ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2015Drogenpolitik: „Der Schwarzmarkt verhindert Prävention und Jugendschutz“

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Drogenpolitik: „Der Schwarzmarkt verhindert Prävention und Jugendschutz“

Bühring, Petra

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Nicht erst seit der Liberalisierung der Drogengesetze in einigen Staaten der USA und in Uruguay häufen sich die Vorstöße derjenigen, die sich für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene aussprechen.

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Die Dealer warten täglich an den Eingängen zum Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg. Berlins bekanntester Drogenumschlagplatz ist ein besonders anschauliches Beispiel dafür, dass Deutschland das Problem mit dem illegalen Cannabishandel nicht in den Griff bekommt – trotz starker Polizeipräsenz. „Im Görlitzer Park hat die Polizei allein im Monat Dezember 11 000 Einsatzstunden geleistet“, berichtete Dorina Kunzweiler, Fachstelle für Suchtprävention, bei einer Veranstaltung der SPD-Fraktion Berlin zum Thema „Entkriminalisierung von Cannabis?“. „Unsere Fachstelle erhält gerade 500 000 Euro im Jahr – nicht regelfinanziert“, hält sie dagegen. Die bundesweiten Ausgaben für die Strafverfolgung von Delikten im Zusammenhang mit Cannabis beziffert die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. „Das Geld könnte sinnvollerweise in die Prävention, Beratung und Therapie von Suchterkrankungen investiert werden“, sagt deren drogenpolitischer Sprecher Dr. med. Harald Terpe.

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Weil weder die Bezirksregierung noch die Polizei die Drogenproblematik rund um den Görlitzer Park in den Griff bekommen, kam die grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, vergangenes Jahr auf die Idee, Cannabis legal und kontrolliert zu verkaufen. Dies soll den Dealern die Geschäftsgrundlage entziehen. Die juristischen Hürden sind indes hoch. Der Bezirk will noch in diesem Jahr einen Antrag auf eine kontrollierte Abgabe im Modellversuch beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte stellen. Die Abgabe von verbotenen Drogen kann laut Betäubungsmittelgesetz „ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken“ erteilt werden. Auch in Frankfurt und Köln setzen die Grünen auf diese Ausnahmeregelung und die Abgabe in „lizenzierten Verkaufsstellen“ (Köln), um die Drogenproblematik in den Innenstätten in den Griff zu bekommen.

Für den Görlitzer Park greift bis zu einer Entscheidung eine neue Regelung des Berliner Senats, die den Besitz oder Erwerb von Cannabis auch dann verbietet, wenn die Menge unterhalb der Eigenbedarfsgrenze liegt. Den Ermittlern soll damit die Arbeit erleichtert werden, weil sich die Dealer nicht mehr einfach auf den Eigenbedarf berufen können. Die für den Eigenbedarf titulierte Menge Cannabis ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt: zehn Gramm in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, in den anderen Ländern sechs Gramm.

Neben der Austrocknung des Schwarzmarktes gilt auch der Schutz der Konsumenten vor gestrecktem und verseuchtem Gras als Argument der Legalisierungsbefürworter. Von Blei, Glassplittern und Haarspray im Cannabis und der gesundheitsschädigenden Wirkung, berichtete beispielsweise Tibor Harrach von der Drugchecking Initiative Berlin-Brandenburg bei der SPD-Veranstaltung.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung hält gar nichts von einer kontrollierten Abgabe von Cannabis zum Freizeitgebrauch: „Das Kleinreden der Gefahren dieser Droge durch Legalisierungsbefürworter ist mit Blick auf junge Leute verantwortungslos“, erklärt Marlene Mortler (CSU). Je verfügbarer eine Droge sei, desto häufiger werde sie konsumiert. Mortler verweist auf den aktuellen Jahresbericht (2014) der deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht. Danach ist Cannabiskonsum – vor allen anderen illegalen Drogen – bei den unter 25-jährigen inzwischen der Hauptgrund für eine ambulante oder stationäre Behandlung und die Inanspruchnahme von Angeboten der Suchthilfe. Bei Menschen, die erstmalig eine ambulante Suchtberatung oder -behandlung in Anspruch genommen haben, steht mit 60 Prozent problematischer Cannabiskonsum an erster Stelle, berichtet die Deutsche Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht. Erst mit deutlichem Abstand folgen erstbehandelte Konsumenten von Stimulanzien (19 Prozent), Opioiden (13 Prozent) und Kokain (sechs Prozent). Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung weist darauf hin, dass sich bei den Zwölf- bis 25-Jährigen der Trend zur Abnahme des Cannabiskonsums der letzten Jahre in einen erneuten Konsumanstieg umzukehren scheint. 1,3 Prozent der Zwölf- bis 17-Jährigen konsumierten Cannabis innerhalb der letzten zwölf Monate sogar regelmäßig. Weltweit ist Cannabis die am häufigsten konsumierte illegale Droge.

Ein intensiver Cannabiskonsum ist mit gesundheitlichen Risiken verbunden. Darauf weisen Eva Hoch et al. in einem Übersichtsartikel in diesem Heft hin (Seite 271). Dazu gehören Panikattacken, psychotische Symptome, Beeinträchtigungen der motorischen Koordination und Übelkeit. Insbesondere hochdosierter und intensiver Cannabiskonsum von Jugendlichen kann mit kognitiven Einbußen, affektiven Störungen, Psychosen, Angststörungen sowie respiratorischen und kardiovaskulären Schädigungen einhergehen.

Trotz oder wegen der Zunahme des Cannabiskonsums häufen sich in den letzten Jahren die Vorstöße derjenigen, die sich für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene aussprechen, das Wort legalisieren wird – weil ideologisch belastet – weniger gerne verwendet. Im Vordergrund steht dabei die Forderung nach einer Evaluation des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG). „Das 40 Jahre alte Gesetz hat vor allem junge Menschen kriminalisiert – eine abschreckende Wirkung hat das Verbot nicht. Im Gegenteil, es verhindert durch den so geschaffenen Schwarzmarkt glaubwürdige Prävention und wirksamen Jugendschutz“, sagte Terpe bei einer Anhörung zu einem entsprechenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken im November 2014. Dem Antrag „Eigengebrauch von Cannabis wirksam entkriminalisieren“ voraus ging eine Resolution von 123 deutschen Strafrechtsprofessoren unter der Leitung von Prof. Dr. jur. Böllinger a. D., die argumentieren, dass die Prohibition den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzipien widerspreche. „Die strafrechtliche Verfolgung von Konsumenten hat nichts gebracht und die unbeabsichtigten Nebenwirkungen des BtmG sind zu hoch“, erklärte Böllinger. Überdies sei die Selbstschädigung grundsätzlich straflos, andernfalls müssten auch Raucher und Alkoholiker bestraft werden. Eine wissenschaftliche Evaluation des BtmG sei überfällig. DieBundesärztekammer gab in einer Stellungnahme zu dem Antrag zu bedenken: „Bei einer auf Cannabis bezogenen Liberalisierung des Betäubungsmittelgesetzes muss bedacht werden, dass damit auch die Zahl der problematischen Verläufe zunehmen könnte.“

Die Grünen gingen am 9. März mit einem Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz (18/4204) noch einen Schritt weiter: Sie fordern eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in speziellen Geschäften, in denen geschulte Fachkräfte qualitätsüberwachtes Cannabis an Erwachsene verkaufen dürften: bis zu 30 Gramm im Monat. Die Fachkräfte müssten die Kunden zudem über Risiken und Suchtgefahren aufklären und bei Bedarf auf Beratungs- und Therapieangebote hinweisen. Unter 18-Jährigen soll der Zutritt zu diesen Geschäften ausdrücklich untersagt sein – auf den Jugendschutz legt der Entwurf großen Wert. Erlaubt werden soll auch der Eigenanbau von maximal drei Cannabispflanzen nach strengen Vorgaben. Der gesamte Wirtschaftsverkehr für die Droge soll gesetzlich reguliert und unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden.

Bei der Debatte des Gesetzentwurfes im Bundestag stellte sich die Partei Die Linke geschlossen hinter den Vorstoß der Grünen. Für die CDU/CSU-Fraktion sprach sich Dr. med. Rudolf Henke, stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitsausschusses gegen eine kontrollierte Abgabe im Sinne der Grünen aus. Der legale Gebrauch von Cannabis solle nur schwer chronisch Kranken vorbehalten sein (siehe Kasten „Medizinisches Cannabis“). Henke sieht eine Legalisierung im Widerspruch zu einer Generalprävention: „Der repressive Ansatz in der Drogenpolitik ist keine fruchtlose Arbeit, sondern trägt zu einem generalpräventiven Ansatz bei.“ Er verwies auf die Gesundheitsrisiken, die Cannabiskonsum verursachen könne, insbesondere bei jungen Menschen. Burkhard Blienert, Berichterstatter für Sucht- und Drogen der SPD-Bundestagsfraktion, findet es hingegen „politisch gerechtfertigt, sich über neue Wege in der Drogenpolitik Gedanken zu machen“. Denn die Prävalenz von Cannabis habe trotz der Illegalität nicht abgenommen. Blienert erklärte sich im Bundestag „bereit für die Debatte über einen regulierten Markt“.

Foto: picture alliance
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Die gesetzlichen Grundlagen zum Bezug und Konsum von Cannabis verändern sich gerade zunehmend in den USA und in Uruguay. Seit Januar 2014 ist es Erwachsenen im US-Bundesstaat Colorado möglich, Cannabis zum Freizeitkonsum von staatlich lizenzierten Händlern in speziellen Geschäften zu kaufen. Im Juli folgte Washington und im November stimmten die Wähler in Oregon, Alaska und Washington D.C. für die Liberalisierung von Cannabis (siehe Kasten „Liberalisierung“). Seit Mai 2014 ist auch in Uruguay die Produktion, der Vertrieb und der Konsum von Cannabis für andere als medizinische und wissenschaftliche Zwecke unter staatliche Kontrolle gestellt. Die Auswirkungen, die die Liberalisierung in diesen Ländern haben, müssen abgewartet werden. Einfluss auf gesellschaftliche Diskussionen in Deutschland haben die internationalen Entwicklungen allemal.

Petra Bühring

Liberalisierung in USA und Uruguay

Die Marihuana-Industrie in den USA wächst zurzeit rasant, viele wollen davon profitieren. Hunderte neuer Unternehmen sind entstanden. Indes bleibt Cannabis auf Bundesebene weiterhin illegal: Das Betäubungsmittelgesetz verbietet die Produktion, den Besitz sowie den Handel mit Cannabis. Weil die Liberalisierung dem Drogenkontrollabkommen der Vereinten Nationen von 1961 widerspricht, das Cannabis als gefährliche Droge einstuft, die ernste gesundheitliche Folgen habe und deshalb den Konsum von Betäubungsmitteln auf medizinische und wissenschaftliche Zwecke begrenzt, übt auch der Internationale Suchtstoffkontrollrat (INCB) in seinem Jahresbericht 2014 deutliche Kritik. Ebenso urteilt der INCB über die Entwicklungen in Uruguay. Beim Staat registrierte Kunden ab 18 Jahren können zehn Gramm Cannabis pro Woche kaufen; der private Anbau von maximal sechs Pflanzen pro Person ist erlaubt; der Staat vergibt Lizenzen für Unternehmen, die Marihuana-Pflanzen anbauen; verkauft wird in Apotheken zu Preisen, die keinen Raum für den Schwarzmarkt lassen. Ein Institut zur Regulierung und Kontrolle von Cannabis wurde etabliert. Die Staatseinnahmen aus dem Handel sollen für die Suchtprävention und -behandlung sowie für andere Sozialprojekte verwendet werden.

Medizinisches Cannabis von der Krankenkasse

Das Bundesgesundheitsministerium will die Versorgung von schwer chronisch kranken Menschen, die cannabinoidhaltige Medikamente zur Schmerzlinderung benötigen, verbessern. „Die Betroffenen müssen medizinisches Cannabis von den Krankenkassen bezahlt bekommen“, fordert die Bundesdrogenbeauftragte, Marlene Mortler. Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr durch den Bundestag. Die Bundesärztekammer begrüsst den Vorstoß. Nachgewiesen ist die Wirksamkeit des Cannabis in der Schmerztherapie, bei multipler Sklerose (MS), Übelkeit, Erbrechen und Kachexie. Viele Studien weisen auf das arzneiliche Potenzial bei gewissen Krebsformen, psychiatrischen Symptomen, entzündlichen Schmerzsyndromen sowie bei Autoimmunerkrankungen hin. Nach Angaben des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte verfügen derzeit 358 Patienten über eine Ausnahmeerlaubnis zum Erwerb im Rahmen einer „medizinisch betreuten und begleiteten Selbsttherapie“. Die Krankenkassen zahlen nur in Einzelfällen zum Beispiel bei MS; in der Regel müssen die Betroffenen mehrere Hundert Euro im Monat selbst aufwenden. Zur Zeit gehören Belgien, Chile, Finnland, Großbritannien, Niederlande, Israel, Italien, Kanada, Neuseeland, Portugal, Tschechien, Uruguay und 23 Bundesstaaten der USA sowie Washington D.C. zu den Staaten, in denen Cannabis oder seine Wirkstoffe arzneilich genutzt werden können.

Cannabis-Freigabe: PRO

Petra Bühring
Redakteurin

Die Probleme rund um den Görlitzer Park haben ihre Ursache unter anderem in einer Politik, die viel Geld in Repression und Strafverfolgung steckt, statt sinnvollerweise in Suchtprävention und Beratung zu investieren. Möglicherweise könnte hier ein unter staatlicher Kontrolle betriebenes Fachgeschäft für Cannabis dem kriminellen Schwarzmarkt den Boden entziehen. Ein Modellversuch würde sich an diesem problematischen Ort lohnen. Die gesundheitlichen Risiken eines intensiven Cannabiskonsums dürfen nicht unterschätzt werden. Der Konsum von Cannabis scheint in Deutschland gerade bei jungen Menschen anzusteigen, obwohl die Droge nur illegal erhältlich ist – das hält sie nicht davon ab. Nun kann man argumentieren, wenn die Droge für Erwachsene legal erhältlich sei, dann werde der Konsum weiter ansteigen. Der Gesetzentwurf der Grünen legt großen Wert auf den Jugendschutz. Die Erfahrungen aus den mit Coffeeshops durchzogenen Niederlanden zeigen jedenfalls, dass dort nicht mehr Cannabis konsumiert wird als hier.

Cannabis-Freigabe: KONTRA

Michael Schmedt
Redakteur

Die Droge Cannabis entkriminalisieren, dem Drogenmarkt die Basis entziehen, den Jugendschutz verstärken: Was sich an den Plänen der Grünen zur Cannabis-Freigabe gut anhört, hat seine Tücken. So das Mindestalter: Warum sollen 18-Jährige nicht ihren jüngeren Freunden eine „Tüte“ aus dem Coffee-Shop mitbringen? Das Beispiel „Binge-Drinking“ zeigt, dass trotz gesetzlicher Regelungen der Zugang zu Alkohol für die Altersgruppe der 12- bis 16-Jährigen einfach ist. Verfügbarkeit erhöht also das Risiko von Sucht. Beim „Komasaufen“ zeigt sich aber auch, dass Suchtprävention wirkt. Dort, wo gezielt an Schulen Aufklärung betrieben wird, sinkt die Quote des Rauschtrinkens. Gerade hier kann die Suchtprävention ein wichtiges Argument gegen den Cannabiskonsum ins Feld führen: Die gesundheitlichen Folgen. Wissenschaftliche Studien haben belegt, dass dauerhafter Konsum zu Hirnschäden führen kann. Und was zieht in der Prävention bei potenziellen jüngeren Konsumenten mehr als der Slogan „Cannabis macht dumm“. Also: Mehr Prävention ja, Freigabe nein!

Kommentare

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Avatar #79783
Practicus
am Freitag, 17. April 2015, 22:00

Nochmal zu Herrn Schmedt

Das Cannabisverbot verhindert den Konsum nicht, es kriminalisiert ihn nur!
10% der 15-25-jährigen Männer und 5% der Frauen aus dieser Altersgruppe erfüllen die ICD-10-Kriterien einer Alkoholabhängigkeit, die kommen aber erst mit 30, 40 Jahren in die Suchtberatung.
Der Prozentsatz der Jugendlichen, die suchtkrank werden, von Drogen oder Alkohol, ist seit vielen Jahrzehnten etwa gleich geblieben. Jeder Jugendliche, der kifft, ist einer weniger, der säuft (zumindest in den meisten Fällen) - und umgekehrt.
Cannabisabhängige Menschen, die das als Problem erleben, suchen also mindestens 10 Jahre früher Hilfe, als das ihre trinkenden Altergenossen tun. Das ist eher ein weiteres Argument PRO Cannabisfreigabe - junge Menschen sollen lieber die weniger schädliche Droge konsumieren können, ohne kriminalisiert zu werden, anstatt dem legalen, hochtoxischen Alkohol zu verfallen, an dem pro Jaht 74.000 Menschen vorzeitig sterben - DAS SIND 200 JEDEN TAG! Das sollte mindestens soviel Aufmerksamkeit verdienen wie die ertrinkenden illegalen Einwanderer im Mittelmeer.
Avatar #698211
Fla Mouria
am Donnerstag, 16. April 2015, 05:14

Empirische Daten statt Spekulationen

Lieber Michael Schmedt, bitte informieren Sie sich über tatsächliche Erfahrungen mit der Legalisierung: http://time.com/3815608/marijuana-legalization/
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