ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2015Präventionsgesetz: Halt auf halber Strecke

POLITIK

Präventionsgesetz: Halt auf halber Strecke

Dtsch Arztebl 2015; 112(18): A-801 / B-677 / C-653

Osterloh, Falk

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Der vierte Anlauf, ein Präventionsgesetz zu verabschieden, hat in diesem Jahr gute Chancen auf Erfolg. Doch auch im aktuellen Entwurf bleiben manche ärztlichen Forderungen ungehört.

Wer Nutella isst, wird ein erfolgreicher Sportler: Lebensmittelwerbung wie diese der deutschen Fußballnationalmannschaft soll mit dem Präventionsgesetz verboten werden, fordern Experten. Foto: Ferrero
Wer Nutella isst, wird ein erfolgreicher Sportler: Lebensmittelwerbung wie diese der deutschen Fußballnationalmannschaft soll mit dem Präventionsgesetz verboten werden, fordern Experten. Foto: Ferrero

Kaum ein Gesetzesvorhaben hat eine ähnlich abwechslungsreiche – und überlange – Genese vorzuweisen wie das Präventionsgesetz. Nachdem eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe 2004 erste Eckpunkte vorgelegt hatte, scheiterte es danach drei Mal im parlamentarischen Prozess. Der vierte Anlauf hat nun endlich Aussicht auf einen glücklichen Ausgang, auch wenn sich der aktuelle Gesetzentwurf kaum von dem der schwarz-gelben Koalition unterscheidet, der vor zwei Jahren noch im Bundesrat gescheitert ist.

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Künftig soll der Gemeinsame Bundes­aus­schuss Inhalte und Intervalle der Check-up-Untersuchungen neu festlegen, der Anspruch auf Kinder- und Jugend-Vorsorge-Untersuchungen soll bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ausgeweitet und Krankenkassen sollen verpflichtet werden, ärztliche Präventionsempfehlungen bei der Bewilligung von Präventionsmaßnahmen zu berücksichtigen.

Die Ärzteschaft befürwortet diese Vorhaben grundsätzlich, fordert vom Gesetzgeber jedoch, nicht auf halber Strecke stehenzubleiben. „Wir begrüßen die ärztliche Präventionsempfehlung sehr“, betonte Dr. rer. medic. Wilfried Kunstmann von der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) Ende April auf einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. Eine wirksame Primärprävention durch den Arzt dürfe jedoch nicht auf das Ausstellen einer Bescheinigung beschränkt bleiben, sondern müsse in ein ärztliches Präventionsmanagement eingebettet werden, „bei dem Ärzte im Einzelfall entscheiden können, welche Präventionsangebote für ihre Patienten überhaupt geeignet sind“.

Täglich eine Stunde Sport in allen deutschen Schulen

In dem Gesetzentwurf ist zudem vorgesehen, dass die Krankenkassen pro Jahr und Patient sieben statt drei Euro für primärpräventive Maßnahmen ausgeben sollen. Eine „Nationale Präventionskonferenz“ soll zudem eine „Nationale Präventionsstrategie“ erarbeiten – allerdings ohne Beteiligung der Ärzteschaft. Dies haben Bundes­ärzte­kammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung gemeinsam deutlich kritisiert.

Kritik am Präventionsgesetz kam bei der Anhörung auch von der Deutschen Diabetes Gesellschaft. In der Vergangenheit habe es Hunderte von Präventionsangeboten gegeben, aber die Anzahl der Menschen mit nicht übertragbaren Krankheiten sei dennoch weiter angestiegen. Mit den aktuellen Maßnahmen käme man auf Dauer also nicht weiter, sagte deren Präsident Dr. med. Erhard Siegel. „Die Ursachen für viele nicht übertragbare Erkrankungen sind Umweltbedingungen: Es gibt an jeder Ecke hochkalorische Nahrungsmittel zu kaufen, aber gleichzeitig bewegen sich die Menschen kaum noch.“ Die Verhaltensprävention müsse deshalb um Maßnahmen der Verhältnisprävention ergänzt werden. Konkret forderte Siegel unter anderem, dass in den Schulen täglich eine Stunde Sport unterrichtet und dass nicht kindgerechte Lebensmittelwerbung verboten werden müsse. „Es kann nicht sein, dass die deutsche Fußballnationalmannschaft Werbung für Cola und Nutella macht. Hier muss der Gesetzgeber eingreifen“, sagte er.

Noch weiter ging der frühere Berliner Gesundheitssenator Ulf Fink: „Wir müssen erreichen, dass die Prävention eine genauso starke Säule im deutschen Gesundheitswesen wird wie die Kuration, die Rehabilitation und die Pflege heute. Aber davon sind wir weit entfernt.“ Das bedeute jedoch nicht, den Gesetzentwurf abzulehnen. Denn immerhin sei er der Beginn einer ganz neuen Handlungsperspektive.

Falk Osterloh

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