ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2015Rechtsanwalt darf als Vorsitzender des Beschwerdeausschusses diesen nicht gerichtlich vertreten

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Rechtsanwalt darf als Vorsitzender des Beschwerdeausschusses diesen nicht gerichtlich vertreten

Dtsch Arztebl 2015; 112(17): A-756 / B-638 / C-618

Berner, Barbara

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Ein Rechtsanwalt, der zugleich Vorsitzender des Beschwerdeausschusses ist, darf diesen nicht in einem Gerichtsverfahren vertreten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Im vorliegenden Fall war der Rechtsanwalt in einer Anwaltssozietät tätig und zugleich unparteiischer Vorsitzender des Beschwerdeausschusses für Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) sind Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 4 Abs. 1, § 77 Abs.5 SGB V) und bilden nach § 106 Abs. 4 Satz 1 SGB V eine gemeinsame Prüfungsstelle und einen gemeinsamen Beschwerdeausschuss, den Ärztinnen und Ärzte anrufen können, wenn sie mit Entscheidungen der Prüfungsstelle nicht einverstanden sind. Der Beschwerdeausschuss erfüllt als Behörde Verwaltungsaufgaben und wird somit hoheitlich tätig, wenn er über Verstöße gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot entscheidet.

Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeausschuss im anschließenden sozialgerichtlichen Verfahren von der Rechtsanwaltssozietät seines Vorsitzenden vertreten. Nach Auffassung des BGH waren aber weder der Vorsitzende des Beschwerdeausschusses noch ein anderer Rechtsanwalt aus dessen Sozietät dazu berechtigt (§ 45 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung, BRAO). Denn beim Gegenstand des Verfahrens vor dem Beschwerdeausschuss handelte es sich um dieselbe Rechtssache wie beim nachfolgenden Gerichtsverfahren. § 45 BRAO regele, dass ein Rechtsanwalt nicht tätig werden dürfe, wenn er in derselben Rechtssache bereits als Angehöriger des Öffentlichen Dienstes tätig geworden sei. Der Gesetzgeber wolle mit dieser Vorgabe den Eindruck einer zu großen Staatsnähe des Rechtsanwaltes und damit der Gefahr einer Interessenkollision vorbeugen. Der BGH hat daher entgegen der Vorinstanzen entschieden, dass auch hier ein Verstoß gegen die Regelungen in der BRAO vorliegt. Der Vorsitzende des Beschwerdeausschusses dürfe als Rechtsanwalt im Gerichtsverfahren den von ihm betreuten öffentlich rechtlich tätigen Ausschuss nicht vertreten, weil das Vertrauen der Bevölkerung in die Neutralität und Objektivität des Staates und seiner Funktionsträger überragende Bedeutung habe.

BGH, Urteil vom 3. November 2014, Az.: AnwSt R 4/14 RAin Barbara Berner

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