüber hinaus für inakzeptabel, dass den ärztlichen Spitzenorganisationen weder Sitz noch Stimme in der neu zu konstituierenden Nationalen Präventionskonferenz eingeräumt werden sollen. Dies ist umso unverständlicher, als das BMG den vor allem tertiärpräventiv tätigen Patientenverbänden durch eine Änderung des § 140 f SGB V noch nachträglich zu einer beratenden Stimme in diesem Gremium verholfen hat. Es bleibt somit völlig unverständlich, wie die Entwicklung einer Nationalen Präventionsstrategie, die diesen Namen auch verdient, ohne die verfasste Ärzteschaft erfolgen soll. Ob und welchen ärztlichen Organisationen möglicherweise ein Sitz im beratenden Präventionsforum eingeräumt werden wird, soll laut Gesetzentwurf der Präventionskonferenz überlassen bleiben – dort entscheiden allein die Sozialversicherungen.

Begrüßt werden von der BÄK hingegen die Ausweitung der Kinder- und Jugenduntersuchungen, die geplante stärkere primärpräventive Ausrichtung der Gesundheitsuntersuchungen sowie die vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung des Impfschutzes.

In der Gesamtschau erscheint der Gesetzentwurf als ein Flickenteppich verschiedenster politischer Konzessionen. Durch die langwierige Gesetzesgenese sind in der Zwischenzeit eine Vielzahl an Präventionsaktivitäten entstanden, die man offensichtlich glaubte, in das Gesetz mit einbinden zu müssen. Ein konsistentes Gesamtwerk ist dadurch nicht entstanden. Konsistent ist lediglich der Duktus, alle relevanten Entscheidungen den Krankenkassen zu überlassen. Wer zahlt, darf offensichtlich auch hier die Musik bestimmen.

Das Gesetz geht Mitte März in die Plenumsberatungen des Bundestags. Eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause ist inzwischen durchaus realistisch geworden.

Dr. rer. medic. Wilfried Kunstmann

Bundes­ärzte­kammer

Was steht im Gesetzentwurf?

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor allem eine deutliche Aufstockung der GKV-Mittel für primärpräventive Maßnahmen nach § 20 SGB V vor: Von bisher zuletzt jährlich drei Euro pro Versicherten soll dieser Wert ab 2016 auf sieben Euro ansteigen. So würden sich die zukünftig für die Primärprävention verfügbaren Mittel auf rund 500 Millionen Euro pro Jahr erhöhen. Für die Prävention in Lebenswelten sowie für die betriebliche Gesund­heits­förder­ung sind davon jeweils zwei Euro pro Versicherten vorgesehen. Als „Lebenswelten“ definiert das Gesetz „abgrenzbare soziale Systeme insbesondere des Wohnens, des Lernens, des Studierens, der medizinischen und pflegerischen Versorgung sowie der Freizeitgestaltung einschließlich des Sports“. Der größte Anteil von drei Euro pro Versicherten soll von den Krankenkassen weiterhin für verhaltensorientierte Präventionsangebote verwendet werden können.

Darüber hinaus soll die GKV zukünftig die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), eine dem BMG nachgeordnete Bundesbehörde, mit etwa 35 Millionen Euro pro Jahr querfinanzieren. Mit den zusätzlichen Mitteln soll die BZgA die Krankenkassen bei ihren Aktivitäten zur Gesund­heits­förder­ung und Prävention in Lebenswelten unterstützen.

Das Gesetz macht es den Krankenkassen zur Auflage, ihre Präventionsmaßnahmen an einheitlichen Handlungsfeldern und Kriterien auszurichten, die vom Spitzenverband Bund festgelegt werden. Dieser soll dabei die vom Kooperationsverbund gesundheitsziele.de sowie von der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz erarbeiteten Gesundheits- bzw. Arbeitsschutzziele berücksichtigen.

Alle Aktivitäten sollen in eine „Nationale Präventionsstrategie“ eingebettet werden, die durch eine „Nationale Präventionskonferenz“ erarbeitet werden soll. Dieses Gremium der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung, der Rentenversicherung, der Unfallversicherung und der Pflegekassen wird durch Vertreter aus Bund, Ländern und Kommunen, der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sowie Patientenvertreter ergänzt. Ein Mitspracherecht für ärztliche Organisationen ist in diesem nicht vorgesehen.

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