ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2015Tarifeinheitsgesetz: Erheblicher Diskussionsbedarf

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Tarifeinheitsgesetz: Erheblicher Diskussionsbedarf

Dtsch Arztebl 2015; 112(17): A-749 / B-633 / C-613

Osterloh, Falk

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Als das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2010 den Grundsatz „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ aufgab, rückten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) noch näher als zuvor zusammen, um ihre gemeinsamen Feinde zu bekämpfen: die Berufsgewerkschaften. Wenn sich schon Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig sind, kann man ja nichts falsch machen, dachte die Bundesregierung und machte sich die vorgetragene Forderung nach einem Tarifeinheitsgesetz zu eigen. „Wir wollen den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip gesetzlich festschreiben“, formulierten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag.

Falk Osterloh, Politischer Redakteur
Falk Osterloh, Politischer Redakteur

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wurde damit beauftragt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sowohl Tarifpluralität verhindern als auch der Verfassung entsprechen sollte. Keine leichte Aufgabe. Denn die Tarifpluralität ist durch die Koalitionsfreiheit im Grundgesetz geschützt. Ein Gesetzentwurf liegt mittlerweile vor. Zahlreiche namhafte Juristen und selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages halten die geplanten Neuregelungen jedoch für nicht verfassungskonform. Zu einem Umdenken in der Regierung führte die Kritik allerdings nicht. Denn in dieser Legislaturperiode hat der Koalitionsvertrag fast schon sakralen Charakter. Beinahe entsteht der Eindruck, als hätten Union und SPD ihn nicht selbst geschrieben, sondern als sei er ihnen von höherer Stelle vorgegeben worden. Eine Änderung der einmal gefassten Meinung scheint ausgeschlossen.

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Andere Beteiligte haben das Privileg, ihre Ansicht ändern zu dürfen. So ist die Koalition zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften längst auseinandergefallen. Und auch Mitglieder der Regierungsparteien, die nicht unter Fraktionszwang stehen, erlauben sich eine eigene Meinung. So erklärte der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Harald Baumann-Hasske, auf einem Hearing des Bündnisses für Koalitionsfreiheit, dem auch der Marburger Bund angehört: „Als wir in der ASJ den Gesetzentwurf gesehen haben, haben wir gesagt: Um Gottes Willen. Das ist verfassungswidrig!“

Eine eigene Meinung vertritt auch der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion. In einem Schreiben an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder fordert er, dass „die Unzulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen zur Durchsetzung eines nicht anwendbaren Tarifvertrages im Gesetz selbst geregelt“ und nicht in der Gesetzesbegründung versteckt werden solle. Damit gibt er zu, dass das Streikrecht der kleineren Gewerkschaft in einem Betrieb eingeschränkt werden soll. Ministerin Nahles hatte dies immer bestritten. Zudem will er, dass das Streikrecht im Bereich der „Daseinsvorsorge“ eingeschränkt wird, beim Luft- und Bahnverkehr zum Beispiel, aber ebenso im Erziehungswesen, der Energie- und Wasserversorgung und der medizinischen Versorgung.

Während das parlamentarische Verfahren Fahrt aufnimmt, treten vor dem Hintergrund eines möglichen Scheiterns des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht die Antagonismen innerhalb der Koalition offen zutage. „Insgesamt sehen wir in der Fraktion noch einen erheblichen Diskussionsbedarf bei dem wichtigen Thema Tarifeinheit“, schreiben die Wirtschaftspolitiker der Union. Da sind sie nicht die einzigen.

Falk Osterloh
Politischer Redakteur

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