ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2015Schwangerschaft nicht erkannt: Kein Anspruch auf Schadensersatz

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Schwangerschaft nicht erkannt: Kein Anspruch auf Schadensersatz

Dtsch Arztebl 2015; 112(18): A-800 / B-676 / C-652

Berner, Barbara

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Ein Schadensersatzanspruch gegen einen Frauenarzt, der eine Schwangerschaft nicht erkannt hat, kann nicht damit begründet werden, dass die Patientin von der Möglichkeit einer Abtreibung Gebrauch gemacht hätte. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin ihren Frauenarzt aufgesucht, um das Vorliegen einer Schwangerschaft abzuklären. Sie wollte unter anderem wegen psychischer und finanzieller Probleme kein weiteres Kind. Der Gynäkologe schloss am 5. November 2012 eine Schwangerschaft aus. Im Januar 2013 bestätigte sich jedoch, dass die Frau schwanger war. Im Juli wurde das Kind geboren. Die Klägerin warf dem Frauenarzt vor, dass er ihr die Möglichkeit einer legalen Abtreibung nach § 218 a Abs. 1 StGB genommen habe. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Fruchtwasseruntersuchung habe sie eine Schädigung des Embryos durch MRT- und CT-Untersuchungen befürchten müssen und deswegen Höllenqualen durchlitten, da sie nichts von der Schwangerschaft wusste. Das ungewollte Kind zu bekommen, habe außerdem eine enorme psychische und körperliche Belastung dargestellt.

Der Arzt bestritt einen Behandlungsfehler und vertrat die Auffassung, dass ein Schwangerschaftsabbruch gemäß § 218 a Abs. 1 StGB nicht rechtmäßig, sondern nur straflos gewesen wäre. Schadensersatzansprüche bestünden nicht. Zur selben Auffassung kam das OLG Oldenburg. Die auf einem ärztlichen Fehler beruhende Vereitelung eines Schwangerschaftsabbruches könne nur dann Grundlage eines Anspruches auf Ersatz des Unterhaltsschadens für ein ungewolltes Kind sein, wenn der Abbruch rechtmäßig gewesen wäre. § 218 a StGB lasse einen rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruch aber nur bei Vorliegen einer medizinischen oder kriminologischen Indikation zu. Ein allein auf der Beratungslösung beruhender Schwangerschaftsabbruch sei hingegen nicht rechtmäßig, sondern bleibe nur straflos. Die von der Klägerin behaupteten Existenzängste, Depressionen und Zweifel seien nicht geeignet, weitere Schmerzensgeldansprüche zu begründen. Insbesondere dienten sie nicht dazu, die weiteren Voraussetzungen des § 218 a Abs. 2 StGB zu erfüllen, so dass ein Abbruch nach ärztlicher Erkenntnis angezeigt gewesen wäre. Der Anspruch sei daher zurückzuweisen.

OLG Oldenburg, Beschluss vom 18. November 2014; Az.: 5 U 108/14

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RAin Barbara Berner

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