ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2015Menschen mit Behinderung: Leitfaden für mehr politische Teilhabe

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Menschen mit Behinderung: Leitfaden für mehr politische Teilhabe

Richter-Kuhlmann, Eva

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Die Bundesregierung erarbeitet derzeit einen Leitfaden zur Einbeziehung der Belange behinderter Menschen in die Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Vorhaben der Bundesministerien, wie diese jetzt auf eine Anfrage (18/4234) der Grünen mitteilte. Der Leitfaden, der unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter Mitarbeit der Schwerbehindertenvertretungen der Bundesministerien entsteht, soll bereits im Herbst vorliegen.

Behindertengerecht? Im Alltag gibt es Defizite, meint die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung. Foto: picture alliance
Behindertengerecht? Im Alltag gibt es Defizite, meint die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung. Foto: picture alliance

Ende März hatte die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, in Genf vor dem Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung der Vereinten Nationen auf Defizite hingewiesen, die für Menschen mit Behinderung immer noch in den Bereichen Teilhabe, Bildung und Chancen auf dem Arbeitsmarkt bestehen. Außerdem forderte sie, dass 2017 auch Menschen, bei denen eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist, an politischen Wahlen teilnehmen dürfen. Die Anhörung in Genf war Teil eines Prüfverfahrens, das die Bundesrepublik erstmals seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 durchlief. ER

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